Der aktuelle \u00dcbergangshaushalt der USA l\u00e4uft an diesem Freitag aus. Droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgesch\u00e4fte?<\/b>
\nDer aktuelle \u00dcbergangshaushalt der USA l\u00e4uft an diesem Freitag aus. Droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgesch\u00e4fte? Die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse in Minneapolis spielen dabei eine Rolle.
Washington — Es gab Tausende Flugausf\u00e4lle, Beamte bekamen kein Gehalt, Bed\u00fcrftige keine Essensmarken — und viele US-Beh\u00f6rden arbeiteten nicht mehr: Erst im November, als sich Demokraten und Republikaner nach langem Streit auf einen \u00dcbergangshaushalt einigen konnten, endete der bislang l\u00e4ngste Teilstillstand der US-Regierungsgesch\u00e4fte. An diesem Freitag l\u00e4uft der \u00dcberbr\u00fcckungsetat nun aus — und die Anschlussfinanzierung ist l\u00e4ngst nicht gesichert.
Damit k\u00f6nnte es zum zweiten Mal in der noch relativ jungen Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump zu einem sogenannten Shutdown kommen. Das hat auch mit den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis zu tun, die den US-B\u00fcrger Alex Pretti das Leben kosteten und seit einer Woche das ganze Land aufw\u00fchlen.
In der Nacht zum Samstag (Ortszeit). Von einem «Shutdown» spricht man, wenn der Haushaltsplan endet und kein Geld mehr f\u00fcr die Arbeit von Bundesbeh\u00f6rden flie\u00dft, weil eine Anschlussfinanzierung fehlt. Diese m\u00fcsste im US-Kongress rechtzeitig beschlossen werden, damit es keine L\u00fccke gibt. Beide Parlamentskammern — Repr\u00e4sentantenhaus und Senat — m\u00fcssen zustimmen. Und in beiden hat die Republikanische Partei Trumps eine hauchd\u00fcnne Mehrheit. Traditionell nutzen die Parteien den Haushalt als Druckmittel, um ihre politischen Forderungen an die Gegenseite durchzusetzen. Die oppositionellen Demokraten drohen nun, Teilen des Haushalts nicht zuzustimmen.
Die folgenschweren Sch\u00fcsse auf zwei wei\u00dfe US-B\u00fcrger durch Bundesbeamte in Minneapolis l\u00f6sten landesweit Proteste aus. Wenige Wochen vor dem Tod des Krankenpflegers Pretti hatte ein Beamter der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE dort schon die US-B\u00fcrgerin Ren\u00e9e Good in ihrem Auto erschossen. Die Wut und die Emp\u00f6rung, die das in der Stadt im n\u00f6rdlichen Bundesstaat Minnesota ausl\u00f6ste, spiegelt sich auch auf politischer Ebene wider. Die Demokraten wollen der rigorosen Abschiebe-Politik unter Trump mit Razzien vor allem in demokratisch regierten St\u00e4dten einen Riegel vorschieben. \u00dcber den Haushalt versuchen sie, eine Abkehr von den brutalen Einsatzmethoden hochger\u00fcsteter und teils vermummter Beamter zu erzwingen.
Der Haushalt in den USA st\u00fctzt sich auf zw\u00f6lf j\u00e4hrliche Gesetze. Sechs dieser Gesetze f\u00fcr das laufende Etatjahr, das bis Ende September geht, sind bereits vom US-Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Diese sichern etwa die Finanzierung des Justizministeriums, des Handelsministeriums und des Innenministeriums, das in den USA haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Verwaltung von Naturschutzgebieten und \u00f6ffentlichen L\u00e4ndereien zust\u00e4ndig ist.
Das Paket mit den sechs anderen Haushaltsgesetzen hat ebenfalls bereits das Repr\u00e4sentantenhaus passiert, muss aber noch durch den Senat. Es umfasst unter anderem die Finanzmittel f\u00fcr das Verteidigungs-, Au\u00dfen- und Verkehrsministerium. Darin enthalten ist aber auch das Haushaltsgesetz f\u00fcr das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE und die US-Grenzschutzbeh\u00f6rde unterstehen.
Trump setzt Einsatzkr\u00e4fte beider Beh\u00f6rden zur Umsetzung seiner rigorosen Migrationspolitik ein. Zwar sorgen die Razzien gegen Migranten und damit einhergehenden Machtk\u00e4mpfe mit \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden bei den Demokraten schon l\u00e4nger f\u00fcr Unmut. Doch angesichts der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse in Minneapolis und der beispiellosen Emp\u00f6rungswelle st\u00f6\u00dft das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums nun auf noch mehr Widerstand als ohnehin schon.
Der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief die Republikaner am Mittwoch dazu auf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums bei anstehenden Abstimmungen im Senat separat zu behandeln. An diesem Donnerstag ist dort eine erste Verfahrensabstimmung geplant. Wenn sich der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer des Senats, John Thune, dazu bereiterkl\u00e4ren sollte, zun\u00e4chst die f\u00fcnf anderen Haushaltsgesetze zur Abstimmung zu bringen anstatt das gesamte Paket, w\u00e4ren die Demokraten im Senat laut Schumer bereit, mit ihrer Zustimmung den Gro\u00dfteil der Finanzierung der Bundesbeh\u00f6rden zu sichern.
Der Gesetzentwurf f\u00fcr das Heimatschutzministerium m\u00fcsse nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen in Minneapolis «und den schrecklichen Misshandlungen, die wir von ICE im ganzen Land gesehen haben», \u00fcberarbeitet werden, forderte Schumer. Seine Partei will das Gesetz mit einer Reform verkn\u00fcpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen und sie zur Nutzung von K\u00f6rperkameras verpflichten w\u00fcrde.
Der Republikaner Thune betonte indes am Mittwoch, dass er eine schnelle Verabschiedung des gesamten Pakets — inklusive der Finanzierung f\u00fcr das Heimatschutzministerium — f\u00fcr den besten Weg halte. Eine Abkopplung der f\u00fcnf anderen Haushaltsgesetze bezeichnete er als derzeit hypothetisch. Allerdings hielt er sich offen, einen solchen Schritt m\u00f6glicherweise zu erw\u00e4gen.
F\u00fcr das Heimatschutzministerium sind in dem aktuellen Entwurf 64,4 Milliarden Dollar (rund 54 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon entfallen 10 Milliarden Dollar auf die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE. Dazu z\u00e4hlen 3,8 Milliarden Dollar, um die Festnahme und Abschiebung von Ausl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen.
Selbst wenn diese Finanzierung es nicht durch den Senat schaffen sollte, d\u00fcrfte das die Migrationspolitik Trumps zumindest nicht sofort beeintr\u00e4chtigen. Dem Heimatschutzministerium stehen noch andere Mittel zur Verf\u00fcgung, die zu fr\u00fcheren Zeitpunkten bewilligt wurden.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n