Bis Ende Februar soll \u00c4rzte ohne Grenzen den Gazastreifen verlassen. Die Hilfsorganisation weigert sich, Israel private Informationen \u00fcber Ortskr\u00e4fte preiszugeben.<\/b>
\nIsrael will die Eins\u00e4tze der Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte dazu mit, man habe «Schritte zur Beendigung der T\u00e4tigkeit von \u00c4rzte ohne Grenzen im Gazastreifen» eingeleitet, weil MSF gegen ein neues Registrierungsverfahren versto\u00dfen habe. Demnach seien keine Listen pal\u00e4stinensischer Ortskr\u00e4fte vorgelegt worden. Die Organisation m\u00fcsse das Gebiet bis zum 28. Februar verlassen, hei\u00dft es in der Mitteilung des Ministeriums.
Das neue Registrierungsverfahren solle demnach «legitime humanit\u00e4re Arbeit» erm\u00f6glichen und zugleich «den Missbrauch
humanit\u00e4rer Strukturen f\u00fcr feindliche Aktivit\u00e4ten und Terrorismus» verhindern. Die Vorgaben w\u00fcrden f\u00fcr alle in der Region t\u00e4tigen Hilfsorganisationen gelten.
MSF teilte am Freitag mit, man habe entschieden, keine Liste der pal\u00e4stinensischen und internationalen Mitarbeitenden an israelische Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln. Vorausgegangen seien demnach monatelange, erfolglose Versuche, in einen Dialog einzutreten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gew\u00e4hrleisten.
Kritiker sehen Gefahr f\u00fcr willk\u00fcrliche Entscheidungen
Zur Begr\u00fcndung verwies MSF auf Sicherheitsbedenken: «Denn in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten wurden medizinische und humanit\u00e4re Helfer immer wieder eingesch\u00fcchtert, willk\u00fcrlich inhaftiert und angegriffen», hei\u00dft es in der Mitteilung von MSF. Seit Oktober 2023 seien 1.700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens sowie 15 Kollegen und Kolleginnen von MSF im Gazastreifen get\u00f6tet worden, teilte die Organisation mit.
Israel hatte zu Jahresbeginn bereits zahlreichen Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen. Kritiker sehen in den neuen Registrierungsauflagen unklare Bestimmungen, die willk\u00fcrliche Entscheidungen erm\u00f6glichen. Organisationen sollen demnach auch vertrauliche Informationen \u00fcber pal\u00e4stinensische Mitarbeiter offenlegen und auf Verlangen Mitarbeiter entlassen, ohne dass daf\u00fcr Gr\u00fcnde genannt werden m\u00fcssen.
Minister wirft MSF Besch\u00e4ftigung von Terroristen vor
Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli erneuerte unterdessen seine schweren Vorw\u00fcrfe gegen die MSF: «Uns ist bekannt, dass \u00c4rzte ohne Grenzen Personen besch\u00e4ftigt, die in Terrororganisationen aktiv sind \u2013 deshalb verbirgt (die Organisation) ihre Mitarbeiterlisten», hei\u00dft es in Chiklis Mitteilung. Die Organisation arbeite auch in Abstimmung mit dem von der islamistischen Terrororganisation kontrollierten Hamas-Gesundheitsministerium.
MSF wies zuvor schon \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe des Ministers zur\u00fcck. Die Organisation teilte Anfang Januar mit, man w\u00fcrde niemals wissentlich Personen besch\u00e4ftigen, die an milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten beteiligt seien. Dies widerspreche ihren grundlegenden Werten und ihrer Ethik. Statt auf die Bedenken zur Weitergabe sensibler Daten einzugehen, ignoriere das zust\u00e4ndige Ministerium wiederholte Anfragen nach einem Treffen und werfe \u00c4rzte ohne Grenzen in den Medien vor, wissentlich mutma\u00dfliche Terroristen zu besch\u00e4ftigen.
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