Das war\u2019s. Noch nicht mit Rot-Rot-Gr\u00fcn in Berlin , aber mit dem Staatssekret\u00e4r Andrej Holm, der mit der Wahrheit \u00fcber seine Stasi-Vergangenheit allzu leichtfertig umgegangen ist.
Der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller hat fast bis zur Selbstaufgabe gez\u00f6gert, die eigene Position im \u00f6ffentlichen Streit um die Causa Holm durchzusetzen, obwohl ihm die R\u00fcckendeckung aus der eigenen Partei und von den Gr\u00fcnen sicher war. Jetzt aber ging es nicht mehr anders, als den Staatssekret\u00e4r aus dem Regierungsamt zu vertreiben. Alles andere h\u00e4tte die Koalition in Berlin nicht l\u00e4nger ausgehalten.
Es ist ein Dreierb\u00fcndnis, in dem die Linke bisher eine bemerkenswerte Rolle spielte. Schon in den Verhandlungen \u00fcber den Koalitionsvertrag zeigte sich die Partei selbstbewusst und zielstrebig. Dahinter steckt mehr als die Freude \u00fcber einen guten Wahlerfolg im vergangenen September \u2013 hier geht es um Grundsatzpositionen, um Weltanschauungen.
Von einem der Vorv\u00e4ter der Linken, dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci, stammt die These von der kulturellen Hegemonie: dem Kampf der Ideen in Politik und Medien, um Herrschaftsstrukturen aufzubrechen. Der Mann h\u00e4tte seine Freude an der Linken, die ihren Kurs, den sie die Wiederherstellung des Sozialstaats nennt, als Regierungspartei m\u00f6glichst kompromisslos durchsetzen will.
Denn die Erinnerung an Rot-Rot schmerzt immer noch. Die Koalition mit der SPD hatte die Linkspartei die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hlerschaft und viele Mitglieder gekostet. Bei der Berliner Wahl 2011 blieben 11,7 Prozent \u00fcbrig. Es war das Ergebnis einer Entprofilierung. Rot-Rot war im Lauf der Jahre ein Klub von Freunden geworden, eine Art Einheitspartei, die von Klaus Wowereit dominiert wurde und deren linker Anspruch an der kommunalen Wirklichkeit gescheitert war. F\u00fcr die Linke war es nicht so schlimm, wieder in die Opposition gehen zu m\u00fcssen. Aber sie brauchte f\u00fcnf Jahre, um ihren Stolz und ihre Identit\u00e4t wiederzugewinnen.
Beides ist gelungen. So weit.
Denn strategisch geschickt hat die Linke in den Ressorts f\u00fcr Stadtentwicklung, Soziales und Kultur alle f\u00fcr sie wichtigen Posten mit Leuten besetzt, die nicht nur ein festes Weltbild, sondern auch Durchschlagskraft haben. Flankenschutz bekommen sie von zwei Fraktionschefs und einer Parteif\u00fchrung, die notfalls knallhart sein k\u00f6nnen.
Von hinten dr\u00fcckt die Parteibasis, die anspruchsvolle. Sie h\u00e4lt von einem Regieren um des Regierens Willen gar nichts. Es ist davon auszugehen, dass im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dieser Druck, dieses Bed\u00fcrfnis nach dem aufrechten Gang, eher noch zunehmen wird. Denn die Linke will auch bei dieser Wahl hinter CDU und SPD als drittst\u00e4rkste Kraft in der Hauptstadt einlaufen.
Darum sollte sich niemand wundern, dass sich diese Linke im Fall Holm quergestellt hat. Allerdings ist der Preis hoch: Die erst f\u00fcnf Wochen alte Koalition ist besch\u00e4digt, die Stimmung verdorben. Und der Staatssekret\u00e4r war auch nicht zu halten. Jetzt beteuern nat\u00fcrlich alle drei Koalitionsparteien eilfertig, die schlimmen Dinge schnell vergessen und endlich ordentlich regieren zu wollen.
Das werden sich die Berliner aber ganz genau anschauen! Wenn es nicht klappt, werden im Kampf um die koalitionsinterne und um die \u00f6ffentliche Hegemonie die Fliehkr\u00e4fte schnell so gro\u00df werden, dass Rot- Rot-Gr\u00fcn auseinanderfliegt.<\/p>\n