Klare Kante! Theresa May hat in einer Rede in London die Brexit-Pl\u00e4ne vorgestellt. Nun ist klar: Ihr Ziel ist ein \u201eharter\u201c Brexit. Keine EU-Mitgliedschaft \u201elight\u201c nach Vorbild anderer L\u00e4nder. So strebe Gro\u00dfbritannien keinen Verbleib im EU-Binnenmarkt an, stellte May klar.
Die \u00dcberraschung: Am Ende der Verhandlungen mit der EU will Gro\u00dfbritanniens Premierministerin das Parlament \u00fcber den Austritt abstimmen lassen.
Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, sagte May.
May erkl\u00e4rte ruhig und n\u00fcchtern vor der Presse in London, welche Grunds\u00e4tze sie k\u00fcnftig f\u00fcr ihr Land m\u00f6chte. Vor sechs Monaten h\u00e4tten die Briten sich f\u00fcr einen Austritt aus der EU entschieden, erkl\u00e4rte May. Sie wollten eine bessere Zukunft f\u00fcr ihre Kinder und ihre Enkel.
\u201eWir m\u00fcssen den Wunsch nach Wandel aufnehmen und uns \u00fcberlegen, welches Land wir sein wollen\u201c, sagte May zu Beginn.
Der Schluss der Premierministerin: \u201eWir wollen ein reiches, ein wohlhabendes, wir wollen ein erfolgreiches Land haben.\u201c Wenn Gro\u00dfbritannien einen richtigen Deal im Ausland bek\u00e4me, dann k\u00f6nnte es auch eine bessere Situation f\u00fcr die Menschen im Land bieten.
Theresa May \u2013 von der \u201eSun\u201c als \u201eIron Mayden\u201c (\u201eEiserne Jungfrau\u201c) bezeichnet \u2013 tritt morgen die Nachfolge von David Cameron an.
Ein letztes Mal ist Barack Obama als US-Pr\u00e4sident auf f\u00fcnf europ\u00e4ische Regierungschefs getroffen. Nun ist er in Richtung S\u00fcdamerika gestartet.
May k\u00fcndigte an, dass Gro\u00dfbritannien k\u00fcnftig KEIN Mitglied des EU-Binnenmarkts mehr sein wolle. Stattdessen wollten sie einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zugang zum EU-Markt und ein ambitioniertes Freihandelsabkommen.
Zudem habe Gro\u00dfbritannien dann auch die M\u00f6glichkeit, Handelsabkommen mit anderen L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU abzuschlie\u00dfen. \u201eWir wollen mit China, Brasilien und den Golfstaaten Handel betreiben\u201c, sagte May.
Sie erkl\u00e4rte: \u201eAls eine traditionelle gro\u00dfe Handelsmacht der Welt m\u00fcssen wir unsere Handelsbeziehungen wieder ausbauen.\u201c Das sei ein Grund daf\u00fcr, warum es jetzt wieder ein Ministerium f\u00fcr internationalen Handel gebe.
\u201eEs ist auch im Interesse Gro\u00dfbritanniens, dass die EU erfolgreich ist\u201c, betonte May und sie sprach die B\u00fcrger der EU direkt an. Sie wolle erkl\u00e4ren, warum ihr Land austreten will.
Die Geschichte und politische Situation Gro\u00dfbritanniens sei eine andere als die der EU-Staaten, sagte May. Die britischen B\u00fcrger wollten ihre Regierung direkt zur Verantwortung ziehen k\u00f6nnen, beschrieb May.
\u201eWas wir anstreben, ist ein enges Zusammengehen mit der ganzen Welt\u201c, beschwor May. Sie wollten der EU nicht schaden. \u201eWir wollen die EU verlassen, aber nicht Europa.\u201c
Man habe am 23. Juni nicht beschlossen, sich aus der Welt zur\u00fcckzuziehen. May erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass sie w\u00fcssten, dass sie Verb\u00fcndete und Freunde h\u00e4tten. Ihre Dienstleistungen wolle man kaufen.
May ist der Meinung, dass man die Zuwanderung kontrollieren m\u00fcsse, erkl\u00e4rte sie in der Rede. Europ\u00e4ische B\u00fcrger, die in Gro\u00dfbritannien arbeiten, sollen aber bleiben d\u00fcrfen. Die Rechte der Arbeitnehmer sollen gew\u00e4hrleistet werden.
\u201eWir wollen offen sein, f\u00fcr internationale Talente\u201c, sagte May. Man wolle aber ein Migrationssystem, das den internen Interessen dient.
