Die Liste liest sich wie ein Offenbarungseid. Geradezu minuti\u00f6s reiht Landeskriminaldirektor Dieter Sch\u00fcrmann das aneinander, was bis heute bekannt ist aus den letzten Monaten im Leben des Anis Amri. Der Berliner Attent\u00e4ter hat seine Spuren an etlichen Orten in Nordrhein-Westfalen hinterlassen. Seine insgesamt 14 genutzten Alias-Namen finden sich in Beh\u00f6rdenakten, er war den Ermittlern ebenso bekannt wie den Terrorexperten. Aber auch nach einer viereinhalbst\u00fcndigen Sondersitzung im Innenausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtags bleibt die wichtigste Frage: Wie konnte es Amri dennoch gelingen, den Beh\u00f6rden zu entwischen und den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt zu ver\u00fcben, bei dem zw\u00f6lf Menschen starben.
Neue Puzzleteile liegen nun offen, das Gesamtbild fehlt. Vor allem NRW-Innenminister Ralf J\u00e4ger muss sich am Donnerstag im Ausschuss den bohrenden Nachfragen aus den Oppositionsreihen stellen. Warum zum Beispiel konnte man den lange zuvor schon als islamistischen Gef\u00e4hrder bekannten Tunesier nicht bis zur Abschiebung aus dem Verkehr ziehen? J\u00e4gers Antwort: Die damaligen Erkenntnisse und die Rechtslage gaben es nicht her.
Zutage tritt nun: Amri nutzte mindestens 14 Namen, war mal als Ahmed Almasri, mal als Mohammad Hassan unterwegs, beantragte hier Asyl und dort Sozialleistungen, wurde als Gef\u00e4hrder ein- und wieder ausgestuft, wie Sch\u00fcrmann berichtet. Nachdem Amri im Sommer 2015 nach Deutschland eingereist war, tourte der 24-J\u00e4hrige «hochmobil» durch viele Bundesl\u00e4nder. Schwerpunkte waren NRW und Berlin.
Im Internet soll er sich informiert haben, wie man eine Bombe baut, er besuchte Moscheen und speicherte Videos von Menschen mit Schnellfeuerwaffen auf seinem Handy. Der sp\u00e4ter von der italienischen Polizei get\u00f6tete Attent\u00e4ter hatte laut Sch\u00fcrmann Kontakte zum radikal-islamistischen Milieu im Ruhrgebiet und zur Terrormiliz IS.
Amri sei fr\u00fchzeitig im Fokus aller relevanten Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland gewesen, wiederholt der Innenminister. Ergebnis: Es gab keine Hinweise auf die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat. Damit seien mehrere denkbare Instrumente, den Gef\u00e4hrder festzusetzen, nicht infrage gekommen, bekr\u00e4ftigt J\u00e4ger.
In den Blick r\u00fcckt Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, der eine Inhaftierung bis zur Abschiebung erm\u00f6glicht h\u00e4tte, wie CDU und FDP anf\u00fchren. Daf\u00fcr seien die gerichtlichen H\u00fcrden derzeit aber zu hoch, sagt J\u00e4ger. «Der 58a ist in Deutschland noch nie angewendet worden. » Man k\u00f6nne auch einen Mann wie Amri nicht hinter Gitter bringen, wenn sich der Verdacht der Sicherheitsbeh\u00f6rden «auf H\u00f6rensagen» gr\u00fcnde. «Dann ist die Grenze des Rechtsstaats erreicht. »
Aber warum wurden gegen den gef\u00e4hrlichen Ausreisepflichtigen nicht wenigstens eine strenge Meldeauflage verh\u00e4ngt, um ihn unter Kontrolle zu halten? Das zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderamt im niederrheinischen Kleve hatte eine Duldung bis zum 19. September 2016 ausgestellt. Amri h\u00e4tte NRW nicht verlassen d\u00fcrfen. J\u00e4ger wehrt ab: Auch wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen Meldeauflagen werden in der Regel nur mit geringen Geldbu\u00dfen belegt. Ob dies ein wirksames Instrument sei, um Straft\u00e4ter aufzuhalten, bezweifle er. NRW habe den Tunesier mit «hoher Intensit\u00e4t» \u00fcberwacht, betont Sch\u00fcrmann.
Erstaunlich: Einmal im September und zweimal im Oktober 2016 erhielt das Landeskriminalamt NRW von tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Informationen, Amri sei Anh\u00e4nger des IS. Er habe Kontakt «zu in Libyen aufh\u00e4ltigen Tunesiern mit m\u00f6glichem terroristischem Bezug», wolle in Deutschland ein «Projekt ausf\u00fchren».
Dennoch blieb das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bei seiner Einsch\u00e4tzung, von Amri drohe kein unmittelbarer Schaden. «Das Wissen, dass Anis Amri wirklich zur Tat schreiten w\u00fcrde, das hatten die Beh\u00f6rden seinerzeit eben nicht», so J\u00e4ger. Eine Abschiebung sei an Tunesiens Weigerung gescheitert, ihn zur\u00fcckzunehmen.
CDU, FDP und Piraten kritisieren «multiple Handlungsunf\u00e4higkeit», «Staatsversagen», auch von «Bockmist» ist die Rede. Sie zweifeln stark an, dass es nicht m\u00f6glich gewesen sein soll, das Abtauchen Amris zu verhindern.<\/p>\n