Tunis (dpa) — Tunesiens Ministerpr\u00e4sident Youssef Chahed will hart gegen Terroristen und IS-R\u00fcckkehrer vorgehen. Im Fall des mutma\u00dflichen tunesischen Attent\u00e4ters von Berlin habe sich das Land jedoch nichts vorzuwerfen, sagte Chahed im Interview der Deutsche Presse-Agentur.
Er hoffe, dass die Deutschen dies auch so sehen, und will bei einem Deutschlandbesuch die guten deutsch-tunesischen Beziehungen st\u00e4rken.
Frage: Was erwarten Sie von ihrer voraussichtlichen Reise nach Berlin Ende Januar?
Antwort: Deutschland ist ein wichtiger Partner von Tunesien und hat uns vor allem nach der Revolution 2010 (dem Arabischen Fr\u00fchling) sehr geholfen. Wir haben in dieser Zeit die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit Deutschlands kennengelernt. Es ist eines der L\u00e4nder, das sich am meisten f\u00fcr Tunesien eingesetzt hat.
Frage: Deutschland ist neben Frankreich einer der wichtigsten Geber von Entwicklungshilfe. Haben Sie nicht Angst, dass die Hilfen reduziert werden k\u00f6nnten, nach dem Attentat des Tunesiers Anis Amri in Berlin mit mindestens zw\u00f6lf Toten?
Chahed: Nein, wir haben Vertrauen in unsere deutschen Freunde. Das sind populistische Meinungen, die jetzt fordern, dass die Entwicklungshilfe heruntergefahren werden soll. Terrorismus ist ein weltweites Problem. Die Leute m\u00fcssen verstehen, dass Anis Amri diesen barbarischen Akt nicht im Namen des tunesischen Staates ausgef\u00fchrt hat. Er war ein Terrorist und repr\u00e4sentiert nicht das tunesische Volk. Terrorismus hat keine Nationalit\u00e4t.
Frage: Dennoch gilt Tunesien als das Land, aus dem sich die meisten ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer dem IS angeschlossen haben.
Chahed: Die Zahlen der Vereinten Nationen sind \u00fcbertrieben. Wir gehen von 2900 Tunesiern aus, die im Ausland k\u00e4mpfen. Wir haben Listen mit Namen aller K\u00e4mpfer, und wir werden demn\u00e4chst diplomatische Missionen nach Syrien, in den Irak, die T\u00fcrkei und in den Jemen schicken, um diese Listen abzugleichen und vor Ort Informationen zu sammeln.
(KONTEXT: Die UN sch\u00e4tzen, dass sich bis zu 5000 Tunesier dem IS angeschlossen haben. Amerikanische Denkfabriken rechnen mit bis zu 7000 tunesischen K\u00e4mpfern.)
Frage: \u00c4u\u00dferungen Ihres Staatspr\u00e4sidenten hatten zuletzt f\u00fcr \u00c4rger in der Bev\u00f6lkerung gesorgt, als er sagte, dass die IS-R\u00fcckkehrer nicht an der R\u00fcckkehr gehindert werden k\u00f6nnten — man aber auch nicht alle ins Gef\u00e4ngnis werfen k\u00f6nne!
Chahed: Es gibt keine geheimen Absprachen. Wenn ein Terrorist zur\u00fcckkommt, wird er verhaftet und unter den geltenden Anti-Terror-Gesetzen verfolgt.
Frage: Wieso tut sich Tunesien dennoch so schwer damit, seine Staatsangeh\u00f6rigen zur\u00fcckzunehmen?
Chahed: Man muss unterscheiden zwischen Terroristen und denjenigen, die ohne Papiere Tunesien verlassen haben und abgeschoben werden sollen. In solchen F\u00e4llen — und so ein Fall lag auch bei dem Berliner Attent\u00e4ter Anis Amri vor — haben wir ja Abkommen und Prozeduren mit vielen L\u00e4ndern wie Deutschland, Frankreich und Italien. Wir pr\u00fcfen jeden Einzelfall und haben da aus meiner Sicht derzeit keine Probleme. Auch was den Fall Amri betrifft haben wir uns in Tunesien die ganze Zeit \u00fcber an die Regeln gehalten. Wir haben in diesem Fall wie \u00fcblich kooperiert, das lief ideal.
Frage: Viele Menschen in Europa sehen das anders.
Chahed: Anis Amri war f\u00fcr uns ein Kleinkrimineller. Als er Tunesien verlassen hat, hatte er noch keine Ber\u00fchrungen mit dem Extremismus. Er hat sich in Europa radikalisiert. Das muss man verstehen. Wir hatten keinerlei Erkenntnisse \u00fcber eine Radikalisierung von Amri.
Frage: Auch Ihr eigenes Land ist schwer vom Terrorismus getroffen worden.
Chahed: Wir hatten im Jahr 2015 drei gro\u00dfe Anschl\u00e4ge. Das hat uns wirtschaftlich und touristisch sehr getroffen. Wir haben die Sicherheitsma\u00dfnahmen danach ver\u00e4ndert. Jetzt ist die Sicherheitslage stabil in Tunesien.
Frage: Was wollen Sie dagegen tun, dass so viele, vor allem junge Menschen von der Revolution 2010 entt\u00e4uscht sind — und sich dadurch auch teilweise Terrorgruppen anschlie\u00dfen?
Chahed: Unsere oberste Priorit\u00e4t ist es, dass wir den jungen Menschen eine Perspektive und Arbeit bieten. Wir haben 2017 das Ziel, das Wirtschaftswachstum auf 2,5 Prozent zu steigern. Daf\u00fcr haben wir entsprechende Programme aufgelegt. Dabei werden wir auch von unseren europ\u00e4ischen Freunden unterst\u00fctzt. Gerade zu Deutschland sind unsere Beziehungen sehr stark.
ZUR PERSON: Youssef Chahed (41) ist seit August 2016 Ministerpr\u00e4sident von Tunesien. Er ist Agrar\u00f6konom und arbeitete mehrere Jahre als Professor in Frankreich. Staatspr\u00e4sident Beji Caid Essebsi schlug ihn als neuen Regierungschef vor, nachdem das Parlament dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten das Vertrauen entzogen hatte. Chahed steht an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit.<\/p>\n