Dem israelischen Premierminister wird vorgeworfen, illegale Verg\u00fcnstigungen angenommen zu haben. Seinen politischen Gegnern richtet er aus, sie sollten mit den Feiern noch warten.
03.01.2017 | 09:21 |
( DiePresse.com )
Die israelische Polizei hat Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu am Montag erstmals zu dem Verdacht befragt, er habe von Gesch\u00e4ftsm\u00e4nnern illegale Verg\u00fcnstigungen angenommen. Die Vernehmung in Netanyahus Amtssitz durch Mitglieder des Sonderermittlungsteams Lahav 433, bekannt auch als «israelisches FBI», habe drei Stunden gedauert, teilte ein Polizeisprecher am sp\u00e4ten Abend mit.
Auch das Justizministeriums ver\u00f6ffentlichte zum ersten Mal eine ausf\u00fchrliche Mitteilung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit zu den Ermittlungen gegen Netanyahu. Der Regierungschef selbst weist alle Vorw\u00fcrfe von sich.
Eine im Juli 2016 angeordnete Pr\u00fcfung von verschiedenen Vorw\u00fcrfen gegen Netanyahu habe schlie\u00dflich zu dem gegenw\u00e4rtigen Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt, hie\u00df es in der Mitteilung Mandelblits. Dutzende von Zeugen in Israel und im Ausland seien befragt worden, teilweise mehrmals. Relevante Dokumente seien sichergestellt worden. Bei der Beweisaufnahme habe es innerhalb des vergangenen Monats eine Wende gegeben. Weitere Details k\u00f6nnten erst im weiteren Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben werden, falls diese der Untersuchung nicht schadeten.
Gleichzeitig h\u00e4tten sich im Verlauf der Pr\u00fcfung andere Verdachtsmomente nicht erh\u00e4rtet, wie etwa Vorw\u00fcrfe illegaler Wahlkampfspenden im Jahre 2009, des Wahlbetrugs bei internen Wahlen seiner Likud-Partei sowie der illegalen Finanzierung von Fl\u00fcgen.
Netanyahu hatte die Vorw\u00fcrfe vor der Befragung als «hei\u00dfe Luft» abgetan. «Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt», bekr\u00e4ftigte der Regierungschef. Er riet der Opposition und kritischen Medienvertretern, «mit den Feiern zu warten».
Nach Informationen der Zeitung «Haaretz» hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanyahu einen Anzug und seinem Sohn Yair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben. Es soll jedoch noch weitere, schwerwiegendere Vorw\u00fcrfe geben.
David Amsalem, Abgeordneter von Netanyahus rechtsorientierter Regierungspartei Likud, sprach von einem Versuch, Netanyahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich f\u00fcr einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.
Bereits w\u00e4hrend Netanyahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht f\u00fcr eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten. Netanyahus Amtsvorg\u00e4nger Ehud Olmert musste 2008 wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4ren. Er verb\u00fc\u00dft gegenw\u00e4rtig eine Haftstrafe von 19 Monaten.
(APA\/dpa)<\/p>\n