Er wolle «den Einsatz der Fu\u00dffessel nicht nur f\u00fcr verurteilte Straft\u00e4ter nach der Haftentlassung m\u00f6glich machen, sondern auch bereits generell f\u00fcr Gef\u00e4hrder davor», sagte der SPD-Minister am Sonntag in Berlin. Ausreisepflichtige Gef\u00e4hrder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden k\u00f6nnen, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne, etwa weil Herkunftsl\u00e4nder die P\u00e4sse nicht bereitstellten, f\u00fcgte er hinzu. Zugleich sprach sich Maas daf\u00fcr aus, mit Sanktionen gegen unkooperative Staaten vorzugehen, «die Terroristen nicht zur\u00fccknehmen».
224 Gef\u00e4hrder aktuell im Land
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gef\u00e4hrder mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Deutschland auf. «Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt», teilte das Ministerium auf Anfrage der «Welt am Sonntag» mit. Sie seien ausreisepflichtig und m\u00fcssten sofort abgeschoben werden.
Mangels g\u00fcltiger Ausweise ist dies aber oft schwierig. Insgesamt sind dem Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben rund 550 Gef\u00e4hrder bekannt — nicht alle leben momentan jedoch in der Bundesrepublik.
Politiker forderten am Wochenende erneut eine sch\u00e4rfere und konsequentere Abschiebepraxis bei Gef\u00e4hrdern. «Bei ihnen darf eine Abschiebehaft nicht daran scheitern, dass Ausweise nicht vorliegen. In solchen F\u00e4llen ist eine wesentlich l\u00e4ngere Abschiebehaft als bisher \u00fcblich notwendig», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung.
CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber zeigte sich offen f\u00fcr die Idee, Gef\u00e4hrder mit Fu\u00dffesseln auszustatten. «Da es unter den Gef\u00e4hrdern auch Deutsche gibt, die wir gar nicht abschieben k\u00f6nnen, ist das ein sinnvoller Vorschlag», sagte er der «Bild am Sonntag». Es verbessere die Kontrolle und entlaste die Sicherheitskr\u00e4fte.
SPD will Abschieberecht \u00fcberpr\u00fcfen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte der «Welt am Sonntag»: «Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gef\u00e4hrder gelten, geh\u00f6ren in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, m\u00fcssen diese schnell beschafft werden. »
Er forderte auch, Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. Das Grundrecht funktioniere nur, «wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir m\u00fcssen das Recht der Abschiebungen \u00fcberpr\u00fcfen, eventuell versch\u00e4rfen. Nur so k\u00f6nnen wir den wirklich Schutzbed\u00fcrftigen helfen. »
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erkl\u00e4rte am Sonntag in Berlin, dass alles getan werden m\u00fcsse, «um Gef\u00e4hrder so gut wie m\u00f6glich im Blick zu haben». Mit Blick auf ein f\u00fcr die kommenden Tage geplantes Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) k\u00fcndigte Maas an, «sehr konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine erweiterte Gef\u00e4hrderhaft» zu machen.
Abschiebehaft solle k\u00fcnftig f\u00fcr Gef\u00e4hrder auch dann verh\u00e4ngt werden d\u00fcrfen, wenn Herkunftsstaaten bei der R\u00fcckf\u00fchrung nicht kooperierten, so Maas. Abschiebungen d\u00fcrften nicht an fehlender Mitwirkung der Herkunftsl\u00e4nder scheitern. «Das ist ein unhaltbarer Zustand. »
Der Minister mahnte, dass das Aufenthaltsrecht durchgesetzt werden m\u00fcsse, damit die Akzeptanz f\u00fcr Zuwanderung erhalten bleibe. Er sprach sich f\u00fcr eine «Pr\u00e4ventionsoffensive» aus, mit der dem radikalen Islam der Kampf angesagt werden solle.
Der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer (Gr\u00fcne) rief seine Partei zu einem klaren Kurs beim Thema Sicherheit auf. Die Abschiebung von Nordafrikanern d\u00fcrfe nicht an der Aufnahmebereitschaft der Herkunftsl\u00e4nder scheitern. «Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mit Geld nachhilft. «<\/p>\n