Tillerson widersprach Trump bei seiner Anh\u00f6rung im US-Senat in vielen Punkten. Er kritisierte Russland und will die USA weiter beim Klimawandel mitreden lassen.
12.01.2017 | 07:57 |
( DiePresse.com )
Donald Trump sorgte im Wahlkampf mit seinen au\u00dfenpolitischen Kampfansagen f\u00fcr Beunruhigung in der internationalen Staatengemeinschaft. Doch d\u00fcrfte der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident von seinem Au\u00dfenminister einiges mehr an Gegenwind zu sp\u00fcren bekommen, als erwartet. Bei seiner Anh\u00f6rung im US-Senat widersprach Rex Tillerson vielen Ansichten Trumps.
So zeigte sich der 64-J\u00e4hrige betont kritischer gegen\u00fcber Russland. Dabei pflegt der \u00d6lindustrielle selbst enge Beziehungen zu Putin und anderen autorit\u00e4ren F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Moskau bem\u00fche sich zwar international um «Respekt und Bedeutung», habe zuletzt aber «amerikanische Interessen missachtet», sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns ExxonMobil vor dem au\u00dfenpolitischen Senats-Ausschuss. Auch die NATO-Verb\u00fcndeten der USA h\u00e4tten wegen Russland «Grund zur Beunruhigung». Offen blieb aber, welche Haltung er in der Frage von Strafma\u00dfnahmen gegen Russland einnimmt — bislang lehnte er die Russland-Sanktionen ab.
Tillerson bekannte sich klar zu den B\u00fcndnisverpflichtungen innerhalb der NATO. Die in Artikel 5 des NATO-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei «unantastbar». \u00c4u\u00dferungen Trumps im Wahlkampf hatten diesbez\u00fcglich besonders in den baltischen und osteurop\u00e4ischen Staaten gro\u00dfe Sorgen ausgel\u00f6st. Vor einem Eingreifen zugunsten der baltischen Staaten w\u00fcrde er zun\u00e4chst pr\u00fcfen, ob diese «ihre Verpflichtungen uns gegen\u00fcber erf\u00fcllt haben», zitierte ihn die «New York Times» im vergangenen Sommer.
Der milliardenschwere Unternehmer k\u00fcndigte zugleich an, dass unter seiner Regie die Au\u00dfenpolitik robuster ausfallen werde als unter Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama. Die F\u00fchrungsrolle der USA m\u00fcsse zugunsten der Stabilit\u00e4t im 21. Jahrhundert «nicht nur erneuert, sondern behauptet» werden.
Zu sp\u00fcren bekommen d\u00fcrfte das vor allem China: Die Errichtung k\u00fcnstlicher Inseln im S\u00fcdchinesischen Meer und die Stationierung milit\u00e4rischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, sagte Tillerson. Er k\u00fcndigte eine harte Haltung der neuen Regierung gegen chinesisches Vormachtstreben an. «Wie werden China eine klare Botschaft \u00fcbermitteln m\u00fcssen, dass erstens der Bau der Inseln aufh\u00f6rt und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird», sagte er. Die Volksrepublik verfolge ihre «eigenen Ziele» und habe auch die Atommacht Nordkorea nicht ausreichend im Zaum gehalten, f\u00fcgte Tillerson hinzu.
Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Au\u00dfenminister nominiert. Der \u00d6lindustrielle verf\u00fcgt \u00fcber keinerlei politische Erfahrun. Der US-Senat muss Trumps Kabinettskandidaten noch best\u00e4tigen. Die Anh\u00f6rungen der Kandidaten hatten am Dienstag mit dem besonders umstrittenen designierten Justizminister, dem erzkonservativen Senator Jeff Sessions, begonnen.
Viele von Trumps Nominierungen sind umstritten. Dennoch d\u00fcrfte ihre notwendige Best\u00e4tigung durch den Senat \u00fcberwiegend problemlos verlaufen, da Trumps Republikanische Partei dort die Mehrheit hat. Der neue Pr\u00e4sident wird am Freitag kommender Woche vereidigt.
Der demokratische Senator Ben Cardin wies Tillerson darauf hin, dass das Management einer \u00d6lfirma sich grundlegend davon unterscheide, weltweit die Interessen der USA zu sichern. Cardins republikanischer Kollege Marco Rubio fragte den Au\u00dfenministerkandidaten, ob er den russischen Pr\u00e4sidenten Putin f\u00fcr einen «Kriegsverbrecher» halte. «Ich w\u00fcrde diesen Begriff nicht verwenden», war Tillersons Antwort. Der Senat muss Tillersons Nominierung f\u00fcr den Au\u00dfenamtsposten zustimmen.
Noch in einem weiteren Punkt deutete Tillerson eine andere Haltung als Trump an: Er will die USA weiter beim Thema Klimawandel mitreden lassen. Trump hatte im Wahlkampf angek\u00fcndigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuk\u00fcndigen. «Ich denke, es ist wichtig, dass die USA ihren Platz am Tisch behalten bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern», sagte Tillerson bei der Anh\u00f6rung im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Senats. «Kein Land kann das alleine l\u00f6sen. »
Allerdings sagte Tillerson auch, dass die wissenschaftliche Forschung zum Klimawandel noch «nicht abgeschlossen» sei. Die USA m\u00fcssten am Verhandlungstisch bleiben, um das Engagement der anderen Staaten «beurteilen zu k\u00f6nnen und unseren eigenen Kurs entsprechend anpassen zu k\u00f6nnen».
Der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und Politikvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als «Scherz» bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem Thema «offen» gegen\u00fcber. Ob er das Pariser Klimaschutzabkommen tats\u00e4chlich aufk\u00fcndigen wird, ist daher unklar.
Das Ende 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das konkrete Ma\u00dfnahmen zum Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung enth\u00e4lt. Anl\u00e4sslich des Inkrafttretens des Vertrags im November hatte der damals noch von Tillerson gef\u00fchrte Konzern ExxonMobil von einem «wichtigen Schritt» im Kampf gegen die «gro\u00dfen Risiken des Klimawandels» gesprochen.
(APA\/Reuters\/AFP)<\/p>\n