Nach dem Jahreswechsel wird Kritik am Silvester-Einsatz der Polizei laut. Der Vorwurf des «Racial Profiling» steht im Raum. Die Polizei weist das zur\u00fcck — bedauert aber die Verwendung des Begriffs «Nafris» auf Twitter.
Gr\u00fcnen-Chefin Simone Peter hat den Einsatz der K\u00f6lner Polizei an Silvester teilweise kritisiert. Das Gro\u00dfaufgebot habe Gewalt und \u00dcbergriffe deutlich begrenzt, sagte sie der «Rheinischen Post». Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, «wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens \u00fcberpr\u00fcft und teilweise festgesetzt wurden», sagte Peter.
Der migrationspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltend. «Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht \u00fcber das Verhalten der K\u00f6lner Polizei \u00e4u\u00dfern», sagte er der «Rheinischen Post». Polizeiliche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begr\u00fcndet sein, nicht in ihrer Identit\u00e4t. Alles andere w\u00fcrde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen versto\u00dfen, betonte Beck.
Amnesty International teilte mit, nach bisherigen Informationen deute vieles darauf hin, dass allein oder haupts\u00e4chliche die angenommene «nordafrikanische» Herkunft der Person das fahndungsrelevante Merkmal gewesen sei — «und dies w\u00e4re ein klassischer Fall von Racial Profiling».
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der K\u00f6lner Polizei hingegen deutlich zur\u00fcck. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe «nichts mit Diskriminierung zu tun», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten h\u00e4tten «konsequent und entschieden» Straftaten und sexuelle \u00dcbergriffe wie vor einem Jahr verhindert.
Die K\u00f6lner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: «Durch konsequentes Einschreiten» seien \u00e4hnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hie\u00df es bei einer Pressekonferenz. «Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren», sagte Polizeipr\u00e4sident J\u00fcrgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach K\u00f6ln gereist. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs gef\u00fchrt.
Nach offiziellen Angaben wurden die Identit\u00e4ten von 650 Personen \u00fcberpr\u00fcft. Dabei habe es sich fast ausschlie\u00dflich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen den Vorwurf des «Racial Profiling». Es sei um das Verhalten dieser M\u00e4nner gegangen, betonte der Polizeipr\u00e4sident. «Der ganz \u00fcberwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war», betonte er. Im \u00dcbrigen seien auch Deutsche \u00fcberpr\u00fcft worden.
Zuvor hatte ein Tweet der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei f\u00fcr Irritationen und Ver\u00e4rgerung gesorgt, in dem die Polizei von der \u00dcberpr\u00fcfung Hunderter «Nafris» schrieb. Der K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sident bedauerte die Verwendung der Bezeichnung «Nafris» f\u00fcr Nordafrikaner mittlerweile. «Den Begriff finde ich sehr ungl\u00fccklich verwendet hier in der Situation», sagte Mathies im WDR.
Amnesty forderte, die Bezeichnung der kontrollierten Personengruppe als «Nafris» m\u00fcsse «kritisch aufgearbeitet werden». Gr\u00fcnen-Chefin Peter bezeichnete die Verwendung des Begriffs als «v\u00f6llig inakzeptabel».
Nach den massenhaften \u00dcbergriffen vor einem Jahr war die Polizei mit einem Gro\u00dfaufgebot im Einsatz. Insgesamt habe es eine «merkw\u00fcrdige Atmosph\u00e4re» in der K\u00f6lner Innenstadt gegeben, sagte WDR-Reporter Birand Bing\u00fcl zu tagesschau24. Auf dem Bahnhofsvorplatz habe man den Eindruck gewinnen k\u00f6nnen, sich in einem Hochsicherheitsbereich aufzuhalten. Dadurch habe die typische Leichtigkeit von Silvester nicht entstehen k\u00f6nnen. Bing\u00fcl betonte, dass die Polizei auch Deutsche kontrolliert habe.<\/p>\n