Erst droht Trump den Europ\u00e4ern im Gr\u00f6nland-Konflikt, dann rudert er wieder zur\u00fcck. Und morgen kann schon wieder alles anders sein. Wie geht der Kanzler in seiner Davos-Rede mit dem Hin und Her um?<\/b>
\nVor der politisch heiklen Rede des Bundeskanzlers beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Konflikt um die zu D\u00e4nemark geh\u00f6rende Insel Gr\u00f6nland \u00fcberraschend entsch\u00e4rft. Nach einem Gespr\u00e4ch mit Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte am Rande des Spitzentreffens in den Schweizer Bergen nahm er seine Drohung mit Strafz\u00f6llen gegen Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder zum 1. Februar am Mittwochabend zur\u00fcck. Damit haben sich auch die Vorzeichen f\u00fcr die Rede von Kanzler Friedrich Merz ver\u00e4ndert, der heute (9.30 Uhr) aufs Podium treten soll.
Zur Begr\u00fcndung seines Kurswechsels verwies Trump darauf, dass w\u00e4hrend des Treffens mit Rutte ein Rahmen f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Vereinbarung \u00fcber Gr\u00f6nland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Diese L\u00f6sung werde bei einer Umsetzung f\u00fcr die USA und alle Nato-Mitglieder von gro\u00dfem Nutzen sein, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. \u201eAuf der Grundlage dieser \u00dcbereinkunft werde ich die Z\u00f6lle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verh\u00e4ngen.\u201c
Rutte best\u00e4tigte Trumps Angaben zu einem Rahmen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Gr\u00f6nland-Abkommen, nannte aber zun\u00e4chst — wie auch der US-Pr\u00e4sident — nicht viele Details. Im Interview mit dem US-Sender Fox News machte der Niederl\u00e4nder klar, dass er bei dem politischen Streitthema noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien sieht. Er sei mit Trump \u00fcbereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam sch\u00fctzen m\u00fcsse, sagte Rutte. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden die USA aber auch ihre Gespr\u00e4che mit Gr\u00f6nland und D\u00e4nemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft der ressourcenreichen Insel in geopolitisch bedeutsamer Lage zu verhindern.
Er halte das f\u00fcr ein \u201esehr gutes Ergebnis\u201c, sagte Rutte und schob nach: \u201eEs gibt noch viel zu tun.\u201c Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen k\u00f6nne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu sch\u00fctzen.
Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen f\u00fcr Gr\u00f6nland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem \u201eGolden Dome\u201c ber\u00fccksichtigen, das Trump auf der weltgr\u00f6\u00dften Insel errichten will. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen L\u00e4ndern in Gr\u00f6nland erhalten. Au\u00dferdem sei ein st\u00e4rkeres Engagement der europ\u00e4ischen Nato-Staaten im arktischen Raum geplant.
Die \u201eNew York Times\u201c berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato \u00fcber einen m\u00f6glichen Kompromiss mit der Trump-Regierung sei, dass D\u00e4nemark den Vereinigten Staaten die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber kleine Gebiete Gr\u00f6nlands \u00fcbertragen k\u00f6nnte, auf denen die USA dann Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte errichten k\u00f6nnten. In dem Bericht klang aber auch durch, dass wohl vieles noch im Fluss ist.
Die US-Nachrichtenseite \u201eAxios\u201c berichtete unter Berufung auf mit den Entwicklungen vertraute Quellen, der Rahmen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Gr\u00f6nland-Vereinbarung enthalte den Grundsatz, D\u00e4nemarks Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Insel zu respektieren. Rutte hatte den Rahmenplan demnach im Gespr\u00e4ch mit Trump skizziert.
Der US-Pr\u00e4sident hatte zuvor immer darauf beharrt, dass er Gr\u00f6nland um jeden Preis unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Auf die Frage, ob der Rahmen f\u00fcr einen Deal vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet D\u00e4nemarks geh\u00f6re, sagte Rutte Fox News, das Thema sei in seinem Gespr\u00e4ch mit Trump am Abend nicht zur Sprache gekommen.
