Wegen des Haushaltsstreits in Frankreich hatten rechte und linke Kr\u00e4fte jeweils eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung beantragt. Wie erwartet, scheiterten beide.<\/b>
\nIn der franz\u00f6sischen Nationalversammlung sind erneut zwei Misstrauensvoten gegen die Minderheitsregierung von Premierminister S\u00e9bastien Lecornu gescheitert. Beantragt hatten die Abstimmungen die Rechtsau\u00dfen-Parteien sowie Linke, Gr\u00fcne und Kommunisten. Von 577 Abgeordneten entzogen 267 beziehungsweise 140 dem Mitte-Kabinett von Lecornu das Vertrauen.
Die Antr\u00e4ge sind eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Ausgabenteil des Haushalts f\u00fcr dieses
Jahr ohne Endabstimmung durch die Parlamentskammer brachte. Nachdem trotz langwieriger Verhandlungen kein Kompromiss beim Haushalt
gefunden worden war, hatte der Premierminister den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 genutzt.
Weil Lecornu versucht hatte, die Sozialisten durch Zugest\u00e4ndnisse zum Umdenken zu bringen, war das Scheitern der Misstrauensantr\u00e4ge erwartet worden. Den linken Parteien fehlten bis auf wenige Ausnahmen die Stimmen der Sozialisten.
Weitere Misstrauensantr\u00e4ge k\u00f6nnten folgen
Damit der Haushalt
verabschiedet werden kann, muss die Regierung in drei Schritten auf den
Sonderartikel zur\u00fcckgreifen. Nach den erfolglosen Misstrauensantr\u00e4gen
ist nun zun\u00e4chst der Einnahmen-Teil des Haushalts gesichert. In zwei
weiteren Schritten muss der Premierminister den Ausgaben-Teil und das
Budget f\u00fcr den Haushalt durchbringen. Dabei k\u00f6nnen weitere
Misstrauensantr\u00e4ge auf ihn zukommen.<\/p>\n

Seit seinem Amtsantritt im September 2025 m\u00fcsste sich Lecornu bereits dreimal je zwei Misstrauensvoten stellen,
zuletzt in der vergangenen Woche. Lecornus Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Bayrou und
Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem
Amt geschieden.<\/p>\n