US-Pr\u00e4sident Trump will den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit Einfuhrz\u00f6llen finanzieren. Trump fordere eine Besteuerung von 20 Prozent auf alle Waren aus Mexiko, sagte sein Sprecher Spicer. Mexikos Pr\u00e4sident Pe\u00f1a Nieto hatte zuvor schon seinen Besuch bei Trump abgesagt.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump heizt die Spannungen mit Mexiko weiter an. Um den Mauerbau an der Grenze zu dem Land zu finanzieren, will Trump einen Zoll von 20 Prozent auf mexikanische Produkte erheben. Das sagte sein Sprecher Sean Spicer. Die Importsteuer sei Teil einer gr\u00f6\u00dferen Steuerreform.
Kurze Zeit sp\u00e4ter relativierte Spicer: «Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel f\u00fcr eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein k\u00f6nnte. «
Derzeit gilt noch das Handelsabkommen Nafta zwischen Mexiko und den USA. Solange es in Kraft, ist fraglich, ob die USA eigenm\u00e4chtig eine Importsteuer auf mexikanische Produkte erheben kann. Ein Ausstieg aus Nafta ist gem\u00e4\u00df Artikel 2205 binnen sechs Monaten m\u00f6glich. Pr\u00e4sident Trump hatte zumindest eine Anpassung des Abkommens angek\u00fcndigt.
Schon zuvor hatte Mexikos Pr\u00e4sident Enrique Pe\u00f1a Nieto seinen Besuch bei US-Pr\u00e4sident Donald Trump abgesagt: «Wir haben heute das Wei\u00dfe Hause informiert, dass ich nicht an dem f\u00fcr n\u00e4chsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Pr\u00e4sidenten teilnehmen werde», twitterte Pe\u00f1a Nieto.
Trump hatte seinerseits auf Twitter erkl\u00e4rt, das Treffen k\u00f6nne gleich abgesagt werden, wenn Mexiko nicht zahle: «Wenn Mexiko nicht bereit ist, f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigte Mauer zu bezahlen, w\u00e4re es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen. «
Der US-Pr\u00e4sident hatte am Mittwoch per Dekret den Bau der Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Au\u00dfenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation \u00fcber die Zukunft der Beziehungen beider L\u00e4nder berieten.
Politiker verschiedener Parteien in Mexiko hatten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise abgeraten. Die fr\u00fchere First Lady und m\u00f6gliche Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung f\u00fcr Mexiko.
Mit der Anordnung will Trump die illegale Einwanderung aus dem s\u00fcdlichen Nachbarland bek\u00e4mpfen. Die Baukosten sollen nach Einsch\u00e4tzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) betragen.<\/p>\n