Ziemlich erfolgreich gelingt es Moskau, internationale Sanktionen im Rohstoffgesch\u00e4ft zu umgehen und so auch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Ende 2027 soll der Gashahn zu EU-Staaten aber endg\u00fcltig zugedreht werden. Eine Ausnahmeregelung besteht jedoch weiterhin.<\/b>
\nZiemlich erfolgreich gelingt es Moskau, internationale Sanktionen im Rohstoffgesch\u00e4ft zu umgehen und so auch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Ende 2027 soll der Gashahn zu EU-Staaten aber endg\u00fcltig zugedreht werden. Eine Ausnahmeregelung besteht jedoch weiterhin.
Die EU-Staaten haben den vollst\u00e4ndigen Importstopp von Gas aus Russland bis sp\u00e4testens Ende 2027 endg\u00fcltig beschlossen. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas \u00fcber Pipelines schrittweise und ab sp\u00e4testens 1. November 2027 komplett eingestellt werden, inklusive langfristiger Vertr\u00e4ge.
24 der 27 EU-Staaten stimmten in Br\u00fcssel f\u00fcr eine entsprechende Verordnung, somit wurde die notwendige Mehrheit erreicht. Unterh\u00e4ndler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hatten im Dezember die Verordnung ausgehandelt, die nun final best\u00e4tigt wurde. Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben bereits gr\u00fcnes Licht.
Einer Analyse der EU-Kommission zufolge bedeutet der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es gen\u00fcgend andere Anbieter, hie\u00df es im vergangenen Jahr aus Br\u00fcssel. Verbraucher m\u00fcssten sich demnach keine gro\u00dfen Sorgen \u00fcber steigende Gaspreise machen. Die Kommission hatte den nun beschlossenen Einfuhrstopp vorgeschlagen.
Hintergrund f\u00fcr das Einfuhrverbot ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis zu Beginn der Invasion 2022 wurde die Energieversorgung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten zum gro\u00dfen Teil mithilfe von g\u00fcnstigem \u00d6l und Gas aus Russland sichergestellt. Die Umstellung kostet Zeit — vor allem, weil allzu gro\u00dfe Auswirkungen auf die Verbraucherpreise f\u00fcr Energie vermieden werden sollen. Infolge des Angriffskriegs erlie\u00df die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote f\u00fcr russische Energietr\u00e4ger wie Kohle und \u00d6l.
Ab 2027 soll die Einfuhr der Rohstoffe aber endg\u00fcltig beendet sein. Die Strafma\u00dfnahme ist Teil eines im Oktober beschlossenen Sanktionspakets gegen Moskau. Die jetzt beschlossene Verordnung soll neben einem Importverbot auch f\u00fcr Pipeline-Gas aus Russland ebenso rechtliche Sicherheit schaffen: W\u00e4hrend die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, gelten die jetzt vorgesehenen rechtlichen \u00c4nderungen dauerhaft.
Allerdings enth\u00e4lt die Verordnung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gef\u00e4hrdet sein sollte. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnte die EU-Kommission den betroffenen EU-L\u00e4ndern erlauben, Einfuhrverbote f\u00fcr Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
So soll sichergestellt werden, dass sich die EU-Staaten langfristig unabh\u00e4ngig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll es der vollst\u00e4ndige Importstopp der Rohstoffgro\u00dfmacht Russland erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. M\u00f6glich macht das die sogenannte Schattenflotte: Dazu hat Russland zahlreiche gebrauchte Tanker gekauft und den Eigent\u00fcmer und Flaggenstaat ge\u00e4ndert. Die Schiffe geh\u00f6ren somit offiziell Staaten an, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbeh\u00f6rde Eurostat Fl\u00fcssiggas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. 2024 war demnach nat\u00fcrliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.
Quelle: ntv.de, gri\/dpa<\/p>\n