Der nach einer Stasi-Aff\u00e4re zur\u00fcckgetretene Berliner Ex-Staatssekret\u00e4r Andrej Holm verliert auch seinen zweiten Arbeitsplatz. Die Berliner Humboldt-Universit\u00e4t will ihrem wissenschaftlichen Mitarbeiter ordentlich k\u00fcndigen. Sie wirft ihm «arglistige T\u00e4uschung» vor.
Die Berliner Humboldt-Universit\u00e4t wird ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem stasibelasteten Stadtsoziologen Andrej Holm beenden. Der Vertrag mit der Humboldt-Universit\u00e4t werde «ordentlich gek\u00fcndigt», sagte Pr\u00e4sidentin Sabine Kunst am Mittwoch unter lautstarkem Protest von Studenten. Diese Entscheidung sei dem Personalrat mitgeteilt worden. Laut Kunst hat der Personalrat zwei Wochen Zeit sich zu \u00e4u\u00dfern.
Die Pr\u00e4sidentin sagte, sie bedauere die Entscheidung, weil die Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin (HU) einen renommierten und anerkannten Stadtsoziologen mit gro\u00dfer wissenschaftlicher Reputation verliere. «Seine Lehrveranstaltungen waren bei den Studierenden besonders gesch\u00e4tzt, die Anerkennung unter seinen Kolleginnen und Kollegen erstreckt sich \u00fcber alle Fakult\u00e4ten», so Kunst weiter. Wegen dieser Wertsch\u00e4tzung h\u00e4tte die HU versucht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Holm einvernehmlich aufzul\u00f6sen. «Leider hat er diesen fast schon vereinbarten Weg verworfen», sagte die Pr\u00e4sident.
Die K\u00fcndigung beruht ihren Worten zufolge nicht auf der T\u00e4tigkeit von Holm f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass er die HU hinsichtlich seiner Biographie get\u00e4uscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungsl\u00fccken festgehalten hat.
Holm habe mit seinen Angaben im Fragebogen und in verschiedenen Lebensl\u00e4ufen zu verschleiern versucht, dass er Offizierssch\u00fcler des MfS war. «Dies ist arbeitsrechtlich eine arglistige T\u00e4uschung», sagte Kunst. Mitte Dezember habe er der HU einen neuen Lebenslauf zugesandt, in der die T\u00e4tigkeit als Offizierssch\u00fcler gegen\u00fcber der HU erstmals erw\u00e4hnt worden sei. Damit sei klar, dass dem Stadtsoziologen bewusst war, dies bislang verschwiegen zu haben. Vielmehr gehe die HU davon aus, dass er die «bisherigen Falschangaben zum Teil korrigieren wollte, allerdings immer noch bei seiner Falschangabe bleibt, er habe eine Grundausbildung beim Wachregiment geleistet».
Holm, der am Montag als Berliner Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen zur\u00fcckgetreten war, hatte in einem Personalfragebogen 2005 verneint, hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Er begr\u00fcndet das mit Erinnerungsl\u00fccken.
Mit den Falschangaben sei das Vertrauensverh\u00e4ltnis der HU gegen\u00fcber Holm nachhaltig gest\u00f6rt worden, erkl\u00e4rte Kunst weiter. In der Stellungnahme gegen\u00fcber der HU sei mit keinem Wort ein Bedauern zu den Falschangaben zu erkennen gewesen. Die Falschangaben, das fehlende Bedauern und Holms Beharren auf «Erinnerungsl\u00fccken» h\u00e4tten die Universit\u00e4tspr\u00e4sidentin dazu gebracht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu beenden.
Noch am Dienstag hatten Studenten gefordert, Holm m\u00fcsse am Institut f\u00fcr Sozialwissenschaften bleiben. Sie nutzten eine Sitzung des Akademischen Senats f\u00fcr eine Protestkundgebung. Der Stadtsoziologe und wissenschaftliche Mitarbeiter der Uni war f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in der Landesregierung beurlaubt worden.
Holm, der von der Linken zum Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen ernannt worden war, trat am Montag nach gut einem Monat von diesem Amt zur\u00fcck. Als Grund nannte er in einer Erkl\u00e4rung auf seiner Internetseite: «In den letzten Tagen haben mir SPD und Gr\u00fcne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekret\u00e4r politisch nicht unterst\u00fctzen. » Nun ziehe er eine Rei\u00dfleine. Am Dienstag entlie\u00df ihn der Senat offiziell — ein rein formaler Akt, da ein Beamter sich nicht selbst entlassen kann.
Den Linken ersparte Holm mit seinem R\u00fccktritt die Entscheidung, ob sie an ihm festh\u00e4lt und einen Bruch der Koalition riskiert, oder nicht. Holms Chefin, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), betonte, f\u00fcr sie sei der R\u00fccktritt bitter.
Mieteninitiativen zeigten sich nach dem R\u00fccktritt Holms als Wohn-Staatssekret\u00e4r aufgebracht: Sein erzwungener Schritt sei «ein R\u00fcckschritt im Kampf um eine sozialere Wohnungs- und Stadtpolitik». Die Regierung habe an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Die Initiativen k\u00fcndigten mehrere Protestkundgebungen an.
Holm war 1989 und 1990 als 18-J\u00e4hriger knapp sechs Monate lang als hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes gef\u00fchrt worden und hatte im Stasi-Wachregiment «Feliks Dzierzynski» Milit\u00e4rdienst geleistet. Es war vorgesehen, dass er als Offizier ein Journalistik-Studium aufnehmen sollte. Seine Stasi-T\u00e4tigkeit hatte er 2007 publik gemacht.<\/p>\n