Die Bundesregierung hat sich ausdr\u00fccklich bei der Polizei f\u00fcr ihren Einsatz in der K\u00f6lner Silvesternacht bedankt. SPD-Chef Gabriel verteidigte gar die Bezeichnung «Nafris». Gr\u00fcnen-Chefin Peter ruderte derweil mit ihrer Kritik zur\u00fcck.
Klares Bekenntnis zur K\u00f6lner Polizei: Die Bundesregierung hat sich hinter den Einsatz in der Silvesternacht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanke sich ausdr\u00fccklich bei allen Polizisten f\u00fcr den Einsatz f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger, sagte Regierungssprecher Georg Streiter mit Blick auf Vorw\u00fcrfe, die Polizei habe sich bei ihrem Vorgehen gegen Nordafrikaner auch von rassistischen Motiven leiten lassen.
«Die Bundesregierung ist sehr erleichtert, dass die \u00f6ffentlichen Silvesterfeiern in Deutschland weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorf\u00e4lle wie im vergangenen Jahr abgelaufen sind», sagte Streiter.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Polizei die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallenen M\u00e4nner, abgefangen habe, habe das «nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr».
Er verteidigte zudem die Verwendung des Begriffs «Nafris». Die Polizei habe damit nur «die Realit\u00e4t» beschrieben. Wie vergangenes Jahr seien es wieder Hunderte junge, aus Nordafrika stammende M\u00e4nner gewesen, die sich zu einem Treffen in K\u00f6ln verabredet hatten. «Was soll die Polizei eigentlich anderes machen, als exakt diese Gruppe von Nordafrikanern abzufangen und nicht in die K\u00f6lner Innenstadt zu lassen», sagte Gabriel.
«Nafris» wird von einigen Polizeibeh\u00f6rden und in den sozialen Medien auch als K\u00fcrzel f\u00fcr nordafrikanische Straft\u00e4ter oder gar nordafrikanische Intensivstraft\u00e4ter verwendet.
Der K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sident J\u00fcrgen Mathies wies den Rassismus-Vorwurf zur\u00fcck und bekr\u00e4ftigte, es seien «hochaggressive Gruppen» unterwegs gewesen. Die Polizei habe auf diese Situation reagieren m\u00fcssen. Er r\u00e4umte ein, die Verwendung des Begriffs «Nafri» durch die Polizei sei sehr ungl\u00fccklich gewesen. «Das bedauere ich au\u00dferordentlich. «
Dagegen wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten die Kritik an dem Tweet zur\u00fcck. Die Bezeichnung «Nafris» sei nicht abwertend gegen\u00fcber Menschen aus Nordafrika gemeint gewesen, sondern ein beh\u00f6rdentypisches K\u00fcrzel, sagte ihr Bundessprecher Thomas W\u00fcppesahl.
Vor einer \u00dcberbewertung des Tweets warnte der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Ralf J\u00e4ger. «Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der K\u00f6lner Polizei \u00fcberlagert», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Polizei hatte in der Silvesternacht nach eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt und Papiere \u00fcberpr\u00fcft sowie am Betreten der K\u00f6lner Domplatte gehindert. In der Innenstadt habe es 92 Festnahmen gegeben, darunter die von 16 Deutschen. Die Polizei wollte mit diesen Ma\u00dfnahmen eine Wiederholung der Ereignisse der K\u00f6lner Silvesternacht 2015 verhindern.
Nach ihrer zun\u00e4chst in der «Rheinischen Post» ge\u00e4u\u00dferten klaren Kritik am Polizeieinsatz ruderte Gr\u00fcnen-Chefin Simone Peter inzwischen zur\u00fcck. Dass sich die \u00dcbergriffe der Silvesternacht 2015 nicht wiederholten, sei auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken, postete Peter auf ihrer Facebook-Seite.
Urspr\u00fcnglich hatte Peter der Zeitung gesagt, es stelle sich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, wenn knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens \u00fcberpr\u00fcft und teilweise festgesetzt w\u00fcrden. Zudem sei die Bezeichnung «Nafris» herabw\u00fcrdigend. Nun erkl\u00e4rte die Parteichefin, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in K\u00f6ln gew\u00e4hrleistet.
Peter hatte mit ihrer Kritik auch in ihrer eigenen Partei f\u00fcr Irritationen gesorgt. Bundestagsfraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt bescheinigte der K\u00f6lner Polizei ein umsichtiges Vorgehen.
Auch Peters Co-Vorsitzende Cem \u00d6zdemir stellte sich ausdr\u00fccklich hinter die Strategie der Einsatzkr\u00e4fte, gezielt auch Gruppen von Nordafrikanern zu kontrollieren. «Wenn trotz aller Diskussionen im Vorfeld und polizeilicher Ma\u00dfnahmen so viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial anreisen, ist dies Anlass zu Besorgnis und darf nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden», sagte \u00d6zdemir dem «Spiegel». «Ich bin allen Einsatzkr\u00e4ften, die unter enormen Druck standen, sehr dankbar f\u00fcr ihren Dienst. Sie konnten die Sicherheit durch konsequentes Vorgehen gew\u00e4hrleisten. «
Peters Parteikollege Omid Nouripour kritisierte diese deutlich: «Vorw\u00fcrfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll — f\u00fcr die Bewertung der Arbeit gibt es gew\u00e4hlte parlamentarische Gremien», sagte Nouripour der «Bild».<\/p>\n