In einer Grundsatzrede erkl\u00e4rte der \u00f6sterreichische Bundekanzler Christian Kern die von der Regierung geplanten Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Allein die \u00d6kologisierung der Wirtschaft k\u00f6nne 40.000 neue Stellen schaffen, behauptete Kern. Insgesamt sollen schon bis 2020 rund 200.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entb\u00fcrokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbesch\u00e4ftigung, sagte Kern.
Dabei \u00fcberraschte der Bundeskanzler mit harschen Bemerkungen gegen die EU sowie gegen die osteurop\u00e4ischen Nettoempf\u00e4nger mit ihren Billig-Arbeitskr\u00e4ften und niedrigen Unternehmenssteuers\u00e4tzen. \u201eDa habe ich mir gedacht, ist das jetzt Kern oder Trump, der \u00fcber Mexiko spricht\u201c, sagte ein Beobachter. Das war eine \u201ekonkrete Kampfansage an die EU-Politik der Nachbarl\u00e4nder\u201c, sagte eine andere Beobachterin zur \u00f6sterreichischen Tageszeitung Die Presse.
Die Einwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus den osteurop\u00e4ischen Staaten bezeichnet Kern in seiner Vision \u201ePlan A\u201c als Bedrohung f\u00fcr den Sozialstaat. \u201eZuletzt ist, wie bereits vorher angemerkt, das Arbeitskr\u00e4fteangebot seit 2010 ausgesprochen stark gestiegen und hat um 278.000 Personen zugenommen. Davon sind mehr als 50 Prozent aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union zugewandert. Auch die Entsendungen steigen stark an. 2014 waren es 105.000, 2015 133.000 und bis Ende 2016 waren es voraussichtlich 170.000 Besch\u00e4ftigte, die nach \u00d6sterreich entsendet werden. Nicht regulierte, freie M\u00e4rkte f\u00fchren zu einer Angleichung von Lohn- und Sozialbedingungen auf dem jeweils niedrigsten Niveau. Das Lohn- und Sozialniveau der meisten Nachbarl\u00e4nder ist deutlich niedriger als das \u00f6sterreichische. Diese Lohnunterschiede f\u00fchren daher zu Lohndruck und gef\u00e4hrden den Sozialstaat.\u201c
Ach eine fundamentale Kritik an der EU ist nicht zu \u00fcberh\u00f6ren. \u201eWir bekennen uns in vollem Umfang zu den Freiheiten in der Europ\u00e4ischen Union. Wir m\u00fcssen aber gleichzeitig die Lehren aus den aktuellen Entwicklungen ziehen und die \u00f6konomische Realit\u00e4ten anerkennen. Wir wollen keine Senkung des Lohnniveaus. Unser Motto muss vielmehr lauten: Besser, nicht billiger! Es macht wenig Sinn, an Dogmen festzuhalten, die f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU keinen sichtbaren Vorteil f\u00fcr ihre Lebenswelt bieten. Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Die versprochene Ann\u00e4herung von Wohlstands- und Lohnniveau hat, wie bereits beschrieben, in vielen F\u00e4llen nicht stattgefunden. Das starke Lohngef\u00e4lle f\u00fchrt in vielen L\u00e4ndern mittlerweile zu einem Brain-Drain und ganze Regionen \u2013 insbesondere in Osteuropa \u2013 werden zunehmend entv\u00f6lkert. Gleichzeitig herrscht in L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich ein enormer Zuzug, den der Arbeitsmarkt aber niemals absorbieren wird k\u00f6nnen. Die Folgen: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Belastung f\u00fcr die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau.\u201c
Die \u00c4u\u00dferungen gegen die EU und die osteurop\u00e4ische Konkurrenz deuten die M\u00f6glichkeit wachsender Spannungen zwischen den Staaten der EU im Laufe der bevorstehenden Austrittsgespr\u00e4che mit Gro\u00dfbritannien an. London k\u00f6nnte versuchen, durch bilaterale Verhandlungen die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten auszunutzen.<\/p>\n