Bundeskanzler Merz wird seine f\u00fcr heute geplante Rede nun jedenfalls anders halten m\u00fcssen als geplant. Ob er Trump mit scharfen Worten gegen\u00fcbergetreten w\u00e4re, h\u00e4tte es die neue Entwicklung nicht gegeben, ist ohnehin unklar. Denn in den vergangenen Tagen hatte sich Merz darum bem\u00fcht, eine Eskalation des Konflikts und eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Man wolle als Europ\u00e4er \u201ebesonnen und auch angemessen\u201c auf \u201esolche Herausforderungen\u201c reagieren, hatte er vor seiner Abreise gesagt.
Vor Merz’ Rede d\u00fcrfte kaum \u00f6ffentlich bekannt werden, was genau die \u00dcbereinkunft von Rutte und Trump im Detail beinhaltet. Und genauso wenig wohl, welche Halbwertszeit sie hat. Denn der US-Pr\u00e4sident ist durchaus daf\u00fcr bekannt, auch mal eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts zu machen und bereits getroffene Entscheidungen wieder infrage zu stellen, wenn ihm etwas nicht passt.
Vizekanzler Lars Klingbeil pl\u00e4dierte in einer ersten Reaktion am Abend deshalb erstmal f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung. \u201eNach dem Hin und Her der letzten Tage warten wir jetzt mal das Substanzielle ab, welche Verabredung es zwischen Herrn Rutte und Herrn Trump gibt\u201c, sagte der SPD-Politiker im ZDF-\u201eHeute Journal\u201c.
Aus D\u00e4nemark kam eine erste erleichterte Reaktion. \u201eDer Tag endet besser, als er begonnen hat\u201c, sagte der d\u00e4nische Au\u00dfenminister Lars L\u00f8kke Rasmussen dem d\u00e4nischen Rundfunk. \u201eZwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Gr\u00f6nland nicht angreift (.) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.\u201c
Direkt nach seiner Rede in Davos reist Merz nach den bisherigen Pl\u00e4nen zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel weiter, bei dem es auch um den Gr\u00f6nland-Konflikt gehen soll. Die fr\u00fche Abreise wird dem Bundeskanzler nicht unrecht sein — denn in etwa zeitgleich will Trump in Davos seinen \u201eFriedensrat\u201c gr\u00fcnden. Spekuliert wird, ob erste Unterst\u00fctzer dabei schon unterzeichnen k\u00f6nnten, etwa der argentinische Pr\u00e4sident Javier Milei oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Kritiker werfen Trump vor, mit dem komplett auf ihn zugeschnittenen \u201eFriedensrat\u201c eine Art Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit k\u00fcmmern soll. Das internationale Echo auf den Vorsto\u00df — vor allem aus Deutschland und dem Rest Europas — ist verhalten. Offiziell abgewunken haben bislang aber wenige Staaten. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron kassierte f\u00fcr seine Andeutung einer Absage von Trump sofort eine Drohung mit Z\u00f6llen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Merz hat sich bisher \u00f6ffentlich nicht eindeutig positioniert. Dass eine Zustimmung zu der Charta des \u201eFriedensrats\u201c in ihrer jetzigen Form f\u00fcr ihn nicht infrage kommt, wurde aus seinem Umfeld nur indirekt signalisiert. Man unterst\u00fctze prinzipiell jede Ma\u00dfnahme, die zu Frieden und Stabilit\u00e4t beitrage, hie\u00df es aus Regierungskreisen. Sie m\u00fcsse sich aber \u201eim Rahmen der v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung\u201c bewegen. Viel deutlicher, so ist es zumindest zu erwarten, wird sich Merz wohl auch in Davos nicht \u00e4u\u00dfern.
dpa<\/p>\n