{"id":3452599,"date":"2026-01-30T09:55:23","date_gmt":"2026-01-30T07:55:23","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3452599"},"modified":"2026-01-30T10:04:19","modified_gmt":"2026-01-30T08:04:19","slug":"shutdown-abgewendet-us-demokraten-und-republikaner-einigen-sich-im-haushaltsstreit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2026\/01\/shutdown-abgewendet-us-demokraten-und-republikaner-einigen-sich-im-haushaltsstreit\/","title":{"rendered":"Shutdown abgewendet: US-Demokraten und Republikaner einigen sich im Haushaltsstreit"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Im US-Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner kurz vor Fristablauf auf eine \u00dcbergangsl\u00f6sung geeinigt. Der umstrittene Haushalt f\u00fcr das Heimatschutzministerium wurde dabei zun\u00e4chst ausgeklammert.<\/b><br \/>\nIm US-Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner kurz vor Fristablauf auf eine \u00dcbergangsl\u00f6sung geeinigt. Der umstrittene Haushalt f\u00fcr das Heimatschutzministerium wurde dabei zun\u00e4chst ausgeklammert.<br \/>Bangalore\/Washington \u2013 Kurz vor einem m\u00f6glichen Teilstillstand der US-Regierungsgesch\u00e4fte haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine \u00dcbergangsl\u00f6sung verst\u00e4ndigt. Das schrieb US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf der Plattform Truth Social. Auch f\u00fchrende Demokraten best\u00e4tigten die Einigung, wie unter anderem der TV-Sender CNN und die New York Times berichteten.<br \/>Der Republikaner Trump schrieb, man sei aufeinander zugegangen und er hoffe, dass im Parlament mit Ja gestimmt werde. Die aktuelle \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr den Haushalt l\u00e4uft in der Nacht auf Samstag aus. Der Senat soll heute ab 11.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) wieder zusammentreten \u2013 in der Hoffnung, den Haushalt noch vor Mitternacht zu beschlie\u00dfen.<br \/>Die Demokraten hatten zuvor angek\u00fcndigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen die rigorose Abschiebe-Politik der Regierung in US-St\u00e4dten zu blockieren. Sie wollen \u00c4nderungen durchsetzen am Budget des Heimatschutzministeriums, das federf\u00fchrend f\u00fcr die Eins\u00e4tze verantwortlich ist.<br \/>Nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf zwei US-B\u00fcrger in Minneapolis fordern die Demokraten unter anderem, dass Bundesbeamte bei den Eins\u00e4tzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten d\u00fcrfen und auch Kameras am K\u00f6rper tragen sollen, sogenannte Bodycams. Zu den Forderungen gibt es noch keine Einigung mit den Republikanern, die in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit haben. Im Senat sind sie aus Verfahrensgr\u00fcnden aber auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.<br \/>Das ist die L\u00f6sung des Haushaltsstreits, die sich nun laut \u00fcbereinstimmenden Medienberichten andeutet: F\u00fcnf Gesetze zur Finanzierung des Haushalts werden verabschiedet und der umstrittene Etat des Heimatschutzministeriums wird erst einmal aus dem Paket herausgel\u00f6st. Es soll f\u00fcr das Ministerium zun\u00e4chst eine Zwei-Wochen-\u00dcbergangsfinanzierung geben, um Zeit f\u00fcr Verhandlungen zu lassen, das Gesetz nachzusch\u00e4rfen.<br \/>Der bisher l\u00e4ngste Teilstillstand der Regierungsgesch\u00e4fte in der Geschichte der USA war erst im November zu Ende gegangen. (APA, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im US-Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner kurz vor Fristablauf auf eine \u00dcbergangsl\u00f6sung geeinigt. 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