Berlin (dpa) — CDU\/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht \u00fcber ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gef\u00e4lschten Nachrichten in sozialen Medien verst\u00e4ndigt.
Das berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf ein Gespr\u00e4ch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Die Koalition will demnach k\u00fcnftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zug\u00e4ngliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. «Das Bu\u00dfgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun», sagte Kauder der Zeitung.
Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentar und gef\u00e4lschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu l\u00f6schen. Deshalb m\u00fcsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. «Wir erwarten, dass sich die L\u00f6schpraxis von Facebook deutlich verbessert», sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des L\u00f6schens ausgewertet. «Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gel\u00f6scht werden, m\u00fcssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen», sagte der SPD-Politiker.
Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, «eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien». Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegen\u00fcber Politikern seien «in keiner Weise hinnehmbar». Lammert sagte weiter: «Ich w\u00fcnsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren. (…) F\u00fcr solche Delikte sollte es ein Mindeststrafma\u00df geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die M\u00f6glichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen. «<\/p>\n