Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit einen entscheidenden Schritt gemacht.<\/b>
\nWashington \u2013 Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit einen entscheidenden Schritt gemacht. Der Weg f\u00fcr ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands ist frei \u2013 zumindest parlamentarisch. Das Repr\u00e4sentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket. Zuvor hatte bereits der Senat als zweite Parlamentskammer zugestimmt. Damit sind die H\u00fcrden im Kongress genommen.
Formell beendet ist der Shutdown damit aber noch nicht. Erst wenn US-Pr\u00e4sident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet, kann der Stillstand der Regierung tats\u00e4chlich enden. Trump hatte zuvor massiv auf Tempo gedr\u00e4ngt. Das Land k\u00f6nne keinen weiteren langen Regierungsstillstand verkraften, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social.
Dabei verwies der Pr\u00e4sident auf den 43 Tage andauernden Shutdown Ende des vergangenen Jahres. Einen solchen Stillstand d\u00fcrfe es nicht noch einmal geben. Trump k\u00fcndigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.
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Ausl\u00f6ser des neuen Haushaltsstreits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Zu dessen Aufgaben geh\u00f6ren unter anderem umstrittene Eins\u00e4tze von Bundesbeh\u00f6rden gegen Migranten. Im Januar kamen bei zwei solchen Eins\u00e4tzen in Minneapolis zwei US-B\u00fcrger ums Leben. Die Vorg\u00e4nge hatten landesweit f\u00fcr Kritik gesorgt.
Das nun verabschiedete Finanzierungspaket sieht f\u00fcr das Heimatschutzministerium lediglich eine befristete \u00dcbergangsfinanzierung vor. Andere Ressorts werden hingegen bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres abgesichert.<\/p>\n