Eine Volksabstimmung in Italien am 4. Dezember k\u00f6nnte die EU-freundliche Regierung kippen \u2013 und Europa in die n\u00e4chste Krise st\u00fcrzen.
Waren die \u00c4ngste vor dem Wirtschaftsbeben wegen des EU-Austritts \u00fcberzogen \u2013 oder kommt das dicke Ende noch?
May erl\u00e4uterte in der Rede, Gro\u00dfbritannien wolle statt des europ\u00e4ischen einen eigenen Binnenmarkt schaffen und st\u00e4rken.
\u201eWir m\u00fcssen gew\u00e4hrleisten, dass mit dem Verlassen der EU keine Barrieren innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreiches entstehen\u201c, mahnte May.
Vor allem die Unklarheit dar\u00fcber, wie es mit dem Binnenmarkt weiter geht, hatte exportorientierte Firmen in den anderen 27 EU-Staaten in den vergangenen Monaten Sorgen bereitet.
Die EU hat ihrerseits schon m\u00f6gliche Konsequenzen durchblicken lassen: Falls die Briten den Zuzug von EU-Arbeitnehmern einschr\u00e4nken wollen, d\u00fcrfe Gro\u00dfbritannien nicht im europ\u00e4ischen Binnenmarkt bleiben.
Am Ende bekr\u00e4ftigte May, sie wolle einen richtigen Deal. Sie sage das, weil sie \u201emit praktisch allen f\u00fchrenden EU-Mitgliedern gesprochen habe\u201c. Sie sei sicher, dass die Ziele, die sie pr\u00e4sentiert habe, konsistent seien.
Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (61, SPD) begr\u00fc\u00dfte, dass May \u201eendlich ein wenig mehr Klarheit \u00fcber die britischen Pl\u00e4ne geschaffen hat\u201c. Deutschland wolle \u201em\u00f6glichst gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen\u201c zu Gro\u00dfbritannien.
\u201eAber unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Gro\u00dfbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat\u201c, erkl\u00e4rte Steinmeier.
#Steinmeier : Begr\u00fc\u00dfen, dass @theresa_may Vorstellungen f\u00fcr #EU -Austritt skizziert+endlich mehr Klarheit \u00fcber UK-Pl\u00e4ne geschaffen hat #Brexit pic.twitter.com\/XbnYRGnCyQ
Bundeskanzlerin Angela Merkel (62, CDU) blickt offenbar eher skeptisch auf die Rede. Im Vorfeld d\u00e4mpfte sie Erwartungen, es k\u00f6nne rasche Festlegungen geben. Letztlich z\u00e4hle nur das, was als Austrittsantrag eingereicht werde, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Im November waren sich Merkel und May bei einem internationalen Sechser-Treffen in Berlin begegnet. Dabei sprachen sie auch unter vier Augen, allerdings war der Brexit dabei h\u00f6chstens ein Randthema.
Merkel sagte nur, sie freue sich auf den Austausch \u00fcber andere Themenbereiche \u2013 beispielsweise \u00fcber Probleme in Afrika.
May wird ihrem Politstil nach harte Verhandlungen f\u00fchren. Die 60-J\u00e4hrige wird wie Margaret Thatcher auch als \u201eeiserne Lady\u201c beschrieben.
Die ehemalige Innenministerin Gro\u00dfbritanniens \u00fcberstand sechs Amtszeiten ohne Zwischenf\u00e4lle. Ihre Mitarbeiter staucht sie auch mal vor Publikum zusammen!
Im Juni hatten die Briten ein historisches Referendum durchgef\u00fchrt. Eine knappe Mehrheit hatte sich f\u00fcr den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU ausgesprochen.
Sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz will May die Austrittserkl\u00e4rung ihres Landes nach Br\u00fcssel schicken. Erst dann k\u00f6nnen die Verhandlungen beginnen.
\u00d6sterreichs Finanzminister Hans J\u00f6rg Schelling rechnete damit, dass die Verhandlungen zwischen EU und Gro\u00dfbritannien etwa f\u00fcnf Jahre dauern werden.
Ob die Verhandlungen aber \u00fcberhaupt im Fr\u00fchjahr oder Sommer beginnen k\u00f6nnen, ist noch offen. Denn das h\u00e4ngt auch von einem Urteil des h\u00f6chsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Januar gerechnet wird.
Die Richter sollen entscheiden, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die EU f\u00f6rmlich \u00fcber den geplanten Austritt Gro\u00dfbritanniens in Kenntnis setzt.
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