Schweden stellt Verfahren gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Assange ein<\/b>
\nNach siebenj\u00e4hrigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange ein. Staatsanw\u00e4ltin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuf\u00fchren, erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stockholm laut AFP. Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er seine Auslieferung an die schwedische Justiz bef\u00fcrchtete.
Zuletzt hatte ihn der neue CIA-Chef Mike Pompeo mit scharfen Worten attackiert und gesagt, Assange k\u00f6nne das Recht auf Pressefreiheit nicht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, weil Wikileaks ein \u201enichtstaatlicher, feindlicher Geheimdienst\u201c sei. Assange droht in den USA eine strafrechtliche Verfolgung. Im Wahlkampf hatten einzelne Politiker sogar die Todesstrafe f\u00fcr den Australier verlangt. Wikileaks twitterte am Freitag, dass Gro\u00dfbritannien Assange verhaften werde, sobald er die Botschaft verl\u00e4sst. Ob es bereits einen Auslieferungsantrag der USA gibt, konnte Wikileaks nicht sagen:
Der 45-j\u00e4hrige Australier war Mitte November in der diplomatischen Vertretung zu Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen befragt worden, die eine Schwedin gegen ihn erhoben hatte. Assange bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert; es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.
Die Internet-Plattform Wikileaks hatte 2010 ein politisches Erdbeben ausgel\u00f6st, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften ver\u00f6ffentlichte. Sie enth\u00fcllte unter anderem Details \u00fcber das Vorgehen der US-Streitkr\u00e4fte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte.
Die wichtigste Enth\u00fcllung waren die Podesta-Emails von Hillary Clinton, die mit Sicherheit dazu beigetragen haben, dass die demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin die Wahl verlor. Trump hatte w\u00e4hrend des Wahlkampfes einmal gesagt: \u201eIch liebe Wikileaks!\u201c. Dieser Ausspruch wurde von seinen Gegnern zum Anlass genommen, Trump der Konspiration mit den Russen zu verd\u00e4chtigen. Zahlreiche Trump-Gegner behaupten, dass Wikieaks mit den Russen unter einer Decke steckt. Belege f\u00fcr eine Kooperation gibt es nicht.
Nach sieben Jahren Haft in den USA war zuvor die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning freigelassen worden. Die 29-J\u00e4hrige wurde am Mittwoch aus dem Gef\u00e4ngnis Fort Leavenworth entlassen, wie eine Armeesprecherin mitteilte. \u201eWas auch immer vor mir liegt, es ist weitaus bedeutender als die Vergangenheit\u201c, erkl\u00e4rte Manning \u00fcber ihre Anw\u00e4lte laut AFP. Der damalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama hatte ihr im Januar den Strafnachlass gew\u00e4hrt.
Unter ihrem fr\u00fcheren Namen Bradley Manning hatte sie w\u00e4hrend ihrer Stationierung im Irak rund 700.000 vertrauliche Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Milit\u00e4rrechnern heruntergeladen und der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte Manning damit eine Debatte \u00fcber die Kriege in Afghanistan und im Irak ansto\u00dfen. Im Mai 2010 wurde der damalige Obergefreite auf einem St\u00fctzpunkt nahe Bagdad festgenommen, im August 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach der Verurteilung k\u00fcndigte Manning an, sich ab sofort Chelsea zu nennen und als Frau leben zu wollen. Im April 2014 genehmigte ein US-Gericht die Namens\u00e4nderung. Im Februar vergangenen Jahres erlaubte die US-Armee ihr dann auch eine Hormonbehandlung zur Geschlechtsumwandlung.
In der Haft im US-Bundesstaat Kansas unternahm Manning zwei Suizidversuche. Am Mittwoch erkl\u00e4rte sie, sie werde sich nun neu orientieren. Dies sei \u201eaufregend\u201c, aber auch \u201eheikel\u201c. Manning sei ihren Unterst\u00fctzern \u201ezutiefst\u201c dankbar, erkl\u00e4rten ihre Anw\u00e4lte Nancy Hollander und Vincent Ward. Sie forderten die \u00d6ffentlichkeit zugleich auf, das Recht auf Privatheit ihrer Mandantin zu respektieren.
Ein Anwalt der US-B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU, die sich f\u00fcr die vorzeitige Entlassung Mannings eingesetzt hatte, lobte die \u201eSt\u00e4rke und das Heldentum\u201c Mannings, das sie trotz ausgedehnter Isolationshaft und der Weigerung der Regierung, sie in vollem Umfang bei ihrer Geschlechtsumwandlung zu unterst\u00fctzen, gezeigt habe, sagte Chase Strangio.
Der amtierende US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Manning als \u201eVerr\u00e4terin\u201c bezeichnet, die \u201eniemals\u201c das Gef\u00e4ngnis verlassen d\u00fcrfe. 2013 hatte sie ein Gnadengesuch bei Obama eingereicht, der ihr dann zum Ende seiner Amtszeit den Strafnachlass gew\u00e4hrte.
*** F\u00fcr PR, Gef\u00e4lligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verf\u00fcgung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gef\u00e4llt nat\u00fcrlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Beh\u00f6rden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kr\u00e4ften und attackieren unser Gesch\u00e4ftsmodell.
Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterst\u00fctzung: Sichern Sie die Existenz der DWN!
Hier k\u00f6nnen Sie sich f\u00fcr einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und k\u00f6nnen dann das Abo ausw\u00e4hlen, das am besten Ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht. Einen \u00dcberblick \u00fcber die verf\u00fcgbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***<\/p>\n