Die Resolution wurde einstimmig angenommen, der Sicherheitsrat sprach sich auch f\u00fcr neue Friedensgespr\u00e4che aus.
01.01.2017 | 10:09 |
( DiePresse.com )
Der UNO-Sicherheitsrat hat am letzten Tag des Jahres 2016 der bereits in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien zugestimmt und Pl\u00e4ne zur Wiederaufnahme der Friedensgespr\u00e4che bekr\u00e4ftigt. Die von Russland vorgelegte Resolution wurde in der Nacht auf Sonntag einstimmig in New York angenommen.
Sie unterst\u00fctzt russisch-t\u00fcrkische Pl\u00e4ne, am 15. J\u00e4nner in der kasachischen Hauptstadt Astana Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad auszurichten. Diese seien «ein wichtiger Schritt» vor den ab dem 8. Februar in Genf geplanten Gespr\u00e4chen unter Vermittlung des UNO-Sonderbeauftragten f\u00fcr Syrien, Staffan de Mistura.
«W\u00e4hrend wir 2016 beenden, k\u00f6nnen wir uns alle darauf einigen, dass es Zeit ist, das Blutvergie\u00dfen in Syrien zu beenden», sagte Gro\u00dfbritanniens stellvertretender UNO-Botschafter Peter Wilson nach der Abstimmung. Sein russischer Amtskollege Witali Tschurkin dankte den Mitgliedern des 15 L\u00e4nder z\u00e4hlenden Gremiums f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung und sagte: «Wir alle wissen, dass es ein sehr schwieriges Jahr gewesen ist. » Im fast sechs Jahre dauernden B\u00fcrgerkrieg sind inzwischen etwa 500.000 Menschen ums Leben gekommen.
Einzelheiten \u00fcber die Waffenruhe und den Weg zum Frieden werden in der UNO-Resolution nicht genannt. Sie erw\u00e4hnt aber am Freitag in Umlauf gebrachte Papiere \u00fcber Details des Waffenruheabkommens und dessen \u00dcberwachung sowie zum politischen Prozess auf dem Weg zum Frieden. Au\u00dferdem fordert die Resolution erneut schnellen und sicheren Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Helfer, um die notleidende Bev\u00f6lkerung zu versorgen.
Der russische UNO-Botschafter Tschurkin hatte am Freitag auch \u00c4gypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen. Au\u00dferdem solle die neue US-Regierung unter dem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, der am 20. J\u00e4nner vereidigt wird, ein «wichtiger Teilnehmer» sein. Auch der Iran sei zur L\u00f6sung des Konflikts ein wichtiger Partner. Die Europ\u00e4ische Union hatte parallel ebenfalls angek\u00fcndigt, im J\u00e4nner bilaterale Syrien-Gespr\u00e4che auszurichten, ohne Details zu nennen.
In Syrien warfen mehrere Rebellengruppen den Regierungstruppen vor, gegen die Waffenruhe zu versto\u00dfen, und drohten mit neuen K\u00e4mpfen. «Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen f\u00fchren», hei\u00dft es in einem am Samstag ver\u00f6ffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete dagegen von mehreren Verst\u00f6\u00dfen der Aufst\u00e4ndischen gegen die Waffenruhe.
In den meisten Teilen des Landes wurde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer G\u00fcltigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte berichtete. Allerdings habe es erneut schwere K\u00e4mpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben. Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die f\u00fcr die Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UNO-Angaben sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.
(APA\/DPA)<\/p>\n