Statt Argumente flogen F\u00e4uste im Parlament!
Bei der Debatte \u00fcber das umstrittene Pr\u00e4sidialsystem haben sich Abgeordnete im t\u00fcrkischem Parlament eine Schl\u00e4gerei geliefert!
Die Mandatstr\u00e4ger von Regierung und Opposition bewarfen sich in der Nacht zum Donnerstag mit St\u00fchlen und traktierten sich mit F\u00e4usten. Vorher war es um drei Artikel der Verfassungsreform gegangen:
\u2605 die Absenkung des passiven Wahlalters von 25 auf 18 Jahre
\u2605 die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit des Parlaments von vier auf f\u00fcnf Jahre
\u2605 die Neudefinition der Befugnisse des Parlaments
Am Dienstag waren bereits zwei Artikel zum Justizsystem und zur Ausweitung des Parlaments von 550 auf 600 Abgeordnete gebilligt worden.
Mit der Verfassungsreform will Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausweiten.
Nach Darstellung der AKP ist die St\u00e4rkung der Exekutive notwendig f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP wirft ihr jedoch vor, die T\u00fcrkei in einen autorit\u00e4ren \u201eParteienstaat\u201c unter der Kontrolle eines einzigen Mannes zu verwandeln.
Wie auch die prokurdische HDP boykottierten die CHP-Abgeordneten die Abstimmung.
Der Oppositionspolitiker Eren Erdem erkl\u00e4rte, dass das eine offene Provokation von Erdogans Abgeordneten sei.
\u201eDie AKP-Abgeordneten tun alles, um Unruhe zu stiften. Sie verletzen die Verfassung, in dem sie in einer geheimen Abstimmung \u00f6ffentlich abstimmen. Das zeigt, dass Erdogan kein Vertrauen zu seinen Abgeordneten hat. Es sieht so aus, dass Erdogan einigen Abgeordneten befohlen hat, mit einer enormen Aggressivit\u00e4t die Opposition mundtot zu machen. Aber sie werden es nicht schaffen \u201c, sagte Erdem zur BILD.
Schon in den fr\u00fchen Abendstunden war die Stimmung zwischen Regierung und Opposition angeheizt.
W\u00e4hrend einer Abstimmung filmte die CHP-Abgeordnete Fatma Kaplan H\u00fcrriyet mit ihrem Handy, wie AKP-Abgeordnete die geheime Abstimmung nicht einhielten. Daraufhin wurde sie von dem Fraktionsvorsitzenden Mustafa Elitas angegriffen.
Die AKP hat sich f\u00fcr die Verfassungsreform mit der ultrarechten MHP verb\u00fcndet, da sie alleine nicht genug Stimmen hat, um ein Referendum \u00fcber die Reform anzusetzen. N\u00f6tig daf\u00fcr w\u00e4ren 330 Stimmen. Zusammen kommen die beiden Parteien auf 355 Abgeordnete, weshalb damit gerechnet wird, dass tats\u00e4chlich eine Volksabstimmung angesetzt wird, auch wenn etliche MHP-Abgeordnete die Pl\u00e4ne ablehnen.
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