In der Debatte \u00fcber Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag stellt die CDU-Fraktion im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag heute einen Plan mit zw\u00f6lf Punkten zur inneren Sicherheit vor. Angek\u00fcndigt sind auch Thesen zur «Bek\u00e4mpfung des Asylrechtsmissbrauchs».
Die Fraktion zitierte ihre Vorsitzende Julia Kl\u00f6ckner mit der Forderung, dass «Identit\u00e4tsverschleierung und -missbrauch konsequent geahndet» werden m\u00fcssten. Auch kritisierte sie, dass «notwendige gesetzliche \u00c4nderungen, wie beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsl\u00e4nder, immer wieder am Widerstand rot-gr\u00fcn gef\u00fchrter Bundesl\u00e4nder scheitern». Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, f\u00fcgte hinzu, es sei «nun an der Zeit, ohne Scheuklappen gemeinsam f\u00fcr mehr Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit zu sorgen».<\/p>\n