In der EU w\u00e4chst die Angst vor Cyber-Angriffen und Fake News. Was tun gegen eine m\u00f6gliche Einflussnahme von au\u00dfen, die sich sogar auf Wahlen auswirken kann? Der einzelne Staat ist dabei oft \u00fcberfordert.
Mit gro\u00dfangelegten Hackerangriffen hat man auch in Br\u00fcssel schon leidvolle Erfahrungen gemacht: Ende November vergangenen Jahres legten Unbekannte stundenlang den Server der EU-Kommission lahm. Es sei den Angreifern aber nicht gelungen Daten abzusaugen, teilte die Beh\u00f6rde anschlie\u00dfend mit. Seitdem jedoch ist man in Br\u00fcssel jedoch in Hab-Acht-Stellung — und erst recht seit den Berichten, wonach Russland mit Hilfe von Hackern versucht haben soll, auf die US-Wahlen Einfluss zu nehmen.
Vize-EU-Kommissionschef Andrus Ansip erkl\u00e4rte: «Kein einziger Mitgliedsstaat der EU — egal ob gro\u00df oder klein — ist in der Lage, in Cyber-Sicherheitsfragen alleine klar zu kommen. » Das Fernhalten von ungebetenen G\u00e4sten aus dem Internet sei in erster Linie Sache eines jeden Einzelstaats.
Doch in Br\u00fcssel hat man erste, zaghafte Schritte unternommen, diesen dabei zu helfen: Seit August 2016 ist eine Direktive in Kraft — NIS nennt sie sich. Sie sieht unter anderem vor, dass jedes Land eine Art Krisen-Einsatz-Team f\u00fcr Ernstf\u00e4lle bereith\u00e4lt und den Informationsaustausch unter den EU-L\u00e4ndern verst\u00e4rkt. Aber man k\u00f6nne und m\u00fcsse noch mehr tun, findet Ansip: «Das Thema Cyber-Sicherheit braucht viel mehr Aufmerksamkeit. Und wir m\u00fcssen diesen Bereich auch finanziell viel besser ausstatten als bisher. «
Die EU und die NATO haben erst k\u00fcrzlich vereinbart, gerade beim Thema Internet-Sicherheit vermehrt zusammenzuarbeiten. Die Frage ist, ob diese Anstrengungen gen\u00fcgen. Der Politikexperte Thomas de Waal von der Denkfabrik Carnegie Europe ist sich sicher, dass gerade im wichtigen Wahljahr 2017 aus Russland versucht werden wird, «populistische Trends bei den Themen Einwanderung, islamistische Bedrohung oder abgehobene Eliten zu verst\u00e4rken», um so Einfluss auf die Abstimmungen zu nehmen.
«Fake News ist ein ganz hei\u00dfes Thema. Aber es gibt keine einfachen Antworten», gibt auch EU-Kommissionsvize Ansip zu. Er warnt zum Beispiel vor jeglicher Art von ‘Gegen-Propaganda’. Ansip war einst Premier-Minister des baltischen Staats Estland. Und hat daher ebenso wie die Justiz-Kommissarin Jourowa, die in Tschechien aufwuchs, Erfahrungen mit Obrigkeiten hatte, die vorschrieben, welche Meinung die Bev\u00f6lkerung zu vertreten habe.
Bezugnehmend auf den Roman ‘1984’ von George Orwell warnen beide vor der Errichtung sogenannter ‘Wahrheitsministerien’. «Wir haben beide sehr lange unter der Diktatur der ‘Wahrheitsministerien’ gelebt. Daher sind wir sehr sensibel bei diesem Thema. Und w\u00fcnschen uns, dass die Einzelstaaten hier gute und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen», so Jourowa.
Bei der EU-Au\u00dfenbeauftragten Frederica Mogherini ist eine Einheit angesiedelt, die sich mit anti-europ\u00e4ischer Propaganda befasst. Dass sie mit rund zehn Besch\u00e4ftigten personell und finanziell besonders \u00fcppig ausgestattet w\u00e4re, l\u00e4sst sich nicht gerade behaupten. Das EU-Parlament forderte daher k\u00fcrzlich eine Aufstockung der Einheit. Andernfalls, so hei\u00dft es in der vor wenigen Wochen verabschiedeten Resolution, drohe die EU weiter «geschw\u00e4cht und gespalten» zu werden.<\/p>\n