Frankfurt. Zwei Wochen nach dem Anschlag in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re f\u00fcr eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c schl\u00e4gt der CDU-Politiker vor, \u201edass der Bund eine erg\u00e4nzende Vollzugszust\u00e4ndigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erh\u00e4lt\u201c. Abschiebungen k\u00f6nnten so unter der Regie des Bundes \u201eunmittelbar vollzogen\u201c werden.
Abschiebungen sind L\u00e4ndersache. Der Bund macht seit langem Druck auf die Bundesl\u00e4nder, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder \u2013 zum Beispiel jene, die in Deutschland straff\u00e4llig geworden sind\u2013 konsequenter in deren Heimat zur\u00fcckzuschicken.
Der Minister regt in dem \u201eFAZ\u201c-Beitrag die Einrichtung von \u201eBundesausreisezentren\u201c an. Diese sollten den L\u00e4ndern \u201eeine Verantwortungs\u00fcbergabe\u201c f\u00fcr die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen erm\u00f6glichen. \u201eAusreisezentren sind gesetzlich bereits m\u00f6glich und k\u00f6nnten vorzugsweise in der N\u00e4he deutscher Verkehrsflugh\u00e4fen errichtet werden\u201c, hie\u00df es.
Dazu verlangt De Maizi\u00e9re eine St\u00e4rkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer \u201eechten Bundes-Polizei\u201c. \u201eUm unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen f\u00fcr erforderlich\u201c, schreibt der Minister.
Bei dem Lkw-Attentat vom 19. Dezember waren zw\u00f6lf Menschen get\u00f6tet worden. Der Anschlag l\u00f6ste eine neue Debatte \u00fcber strengere Abschiebe- und Sicherheitsma\u00dfnahmen aus.
Von RND\/dpa<\/p>\n