China, Putin, Klimawandel, Atomwaffen — neun Stunden lang hat der k\u00fcnftige US-Au\u00dfenminister Tillerson dem US-Senat Rede und Antwort gestanden. Der Ex-\u00d6lmanager wich dabei in einigen Punkten von der Linie seines k\u00fcnftigen Dienstherrn ab.
Wer in den USA Minister werden will, braucht Ausdauer. Die Kandidaten werden \u00fcber Tage zu ihrer Qualifikation und ihrer Haltung befragt. Rex Tillerson, der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Mineral\u00f6lkonzerns Exxon Mobil, soll US-Au\u00dfenminister werden. Er wurde in der Anh\u00f6rung vor dem US-Senat vor allem zu Russland und zu seinen guten Beziehungen zu Wladimir Putin befragt. Aber auch die Beziehungen zu China spielten eine Rolle. Hier fand Tillerson deutliche Worte: Er kritisierte China wegen dessen Hoheitsanspr\u00fcchen im S\u00fcdchinesischen Meer.
Die Errichtung k\u00fcnstlicher Inseln durch China und die Stationierung milit\u00e4rischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, so Tillerson. Er deutete eine harte Haltung der neuen US-Regierung an: «Wir werden China eine klare Botschaft \u00fcbermitteln m\u00fcssen, dass erstens der Bau der Inseln aufh\u00f6rt und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird. » Die USA reagierten bereits mit demonstrativen Patrouillen im S\u00fcdchinesischen Meer auf die chinesischen Anspr\u00fcche.
In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson daf\u00fcr aus, dass die USA sich weiter f\u00fcr die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten. «Wir k\u00f6nnen nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen auf dem Planeten zu reduzieren», sagte er. Auf die Frage, ob L\u00e4nder wie S\u00fcdkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es der designierte US-Pr\u00e4sident Donald Trump angedeutet hatte, antwortete Tillerson: «Das sehe ich nicht so. » Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufr\u00fcstung der USA gedroht, sollten Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen.
Bei seiner neunst\u00fcndigen Anh\u00f6rung legte Tillerson zudem ein klares Bekenntnis zu den B\u00fcndnisverpflichtungen innerhalb der NATO ab. Die in Artikel 5 des NATO-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei «unantastbar», sagte er. \u00c4u\u00dferungen Trumps, die als Abr\u00fccken vom bedingungslosen Bekenntnis der USA zum Schutz der Verb\u00fcndeten gewertet worden waren, hatten besonders in den baltischen und osteurop\u00e4ischen Staaten gro\u00dfe Sorgen ausgel\u00f6st.
Auch bei einigen anderen Themen wich Tillerson von der Linie Trumps ab: Beim Klimawandel pl\u00e4dierte er f\u00fcr die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angek\u00fcndigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuk\u00fcndigen. Tillerson sagte dagegen, dass die USA «ihren Platz am Tisch behalten» sollten. Die Bedrohungen des Klimawandels erforderten eine weltweite Antwort. «Kein Land kann das alleine l\u00f6sen», f\u00fcgte er hinzu. Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als «Scherz» bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem Thema «offen» gegen\u00fcber.
Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifikstaaten widersprach Tillerson Trump: «Ich lehne TPP nicht ab», sagte er. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps «in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient». Trump hatte angek\u00fcndigt, das Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er «faire bilaterale Vertr\u00e4ge» mit einzelnen Staaten aushandeln, «die Arbeitspl\u00e4tze und Industrie zur\u00fcck nach Amerika bringen». Das Abkommen zwischen zw\u00f6lf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem sa\u00df Japan mit am Verhandlungstisch — nicht jedoch China. Bei einem Scheitern von TPP k\u00f6nnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.
In Bezug auf Russland r\u00e4umte Tillerson ein, Moskau sei offensichtlich f\u00fcr Datenhacking und versuchte Einflussnahme auf die US-Wahlen verantwortlich: «Wir m\u00fcssen unsere Beziehung zu Russland klar sehen. Russland stellt heute eine Gefahr dar. Aber das Land ist nicht unvorhersehbar, wenn es um die eigenen Interessen geht. «
Ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, wollte der republikanische Senator Marco Rubio wissen. So weit wolle er derzeit nicht gehen, sagte Tillerson. Zu weitergehenden Sanktionen gegen Russland antwortete er ausweichend.
Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter Rubio, \u00e4u\u00dferten Vorbehalte. «Amerika steht f\u00fcr Demokratie und Freiheit», sagte er. «Wir brauchen einen Au\u00dfenminister, der f\u00fcr diese Prinzipien k\u00e4mpft. «<\/p>\n