F\u00fchrende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim B\u00fcrger direkt an mehr Wachstum in Deutschland gekn\u00fcpft. Daraus m\u00fcssten jetzt Konsequenzen folgen.<\/b>
\nF\u00fchrende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim B\u00fcrger direkt an mehr Wachstum in Deutschland gekn\u00fcpft. Daraus m\u00fcssten jetzt Konsequenzen folgen.
Berlin — Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dr\u00fcckt bei den Reformen f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland aufs Tempo. «Es muss schnell gehen», sagte Spahn dem «Handelsblatt». «Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz», sagte er mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung. Wachstum sei «die Schicksalsfrage unserer Nation».
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der nordrhein-westf\u00e4lische Sozialminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann. «Deutschland ist ohne Wachstum kaum regierbar», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Daf\u00fcr brauchen wir die Bereitschaft f\u00fcr Neues und Ver\u00e4nderungen.» Spahn sieht nach eigenen Worten bereits ein «zartes Pfl\u00e4nzchen des Erfolgs» — er verwies auf steigende Investitionszahlen. «Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.»
In den vergangenen Tagen waren schwarz-rote Differenzen zu den Reformen in Deutschland zutage getreten. Mit der Forderung nach Einschr\u00e4nkungen bei der Teilzeit hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion f\u00fcr Kritik gesorgt («Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit»). Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) sagte daraufhin, einige Debatten gingen ihr gewaltig gegen den Strich, etwa jene \u00fcber «Lifestyle-Teilzeit und junge Menschen», als seien diese alle arbeitsunwillig.
Spahn betonte \u00dcbereinstimmendes. «Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir daf\u00fcr auch das Arbeitsvolumen erh\u00f6hen m\u00fcssen», sagte er mit Blick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum. Teilzeit sei nur ein Aspekt dabei. Sie geh\u00f6re als individuelle Entscheidung bei vielen jungen Familien dazu.
Laumann sagte: «Es ist im Werden \u2013 und zwar merklich. Wir haben auch schon einiges angesto\u00dfen.» Er verwies auf die im Bundestag beratene Reform des B\u00fcrgergelds, die Rentenkommission und den geplanten Umbau des Sozialstaats. Bas` Ank\u00fcndigung, dass bei der Sozialstaatsreform keine Leistungen gek\u00fcrzt w\u00fcrden, nannte Laumann allerdings «mutig». Ver\u00e4nderungen werde es auf jeden Fall geben. Bei der Rente unterst\u00fctzte Laumann Forderung nach einer l\u00e4ngeren Lebensarbeitszeit. «Wir m\u00fcssen uns anschauen, ob wir das weiter anheben, Schritt f\u00fcr Schritt.»
Zur Ankurbelung von Investitionen schlug Spahn vor, Gr\u00fcnder und Unternehmer mit einem Steueranreiz aus dem Ausland nach Deutschland zu locken. Die Politik m\u00fcsse sich um attraktive Bedingungen f\u00fcr Investoren k\u00fcmmern. «Gerade aus den USA h\u00f6re ich, dass viele Gr\u00fcnder und Unternehmer \u00fcber eine R\u00fcckkehr nach Europa nachdenken.» Italien habe den Trend fr\u00fch erkannt und biete steuerliche Vorteile f\u00fcr die ersten Jahre.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n