Bayerns Staatsregierung will ein Konzept zur Neujustierung der Asylpolitik vorlegen, so ein Zeitungsbericht. Demnach soll der Umgang mit Asylbewerbern versch\u00e4rft werden und die Hilfe f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder ausgebaut werden.
\u00dcber die Forderung nach einer Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier bundesweit Einfluss auf die Asylpolitik nehmen. Das berichtet der «M\u00fcnchner Merkur».
Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer habe das Papier selbst verfasst. Der CSU-Vorsitzende hatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert.
Zu den Kerninhalten des Konzepts unter dem Titel «Damit Deutschland bleibt» z\u00e4hlt der Zeitung zufolge ein Bekenntnis zur Aufnahme von Schutzbed\u00fcrftigen. Dies sei «ein Gebot der christlichen und humanit\u00e4ren Verantwortung». Der Staat m\u00fcsse mit «Null-Toleranz gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus» vorgehen.
Allerdings solle der Familiennachzug beschr\u00e4nkt und an einen selbst verdienten Lebensunterhalt gekoppelt werden. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, solle auch die Grundsicherung f\u00fcr Migranten im Alter eingeschr\u00e4nkt werden, wenn sie nicht die \u00fcberwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben.
Wer sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halte, solle das Land verlassen m\u00fcssen: «Wer in Deutschland straff\u00e4llig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. » Laut Seehofer ist das neue Gesamtkonzept n\u00f6tig, um eine «\u00dcberforderung unseres Landes abwenden» zu k\u00f6nnen. Auch der Grenzschutz in Europa soll versch\u00e4rft werden.
An der umstrittenen Obergrenze f\u00fcr die Aufnahme von 200.000 Fl\u00fcchtlingen im Jahr h\u00e4lt die neue «Charta» fest. Gel\u00f6st werden k\u00f6nne dies \u00fcber Quotenregelungen in ganz Europa. «Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die f\u00fcr eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmef\u00e4higkeit eines Staates nicht \u00fcberschreiten», zitierte der «Merkur» aus dem Papier.
Gefordert wird dem Zeitungsbericht zufolge ein «Afrikapakt» der Europ\u00e4ischen Union. Auch d\u00fcrfe es nicht mehr vorkommen, dass Hilfsprogramme unterfinanziert seien und deshalb in Fl\u00fcchtlingslagern Elend und Not wachse.
Seehofer spreche sich zudem f\u00fcr weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu geh\u00f6rten auch Fl\u00fcchtlingszentren in diesen L\u00e4ndern. «Erst das EU-T\u00fcrkei-Abkommen f\u00fchrte dazu, auch die Au\u00dfengrenze der EU in Griechenland zu entlasten», f\u00fchrt Seehofer dem Zeitungsbericht zufolge in seinem Papier aus. Allerdings d\u00fcrften solche Drittstaatenabkommen «nicht mit sachfremden Themen gekoppelt werden» wie etwa einem EU-Beitritt oder Visafreiheit.
Der Ministerrat in M\u00fcnchen soll das umfassende Konzept am Dienstag beschlie\u00dfen, so der «M\u00fcnchner Merkur». Am Freitag war im Kloster Seeon die Klausurtagung der CSU zu Ende gegangen. Dabei spielten die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle.<\/p>\n