Zwei Tage war Friedrich Merz beim Gipfel der Europ\u00e4ischen Volkspartei in Zagreb. Die Europ\u00e4ische Union muss sich ver\u00e4ndern \u2013 soweit besteht Konsens. Nur wie? Da hat der Kanzler andere Vorstellungen als Manfred Weber, der Chef der konservativen Parteienfamilie.<\/b>
\nZwei Tage war Friedrich Merz beim Gipfel der Europ\u00e4ischen Volkspartei in Zagreb. Die Europ\u00e4ische Union muss sich ver\u00e4ndern \u2013 soweit besteht Konsens. Nur wie? Da hat der Kanzler andere Vorstellungen als Manfred Weber, der Chef der konservativen Parteienfamilie.
Am fr\u00fchen Samstagmorgen trifft Friedrich Merz noch schnell den irischen Vizepremier. Und dann \u2013 die Uhr zeigt gerade erst kurz nach halb neun \u2013 ist da auch noch Bojko Borissow, Bulgariens Ex-Premier, Ex-Karatek\u00e4mpfer, Ex-Fu\u00dfball-Profi. Er stand mal unter Verdacht, EU-Mittel missbraucht zu haben, die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Ein schillernder Charakter in jedem Fall.
Im \u201eBilateral Room I\u201c des Westin Hotels der kroatischen Hauptstadt steht Kaffee f\u00fcr Merz und Borissow bereit. Kurz noch der offizielle Handshake, der f\u00fcr die Nachwelt festgehalten wird. Dann fragt der Kanzler: \u201eWie geht es in Bulgarien?\u201c
Die Frage an diesem Wochenende in Zagreb ist nicht in erster Linie, wie die Lage in Bulgarien ist. Es geht um das gro\u00dfe Ganze, um die Lage der Europ\u00e4ischen Union, die in diesen Wochen und Monaten unter Dauer-Herausforderungen steht: Donald Trump, Gr\u00f6nland, die transatlantische Kraftprobe, nicht zu vergessen Wladimir Putin und der Krieg in der Ukraine. Aber da ist auch die Sorge um Europas Gesch\u00e4ftsmodell und die Krise seiner Industrien. Ernste Zeiten eben.
Deshalb dieses Kanzler-Speed-Dating in Zagreb. Deshalb der Abstecher zum EVP-Gipfel, zum informellen Austausch mit den Spitzen der Europ\u00e4ischen Volkspartei. Gut 24 Stunden verbringt Merz in fensterlosen Konferenzr\u00e4umen.
Das Handball-Wunder der deutschen Nationalmannschaft gegen die Kroaten kann er nur \u00fcber den Liveticker verfolgen. F\u00fcr Merz, \u00fcber den Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht ganz unzutreffend gesagt hat, er sei regelrecht \u201ehandballfanatisch\u201c, m\u00fcssen diese Umst\u00e4nde ein mittelschweres \u00c4rgernis gewesen sein. Nach dem Familienfoto des Gipfels sieht man den Kanzler mit seinem kroatischen Kollegen Andrej Plenkovi\u0107 frotzeln. Vorteil Merz. Das Spiel l\u00e4uft da zwar noch, aber die Deutschen liegen deutlich in F\u00fchrung.
F\u00fchrung \u2013 ein gutes Stichwort.
F\u00fcr Europas Konservative, die in Europa 13 Staats- und Regierungschefs stellen, dazu noch die Pr\u00e4sidentinnen von Kommission und Parlament, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, geh\u00f6rt es dazu, im Diskurs \u00fcber die Zukunft der EU die Meinungsf\u00fchrerschaft zu beanspruchen. Vielleicht am st\u00e4rksten vorgeprescht ist da zuletzt Manfred Weber. Jener CSU-Mann, der seit 2022 an der Spitze der EVP steht und die Fraktion im Europaparlament f\u00fchrt.
In einem Interview hatte Weber laut dar\u00fcber nachgedacht, ob es nicht gut w\u00e4re, eine einzige F\u00fchrungsfigur in Europa zu haben statt den \u201eDoppelhut\u201c in Kommission und Rat. Beide Institutionen verf\u00fcgen bislang \u00fcber eigene Pr\u00e4sidenten-Posten. Und Weber brachte auch \u2013 erneut \u2013 eine europ\u00e4ische Armee ins Gespr\u00e4ch. Einige L\u00e4nder k\u00f6nnten vorangehen, gemeinsam sogar einen m\u00f6glichen Frieden in der Ukraine absichern.
Es w\u00e4re ein erster Schritt, aber ein sehr, sehr gro\u00dfer f\u00fcr Europa, das als verteidigungspolitischer Akteur neben der Nato bisher kaum in Erscheinung getreten ist.
Das alles war von Weber als Debattenbeitrag gedacht, es sollte wohl etwas die Aufmerksamkeit auf diesen Gipfel in Zagreb lenken, der sonst wohl kaum Beachtung gefunden h\u00e4tte. Oder zumindest deutlich weniger. Dahinter steht wohl auch der Gedanke, mit Blick auf die n\u00e4chste Europawahl 2029 schon einmal einen kleinen Ideenvorrat anzulegen. Denn allein auf sinkende Migrationszahlen und dann m\u00f6glicherweise auch zunehmendes Wachstum zu verweisen, d\u00fcrfte im Kampf gegen die Konkurrenz von rechts kaum ausreichen.
