t\u00fcrkischen Anwaltskammer h\u00e4lt deren Umsetzung dennoch f\u00fcr unwahrscheinlich. «Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen», sagte der Jurist Metin Feyzio\u011flu am Mittwochabend in Ankara mit Blick auf das n\u00f6tige Referendum. «Die T\u00fcrkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System
regiert. Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff daf\u00fcr: Das nennt sich
Sultanat. »
Seit
Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung \u00fcber die
insgesamt 18 \u00c4nderungs-Artikel ab, die Erdo\u011fan mit deutlich mehr Macht
ausstatten w\u00fcrden. Die ersten Artikel erhielten in der Nacht zu
Donnerstag jeweils die notwendige Dreif\u00fcnftelmehrheit. Voraussichtlich
am Freitag oder Samstag soll \u00fcber das Gesamtpaket abgestimmt werden; auch daf\u00fcr ist die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten
notwendig. Sollten die jeweiligen Mehrheiten erzielt werden, wird es im
Fr\u00fchjahr zur Volksabstimmung kommen.
Sollte das t\u00fcrkische Volk entgegen seiner Erwartung doch mit einfacher
Mehrheit f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung stimmen, w\u00e4ren dies «die letzten freien
Wahlen», warnte der Jurist. Er kritisierte, dass die Reform den ohnehin gro\u00dfen
Einfluss des Pr\u00e4sidenten auf die Justiz erneut deutlich verst\u00e4rken w\u00fcrde. «Man m\u00f6chte die Gewaltenteilung g\u00e4nzlich
abschaffen», sagte Feyzio\u011flu. Ein solcher Systemwechsel w\u00fcrde zu
«Instabilit\u00e4t und Chaos» f\u00fchren.
Der von Feyzio\u011flu gef\u00fchrte Dachverband vertritt mehr als 81.000 Anw\u00e4lte in 79 Anwaltskammern. Er \u00e4u\u00dferte sich nach einem
Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich
Schellenberg. Dieser sicherte seinen t\u00fcrkischen Kollegen
Solidarit\u00e4t zu: Grund f\u00fcr seinen Besuch sei, «Flagge zu zeigen f\u00fcr die
t\u00fcrkische Anwaltschaft, f\u00fcr eine freie t\u00fcrkische Anwaltschaft». Er sei
in gro\u00dfer Sorge, dass die t\u00fcrkische Justiz ihre Unabh\u00e4ngigkeit verliere.
Die von Erdo\u011fan seit langem angestrebte
Verfassungsreform w\u00fcrde dem Pr\u00e4sidenten deutlich mehr Befugnisse
verleihen und das Parlament schw\u00e4chen. Erdo\u011fan w\u00fcrde zugleich als
Staats- und Regierungschef amtieren und k\u00f6nnte weitgehend per Dekret
regieren. Am vergangenen Sonntag hatten die Abgeordneten alle 18
Artikel in erster Runde mit der erforderlichen Dreif\u00fcnftelmehrheit akzeptiert; dabei wurde die regierende AKP von einigen Oppositionspolitikern unterst\u00fctzt, vor allem aus der ultranationalistischen MHP. Die
gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen das
Pr\u00e4sidialsystem und warnen vor einer «Diktatur» in der T\u00fcrkei.<\/p>\n