Nach und nach hatte die Federal Reserve den Leitzins in den USA schrittweise gesenkt. Damit ist erst einmal Schluss.<\/b>
\n\u00a9 Jacquelyn Martin\/AP\/dpa
Nach und nach hatte die Federal Reserve den Leitzins in den USA schrittweise gesenkt. Damit ist erst einmal Schluss.
Stand: heute, 21:19 Uhr
Die US-Notenbank Federal Reserve l\u00e4sst den Leitzins nach drei Senkungen erstmals wieder unver\u00e4ndert. Bei ihrer ersten Entscheidung im laufenden Jahr votierte die Mehrheit des zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Zentralbankrates daf\u00fcr, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Die Mehrheit der Volkswirte war von einem solchen Schritt ausgegangen. Die Abstimmung r\u00fcckte indes aufgrund der j\u00fcngsten Eskalation zwischen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell eher in den Hintergrund — denn Experten sehen darin einen Angriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Fed.
F\u00fcr das laufende Jahr rechnen Volkswirte damit, dass die Fed den Leitzins in zwei Schritten senken d\u00fcrfte \u2013 also bis auf 3,0 bis 3,25 Prozent. Bis zum Sommer d\u00fcrfte sich allerdings kaum etwas am derzeitigen Leitzins \u00e4ndern, vermutet LBBW-Research-Analyst Elmar V\u00f6lker: \u201eWir rechnen derzeit nicht vor der Fed-Sitzung im Juni, der ersten unter Leitung des Nachfolgers von Jerome Powell, mit einer erneuten Leitzinssenkung.\u201c
Die Fed mit Sitz in Washington begr\u00fcndete ihre Zinsentscheidung damit, dass sich die Arbeitslosenquote stabilisiert habe, w\u00e4hrend die Inflation weiter auf einem erh\u00f6htem Niveau liegt. Diese Kombination rechtfertige keine Zinssenkung. Michael Heise, Chef\u00f6konom von HQ Trust, merkte an, dass die Beibehaltung des Zinses eher keine Demonstration der Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank gewesen sein d\u00fcrfte. F\u00fcr eine Beibehaltung stimmten insgesamt zehn Mitglieder des Zentralbankrates.
Lediglich der Fed-Gouverneur Christopher Waller und Trumps Berater Stephen Miran sprachen sich wie bei fr\u00fcheren Abstimmungen f\u00fcr eine Senkung aus. Miran war von Trump f\u00fcr eine vakante Stelle im Fed-Vorstand nominiert worden in der Hoffnung, dass der Pr\u00e4sident dadurch schneller seine geforderten Zinssenkungen erreicht.
Waller wird als einer von mehreren Nachfolgekandidaten f\u00fcr den Chefposten bei der Fed gehandelt, der ebenfalls von Trump nominiert werden m\u00fcsste. Der Pr\u00e4sident wollte noch bis Ende des Monats seinen Favoriten bekannt geben. Neben Waller ist auch Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett im Gespr\u00e4ch. Powells Amtszeit endet diesen Mai. Danach k\u00f6nnte er als Gouverneur weiterhin im Fed-Vorstand verbleiben — ob das dazu tats\u00e4chlich kommt, ist offen. Powell sagte bei einer Pressekonferenz, dass er dar\u00fcber noch nicht entschieden habe.
Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Trump und der Notenbank weiter zugespitzt: In einer \u00e4u\u00dferst seltenen Stellungnahme wies Powell strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zur\u00fcck. \u201eDie Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinss\u00e4tze nach bestem Wissen und Gewissen im \u00f6ffentlichen Interesse festlegt und nicht den Pr\u00e4ferenzen des Pr\u00e4sidenten folgt\u201c, sagte Powell. Er werde sein Amt weiter \u201einteger und im Dienste des amerikanischen Volkes ausf\u00fchren\u201c.
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrj\u00e4hrigen und kostspieligen Sanierung von Geb\u00e4uden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin spielte den Fall herunter: Au\u00dfer Powell habe niemand das Wort \u201eAnklage\u201c in den Mund genommen.
Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell — etwa Bundesbank-Pr\u00e4sident Joachim Nagel: \u201eDas ist ein Unding\u201c, sagte er. Nagel sagte, er kenne Powell gut und sch\u00e4tze ihn sehr. \u201eEr macht f\u00fcr die USA nach wie vor eine sehr gute Geldpolitik und ist grundanst\u00e4ndig.\u201c
Den Ermittlungen waren monatelang Angriffe Trumps gegen Powell vorangegangen. Der Pr\u00e4sident will um jeden Preis einen besonders niedrigen Leitzins durchgesetzt sehen und macht den Notenbankchef h\u00f6chstpers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich, dass die Fed den Zins bislang nur z\u00f6gerlich lockerte. In der Folge beleidigte Trump Powell regelm\u00e4\u00dfig und verlangte seine Entlassung.
W\u00fcrde ein US-Pr\u00e4sident auch die Leitzinsentscheidung manipulieren, so w\u00e4re das Vertrauen an den Finanzm\u00e4rkten weltweit nachhaltig zerst\u00f6rt. Der geldpolitische Kurs wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich ausschlie\u00dflich auf Basis vorhandener Daten festgelegt, unabh\u00e4ngig der politischen Ausrichtung einer Regierung. Trumps st\u00e4ndige Angriffe auf die Fed und der dadurch bef\u00fcrchtete Schaden der Zentralbank hatten zuletzt den US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen belastet. Investoren suchen daher zunehmend nach Alternativen und setzten verst\u00e4rkt auf Gold.
Mit ihren Zinsentscheidungen will die Fed einen Kompromiss zwischen stabilen Preisen und m\u00f6glichst vielen Vollbesch\u00e4ftigten finden. Ist der Leitzins zu hoch, bremst er die Wirtschaft aus etwa wegen zu hoher Kreditkosten. Ein niedrigerer Zins stimuliert zwar Wachstum und den Arbeitsmarkt, kann aber die Inflation anheizen.
Powell ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die Trump-Regierung vorgeht: Das Oberste US-Gericht pr\u00fcft derzeit, ob die Vorst\u00e4ndin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern \u00e4u\u00dferten zuletzt Skepsis gegen\u00fcber den Vorw\u00fcrfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengesch\u00e4ften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabh\u00e4ngigkeit der Federal Reserve. Powell bezeichnete den Fall sogar als \u201evielleicht wichtigsten in der 113 Jahre langen Geschichte der Fed\u201c.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:260128-930-610876\/3
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