Was der deutsche Kanzler von Webers Reformimpuls h\u00e4lt, ist denn auch spannend zu beobachten. Merz, der Ende der Achtzigerjahre ins Europaparlament gew\u00e4hlt wurde, und Weber, der damals noch Sch\u00fcler war, sind am Freitagnachmittag zusammen auf dem blauen Teppich im Gipfel-Hotel, wo Scheinwerfer und Kameras aufgebaut sind.
\u201eWir m\u00fcssen uns im Augenblick den Aufgaben zuwenden, die auf dem Tisch liegen\u201c, meint Merz. Das klingt nach einem Allerweltssatz, wie ihn Politiker h\u00e4ufig sagen, wenn der Tag lang ist. Doch je l\u00e4nger der Kanzler spricht, desto deutlicher wird, dass seine Priorit\u00e4ten andere sind \u2013 er Weber ein St\u00fcck weit ausbremst. Die Botschaft erinnert ein wenig an Helmut Schmidt und dessen Ausspruch, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen.
Nat\u00fcrlich, f\u00e4hrt Merz fort, k\u00f6nne man \u201eauch institutionelle Fragen\u201c stellen, wobei: \u201eVertrags\u00e4nderungen in dieser Europ\u00e4ischen Union der 27 zu erreichen, ist eine ziemlich schwere Aufgabe.\u201c
Weber steht daneben \u2013 schweigend.
Sein Gesicht hellt sich erst auf, als Merz danach gefragt wird, wie es denn mit dem Einstimmigkeitsprinzip in Europas Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik weitergehen solle. Dahinter verbirgt sich kein kleines Problem. Es geht unter anderem darum, nach welchen Spielregeln in Europa Sanktionsbeschl\u00fcsse \u2013 Stichwort Iran, Stichwort Russland \u2013 zustande kommen.
\u201eIch glaube, dass wir da sukzessive hinkommen sollten, dass wir auch mit Mehrheiten in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik entscheiden\u201c, sagt Merz und schiebt hinterher: \u201eEs kann jedenfalls nicht sein, dass immer der Letzte das Tempo bestimmt.\u201c Das gef\u00e4llt Weber schon besser, doch die Kanzler-Priorit\u00e4ten zielen in eine andere Richtung.
Man k\u00f6nnte auch sagen, l\u00e4ngliche Reformdebatten, die zu nichts f\u00fchren, au\u00dfer zu neuen Vertrags\u00e4nderungen und dann m\u00f6glicherweise scheiternden Referenden dar\u00fcber, m\u00f6chte Merz Europa ersparen. Und stattdessen die sogenannten low hanging fruits ernten \u2013 also das Obst, das vergleichsweise leicht zu pfl\u00fccken ist.
Oder anders gesagt: Merz m\u00f6chte, dass der Fokus erst einmal auf Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit liegt. Damit meint er nicht nur B\u00fcrokratieabbau, sondern auch einen Ausbau des europ\u00e4ischen Binnenmarkts: zum Beispiel f\u00fcr Energie, f\u00fcr Dienstleistungen und Kapital. In Zagreb einigen sich Europas Konservative schlie\u00dflich auf ein Arbeitsprogramm f\u00fcr 2026. Ein Kernpunkt dabei: Weniger EU-Regulierung. Auch dieses Jahr sollen Vorschriften gelockert und gestrichen werden.
Nach dem Gipfel ist wie fast immer in Europa vor dem Gipfel. \u00dcbern\u00e4chste Woche \u2013 an Weiberfastnacht \u2013 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei Br\u00fcssel zu Beratungen dar\u00fcber, wie sich Europa so aufstellen kann, dass es \u00f6konomisch wieder st\u00e4rker wird. K\u00fcrzlich war der Kanzler in Rom, um das Ganze zusammen mit Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Georgia Meloni vorzubereiten. Vielleicht ein kleiner Aufbruch.
In Zagreb beschr\u00e4nkt sich die Debatte allerdings nicht auf das \u00d6konomische: Als sich die Gipfel-Teilnehmer am Samstagabend zum Dinner ins Nobel-Restaurant \u201eZinfandel\u201c zur\u00fcckziehen, steht Europas Sicherheit im Mittelpunkt. Das geht nat\u00fcrlich nicht ohne das ein oder andere Gedankenexperiment: Was, wenn Trump im Gr\u00f6nland-Streit nicht doch noch eingelenkt h\u00e4tte? Wie verl\u00e4sslich ist die B\u00fcndnissolidarit\u00e4t in der Nato noch?
Eine Option: Europa k\u00f6nnte in Zukunft eher auf Frankreichs Atomwaffen setzen statt auf US-Schutz. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel geht EVP-Chef Weber auf einen Vorschlag von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ein, andere L\u00e4nder k\u00f6nnten unter den franz\u00f6sischen Nuklearschirm zu bringen. \u201eSehr willkommen\u201d, sei das Angebot. Im Grunde sei die milit\u00e4rische Beistandsklausel in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen st\u00e4rker als die der Nato.
Wie der Passus nun unterlegt werden soll, das soll nun gekl\u00e4rt werden, haben sie beim Dinner im \u201eZinfandel\u201c verabredet. Noch so ein Thema, bei dem die EVP dieses Jahr ihren Worten Taten folgen lassen will.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei \u201ePolitico\u201c Deutschland.<\/p>\n