Der CDU-Politiker wurde im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt. Nun muss Sven Schulze eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern. Der Kommentar<\/b>
\nStand: 28.01.2026, 14:57 Uhr
KommentareDruckenTeilen
Der neue CDU Ministerpr\u00e4sident wurde im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt. Nun muss Sven Schulze eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern. Das Votum vom Mittwoch st\u00e4rkt ihm den R\u00fccken. Der Kommentar.
Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekannt geworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, v\u00f6lkisches Gruselst\u00fcck.
Kennzeichnend daf\u00fcr: Den Landesslogan \u201eModern denken\u201c will die AfD ersetzen durch \u201eDeutsch denken\u201c. Nicht einmal f\u00fcr das Gesundheitswesen will die Partei Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland, jedenfalls aus Nicht-EU-L\u00e4ndern, zulassen. Ein Horrorszenario f\u00fcr ein Land mit hohem Fachkr\u00e4ftebedarf.
Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pl\u00e4ne umsetzen kann, ist am Mittwoch deutlich gest\u00e4rkt worden. Der Christdemokrat Sven Schulze wurde im Landtag von Magdeburg zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Das ist ein Grund f\u00fcr Erleichterung, aber keineswegs f\u00fcr Euphorie. Denn die eigentliche Arbeit liegt noch vor dem 46-J\u00e4hrigen bisherigen Wirtschaftsminister: \u00fcberzeugende Konzepte liefern, nahbar sein, \u00fcberzeugen.
Der Start lief f\u00fcr ihn optimal. Schulze wurde bereits im ersten Wahlgang gek\u00fcrt \u2013 anders als sein Vorg\u00e4nger Reiner Haseloff. Es gab sogar Stimmen aus der Opposition f\u00fcr den Neuen. Das zeigt: Die demokratischen Kr\u00e4fte haben den Ernst der Lage erkannt.
Dabei waren Sorgen durchaus berechtigt gewesen. Immerhin hatte Haseloff eigentlich angek\u00fcndigt, die Legislaturperiode zu Ende zu bringen und nicht vorher abzutreten. Au\u00dferdem sind nicht alle in der CDU davon begeistert, dass Schulze den harten Abgrenzungskurs zur AfD fortsetzt. Das Votum vom Mittwoch st\u00e4rkt ihm den R\u00fccken, nicht von dieser Linie abzur\u00fccken.
Schulze steht dabei unter bundesweiter Beobachtung. Er hat einen klaren Auftrag \u2013 eine AfD-Regierung zu verhindern. F\u00fcr die anderen demokratischen Parteien, seine potenziellen Koalitionspartnerinnen, wird es schwieriger, ins Scheinwerferlicht zu kommen. Dabei wird der Christdemokrat sie brauchen, um eine funktionierende Regierung zu bilden. Das macht den Wahlkampf nicht leichter. Angesichts der St\u00e4rke der AfD k\u00f6nnte es sogar sein, dass Schulze nach der Landtagswahl auch ungew\u00f6hnliche Konstellationen eingehen muss \u2013 etwa die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linke. Das hat es vor 30 Jahren schon mal gegeben \u2013 bei Rot-Gr\u00fcn unter Reinhard H\u00f6ppner.
R\u00fcckenwind aus Berlin k\u00f6nnte nicht schaden. Der ist weder f\u00fcr Schulzes Union noch f\u00fcr die SPD in Sicht. Dabei geht es um viel. Die Wahl entscheidet \u00fcber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Bundesland. Sie sollte zum Stoppschild f\u00fcr autorit\u00e4re Kr\u00e4fte werden.<\/p>\n