Friedrich Merz wirbt f\u00fcr ein selbstbewusstes Europa als Gegengewicht zu autorit\u00e4ren M\u00e4chten. Der Kanzler kritisiert US-Pr\u00e4sident Trump scharf f\u00fcr Zolldrohungen und Nato-Aussagen \u2013 und fordert mehr Geschlossenheit und Souver\u00e4nit\u00e4t Europas<\/b>
\nFriedrich Merz wirbt f\u00fcr ein selbstbewusstes Europa als Gegengewicht zu autorit\u00e4ren M\u00e4chten. Der Kanzler kritisiert US-Pr\u00e4sident Trump scharf f\u00fcr Zolldrohungen und Nato-Aussagen \u2013 und fordert mehr Geschlossenheit und Souver\u00e4nit\u00e4t Europas
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserkl\u00e4rung am Donnerstag die Bedeutung europ\u00e4ischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autorit\u00e4ren Staaten \u201eauch in der Welt eine normative Alternative\u201c, sagte Merz. In den vergangenen Wochen und Monaten habe man vielleicht erstmals erleben k\u00f6nnen, \u201edass wir eine Macht sein k\u00f6nnen \u2013 gerade auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen\u201c. Viele h\u00e4tten zuletzt \u201eetwas vom Gl\u00fcck der Selbstachtung\u201c gesp\u00fcrt. \u201eMachen wir etwas aus diesem neuen Selbstbewusstsein der Europ\u00e4er.\u201c
Merz betonte, er sehe die Weltordnung im Umbruch. \u201eIn dieser Welt weht ein rauer Wind und diesen werden wir und absehbarer Zeit zu sp\u00fcren bekommen.\u201c Viele Menschen fragten sich, worauf noch Verlass sei. Die Bundesregierung, so Merz, lasse sich dabei \u201ejederzeit von ruhiger Vernunft leiten \u2013 und nicht von der Erregung des Augenblicks\u201c.
Europa sei in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft gewesen, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und V\u00f6lkern bestanden habe, betonte Merz. \u201eAll das wollen wir bewahren und auch in Zukunft sch\u00fctzen.\u201c
Er kritisierte die wiederholten Zolldrohungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dessen abf\u00e4llige \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Einsatz der Nato in Afghanistan. Angesichts des Gro\u00dfmachtgebarens der USA m\u00fcsse Europa \u201eselbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen\u201c, wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.
Merz wertete es daher als Erfolg der \u201eGeschlossenheit und Entschlossenheit Europas\u201c, dass Trump seine im Gr\u00f6nland-Streit ausgesprochenen Zolldrohungen wieder zur\u00fcckgenommen habe: \u201eWer in der Welt der Meinung ist, mit Z\u00f6llen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der wei\u00df jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen.\u201c
Emp\u00f6rt zeigte sich Merz \u00fcber \u00c4u\u00dferungen von Pr\u00e4sident Trump, der die Bedeutung der Truppen aus Nato-Partnerstaaten f\u00fcr den Afghanistan-Einsatz nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 geschm\u00e4lert hatte. \u201eWir lassen es nicht zu dass, dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres B\u00fcndnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, dass dieser Einsatz heute ver\u00e4chtlich gemacht wird und herabgew\u00fcrdigt wird\u201c, sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten.
Merz machte in seiner Rede klar, dass er \u201egewachsene B\u00fcndnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen\u201c wolle. Das transatlantische B\u00fcndnis sei \u201eheute noch ein Wert an sich f\u00fcr uns in Deutschland\u201c. Dabei m\u00fcsse aber klar sein: \u201eAls Demokratien sind wir Partner und Verb\u00fcndete, und nicht Untergebene\u201c, sagte Merz. Deutschland und Europa m\u00fcssten nun auch neue Allianzen mit anderen L\u00e4ndern suchen. Es seien \u201eimmer wieder externe Schocks gewesen, die dazu gef\u00fchrt haben, dass sich dieses Europa weiterentwickelt hat.\u201c
Merz wies auf die 59 Bundeswehrsoldaten hin, die w\u00e4hrend des Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren hatten, sowie auf weit \u00fcber 100, die zum Teil schwer verletzt wurden. \u201eIch m\u00f6chte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und in den Standorten vielmehr sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll\u201c, sagte er. \u201eEr steht f\u00fcr unsere Freiheit und f\u00fcr den Frieden auf der Welt, die Bundesregierung steht immer hinter Ihnen.\u201c
In seiner Rede sagte der Bundeskanzler auch, dass er Deutschland aus der technologischen Abh\u00e4ngigkeit herausf\u00fchren wolle. Notwendig seien \u201eMa\u00dfnahmen zur Reduzierung von Abh\u00e4ngigkeiten, Abh\u00e4ngigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Souver\u00e4nit\u00e4t, gerade auch technologische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c.<\/p>\n