Die Sicherheitspl\u00e4ne von Innenminister de Maizi\u00e8re haben eine Debatte ausgel\u00f6st. Heftige Kritik kommt von der Linkspartei, auch die L\u00e4nder sind nicht einverstanden. Aber es gibt auch Zustimmung.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Vorschl\u00e4ge von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur als «Frontalangriff auf das f\u00f6derale Prinzip der Bundesrepublik» kritisiert. Dieses solle nach der NS-Diktatur eine Machtkonzentration verhindern, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Der CDU-Politiker wolle nun «das Rad der Geschichte zur\u00fcckdrehen» und sei damit «zu einer Gefahr f\u00fcr die demokratische Grundordnung geworden». Seine Vorschl\u00e4ge seien «der Einstieg in einen autorit\u00e4ren Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst au\u00dferhalb jeglicher demokratischer Kontrolle».
Angesichts der Terrorgefahr hatte der Minister viel mehr Kompetenzen f\u00fcr den Bund gefordert. So schlug er in einem Gastbeitrag f\u00fcr die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» eine St\u00e4rkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung vor.
«Tendenziell unbewegliche Zentralbeh\u00f6rde»
Kritik an dem Vorsto\u00df kommt auch aus den L\u00e4ndern. Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach sich gegen einen zentralen Verfassungsschutz aus. Die Landesbeh\u00f6rden w\u00fcrden lokale extremistische Bestrebungen fr\u00fcher erkennen und k\u00f6nnten darauf schneller reagieren «als eine tendenziell unbeweglichere Zentralbeh\u00f6rde», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf J\u00e4ger (SPD) sagte dem WDR, die Kenntnisse in den L\u00e4ndern seien f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung unerl\u00e4sslich.
Der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str\u00f6bele lehnt neue Gesetze ab. Die bestehenden Gesetze w\u00fcrden «ganz eindeutig» nicht angewendet, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Es m\u00fcsse «\u00fcberhaupt keine» neue Gesetze geben. Bei der Union gebe es einen «Wiederholungszwang», alte Forderungen zu wiederholen, «obwohl, nach meiner \u00dcberzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das \u00fcberhaupt nichts hilft». Die Kommunikationsm\u00f6glichkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden w\u00fcrden in Europa untereinander zu wenig genutzt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Sven H\u00fcber, begr\u00fc\u00dfte hingegen die Vorschl\u00e4ge grunds\u00e4tzlich. Er sprach sich jedoch vor allem f\u00fcr klarere Kompetenzen der Sicherheitsorgane aus: Notwendig seien nicht so sehr neue gesetzliche Befugnisse, «sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts und bestehender Eingriffsm\u00f6glichkeiten».
\u00dcber dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Januar 2017 um 15:15 Uhr.<\/p>\n