Bis tief in die Nacht hinein gingen die Abstimmungen in der Nationalversammlung. Zuletzt waren sieben Artikel der von Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan angestrebten Verfassungsreform verblieben, \u00fcber die Parlamentarier einzeln abstimmen mussten. Gegen halb f\u00fcnf am Samstagmorgen war es dann soweit: Die Abgeordneten in Ankara segneten mit der n\u00f6tigen Dreif\u00fcnftelmehrheit das Gesamtpaket aus 18 Artikeln ab. Sie votierten damit f\u00fcr ein Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei , f\u00fcr mehr Machtbef\u00fcgnisse f\u00fcr Erdo\u011fan.
Die AKP-Regierung brauchte im Parlament mindestens 330 der 550 Stimmen, um ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Verfassung der Bev\u00f6lkerung zur Abstimmung vorlegen zu k\u00f6nnen. Ihr fehlten jedoch mindestens 14 Stimmen, weshalb Regierungschef Binali Y\u0131ld\u0131r\u0131m ein B\u00fcndnis mit der ultranationalistischen Partei MHP eingegangen war. In einer ersten Abstimmungsrunde erwies sich die Allianz als stabil. F\u00fcr die Artikel stimmten in der Regel mindestens 340 Parlamentarier. Und auch bei der finalen Abstimmung in der Nacht zu Samstag kam das B\u00fcndnis in zweiter Lesung auf 339 Stimmen — neun mehr als ben\u00f6tigt.
Wie aus der AKP verlautete, k\u00f6nnte das Volk nun bereits Anfang April befragt werden. Zun\u00e4chst muss die Vorlage aber im Amtsanzeiger ver\u00f6ffentlicht werden. Danach folgt am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen ein Referendum. Umfragen zeichnen ein uneinheitliches Bild, ob die Reform eine Mehrheit h\u00e4tte.
Einem Bericht der H\u00fcrriyet Daily News zufolge plant die Regierungspartei, den Wahlkampf f\u00fcrs Referendum in Abstimmung mit der MHP zu f\u00fchren. Der \u00dcbergang zum Pr\u00e4sidialsystem k\u00f6nne mit der Bildung eines islamisch-nationalistischen Blocks einhergehen. Y\u0131ld\u0131r\u0131m hat bereits explizit betont, dass auch MHP-Politiker der k\u00fcnftigen Regierung dem Pr\u00e4sidialsystem angeh\u00f6ren k\u00f6nnten.
Der Systemwechsel w\u00fcrde die Politik im Land grundlegend ver\u00e4ndern. Die Reform soll 2019 in Kraft treten und dem Pr\u00e4sidenten deutlich mehr Macht verleihen. Sie w\u00fcrde zugleich eine Schw\u00e4chung des Parlaments mit sich bringen. Erdo\u011fan w\u00e4re dann nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er k\u00f6nnte weitgehend per Dekret regieren. Anders als jetzt soll er wieder seiner Partei angeh\u00f6ren d\u00fcrfen. Seine Macht reicht weit in die Justiz hinein. Bei der Besetzung einflussreicher Richtergremien entscheidet er direkt mit.
Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP und die prokurdische HDP sind gegen das Pr\u00e4sidialsystem und warnen vor einer «Diktatur». Der CHP-Abgeordnete und fr\u00fchere Parteichef Deniz Baykal erkl\u00e4rte: «Vor uns steht ein Entwurf, der unsere hundert Jahre alte politische Kultur, die sich auf Souver\u00e4nit\u00e4t der Nation und Dominanz des Parlaments st\u00fctzt, einst\u00fcrzen l\u00e4sst. »
In der Nacht zu Freitag war es bei den Debatten im Parlament erneut zu Tumulten gekommen. Die Abgeordnete Aylin Nazl\u0131aka, ehemals CHP und heute unabh\u00e4ngig, hatte sich mit Handschellen ans Rednerpult gefesselt. Sie wollte dies als Symbol daf\u00fcr verstanden wissen, wie sich das Parlament selbst Fesseln anlege; an die MHP appellierte sie, der Reform nicht zuzustimmen. Daraufhin kam es zu Handgreiflichkeiten, an denen Parlamentarierinnen der Regierungsfraktion und der Opposition beteiligt waren. Die behinderte Politikerin \u015eafak Pavey von der CHP habe in dem Streit ihre Arm-Prothese verloren. Eine Abgeordnete der prokurdischen HDP, Pervin Buldan, kam nach einem Schlag gegen die Brust mit Herzbeschwerden ins Krankenhaus.<\/p>\n