Mit ihrer dreit\u00e4gigen Klausur im ehemaligen Kloster Seeon will die CSU-Landesgruppe in den Wahlkampfmodus \u00fcbergehen. Innere Sicherheit und Fl\u00fcchtlingspolitik geh\u00f6ren dabei zu den wichtigsten Themen. Neuer Streit mit der Schwesterpartei CDU: nicht ausgeschlossen.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellt heute die ersten Weichen f\u00fcr das Bundestagswahljahr 2017. Auf der traditionellen dreit\u00e4gigen Klausurtagung, die erstmals im ehemaligen Kloster Seeon und nicht in Wildbad Kreuth stattfindet, plant die bayerische Regionalpartei eine Reihe inhaltlicher Festlegungen. In Anwesenheit ihres Vorsitzenden Horst Seehofer will die CSU Papiere f\u00fcr eine sch\u00e4rfere Sicherheits- und Fl\u00fcchtlingspolitik, steuerliche Entlastungen vor allem f\u00fcr die Mittelschicht und ein sogenanntes Baukindergeld beschlie\u00dfen.
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird die Innere Sicherheit das bestimmende Thema sein. So fordert die Landesgruppe zum Beispiel eine l\u00fcckenlose Registrierung aller Fl\u00fcchtlinge, ein europ\u00e4isches Ein- und Ausreiseregister, mehr Schleierfahndung und Video\u00fcberwachung, sch\u00e4rfere Gesetze gegen islamistische Terroristen und mehr Geld f\u00fcr mehr Polizisten und ihre Ausr\u00fcstung.
Auch die von Merkel bislang kategorisch abgelehnte Obergrenze f\u00fcr Zuwanderer und die verbindliche Grundlage einer Leitkultur bei der Zuwanderung werden explizit als Bedingung genannt. Weitere Themen sind der Umgang mit Cyberkriminalit\u00e4t, eine Entb\u00fcrokratisierung der EU, die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen Armee und die St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raums.
Die Klausurtagung gilt auch als Gradmesser daf\u00fcr, ob CDU und CSU vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ihre Differenzen in der Fl\u00fcchtlingspolitik beilegen k\u00f6nnen. Der CDU-Bundesvorstand kommt n\u00e4chste Woche zu seiner Klausurtagung zusammen.
Auf den gestern von Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) vorgeschlagenen Umbau der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit mehr Kompetenzen des Bundes reagierte die CSU im Vorfeld eher ablehnend. «Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bek\u00e4mpfung des Terrorismus ab», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer \u00e4u\u00dferte ebenfalls Bedenken.
Spannend d\u00fcrfte beim dem Thema Zuwanderung und Innere Sicherheit auch die Positionierung von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld werden. Die 66-J\u00e4hrige startet in ihr letztes Jahr an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Ihr wird ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zu CDU-Chefin Angela Merkel nachgesagt, welches ihr im Zuge der Fl\u00fcchtlingspolitik auch viel Kritik aus der eigenen Partei beschert hat.
CSU-Chef Horst Seehofer w\u00fcnscht sich k\u00fcnftig wieder eine lautere CSU-Stimme in Berlin, die sich st\u00e4rker von Merkel abhebt — sofern diese nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Gute Chancen f\u00fcr die Hasselfeldt-Nachfolge soll Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben.
Als G\u00e4ste der Klausurtagung werden unter anderem die norwegische Ministerpr\u00e4sidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl erwartet.<\/p>\n