Deutschland will jetzt auch \u00d6sterreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit
verl\u00e4ngern. «Solange die Europ\u00e4ische Union nicht in der Lage ist, ihre
Au\u00dfengrenzen zu sch\u00fctzen, werden wir in \u00d6sterreich nationale Ma\u00dfnahmen
setzen «, sagte der \u00f6sterreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der Welt
zur Begr\u00fcndung. F\u00fcr die innere Sicherheit sei es entscheidend «zu wissen,
wer zu uns kommt».
«Ich
bin unter keinen Umst\u00e4nden bereit, hier Risiken einzugehen», f\u00fcgte Sobotka
hinzu. Die EU hatte im November die eingef\u00fchrten Grenzkontrollen nur bis
Februar dieses Jahres genehmigt und sich gegen eine weitere Verl\u00e4ngerung
ausgesprochen. An Weihnachten sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
(CDU), er wolle die Grenzkontrollen noch
«f\u00fcr viele Monate» weiterf\u00fchren.
Deutschland
hatte wegen der hohen Fl\u00fcchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land
Kontrollen an der Grenze Bayerns zu \u00d6sterreich eingef\u00fchrt. Es folgten
\u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren
Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen m\u00f6glich ist.
Sobotka
sagte der Welt , eine «R\u00fcckkehr zu Schengen» w\u00e4re aus seiner Sicht
«nur mit einer gesamteurop\u00e4ischen L\u00f6sung der Grenzschutzfrage
begr\u00fcndbar». Diese erwarte er aber bis Februar nicht, «vor allem auch
deshalb, weil sich eine derartige L\u00f6sung auch \u00fcber einen gewissen Zeitraum
hinweg bew\u00e4hren m\u00fcsste».
Der
\u00f6sterreichische Innenminister hob hervor, dass die Notwendigkeit von nationalen
Grenzkontrollen \u00fcber Februar hinaus auch von vielen anderen Innenministern in
der EU gesehen werde. «Dass wir hier eine enge Abstimmung suchen werden,
liegt in der Natur der Sache», f\u00fcgte Sobotka hinzu.
Zugleich
k\u00fcndigte er an, dass sein Land an einer Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge festhalte.
Eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze halte er «im Sinne einer
realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik f\u00fcr
unausweichlich». «Wir m\u00fcssen den Mut haben, die Dinge endlich beim
Namen zu nennen. Schutz f\u00fcr die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener,
die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden kommen und f\u00fcr die es keine Perspektive
gibt», mahnte Sobotka. Die Obergrenze lag im vergangenen Jahr in
\u00d6sterreich bei 37.500 Fl\u00fcchtlingen.
Mit Blick
auf die Terrorgefahr in Europa sagte der Minister, es gebe tausende Migranten,
die in den zur\u00fcckliegenden Jahren in Europa untergetaucht seien. «Es liegt
auf der Hand, dass dies auch ein enormes Sicherheitsrisiko in sich birgt, das
wir als gewachsene und stabile Demokratien nicht l\u00e4nger hinnehmen d\u00fcrfen»,
warnte Sobotka.
Die Bild -Zeitung berichtet, dass ein Konzept des \u00f6sterreichischen Verteidigungsministers Hans Peter
Doskozil (SP\u00d6) vorliege, in dem es um eine Fl\u00fcchtlingsobergrenze f\u00fcr die
gesamte Europ\u00e4ische Union gehe. Das Konzept wolle die Regierung in Wien zum
Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in K\u00fcrze in Br\u00fcssel
einbringen.
Es sieht laut Bericht auch die Einf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingsobergrenzen in jedem
EU-Land vor. Zudem sollten Asylantr\u00e4ge f\u00fcr die EU nur noch au\u00dferhalb der
Staatengemeinschaft gestellt werden k\u00f6nnen. Der Plan sehe Asyl- und Migrationszentren f\u00fcr die Asylantragstellung in
relevanten Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan vor.
Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Fl\u00fcchtlinge
gebracht werden.<\/p>\n