Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer und weiteren Provokationen durch den US-Pr\u00e4sidenten hat Mexikos Pr\u00e4sident Enrique Pena Nieto ein Treffen mit Donald Trump abgesagt. «Wir haben heute das Wei\u00dfe Hause informiert, dass ich nicht an dem f\u00fcr n\u00e4chsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Pr\u00e4sidenten teilnehmen werde», schrieb Pena Nieto am Donnerstag auf Twitter.
Zuvor hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht f\u00fcr die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. Wie er sich das vorstellt? Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer in H\u00f6he von 20 Prozent auf Importe aus Mexiko finanzieren — unklar ist aber, ob das mit den Regeln des bisher geltenden Freihandelsabkommens NAFTA vereinbar ist. Das sei der erste Schritt zu einer gr\u00f6\u00dferen Steuerreform, sagte Trumps Pressesprecher Sean Spicer am Donnerstagabend und verwies auf eine Entscheidung Trumps.
Wenig sp\u00e4ter sagte Spicer aber: «Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel f\u00fcr eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein k\u00f6nnte. » Trump hatte stets betont, Mexiko m\u00fcsse f\u00fcr die geplante Grenzmauer zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab. Die Mauer an der knapp 3.200 Kilometer langen Grenze k\u00f6nnte Sch\u00e4tzungen zufolge bis zu 40 Milliarden US-Dollar (37,23 Mrd. Euro) kosten.
«Wir wollen Steuern auf Importe aus L\u00e4ndern erheben, mit denen wir ein Au\u00dfenhandelsdefizit haben», sagte Spicer. Im Falle von Mexiko k\u00f6nnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. «Durch diesen Mechanismus k\u00f6nnen wir die Mauer leicht bezahlen», so Spicer. Trump hatte zuvor bei einer Parteiveranstaltung in Philadelphia nach der Absage des Treffens mit Pena Nieto gesagt: «Ich m\u00f6chte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl».
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Absage des Treffens war eine Aussage Trumps bei Twitter: «Wenn Mexiko nicht f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigte Mauer zahlen will, dann w\u00e4re es besser, das Treffen abzusagen. » Das wurde in Mexiko als Provokation empfunden. Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg f\u00fcr das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zugleich Au\u00dfenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation \u00fcber die Zukunft der bilateralen Beziehungen beider L\u00e4nder berieten.
Pena Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, das Treffen mit Trump abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. Der ehemalige Au\u00dfenminister Jorge Castaneda sagte dem Radionsender Formula: «Es scheint unm\u00f6glich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln. » Ex-Pr\u00e4sident Vicente Fox meinte mit gewohnt unkonventionellen Worten: «Mexiko wird nicht f\u00fcr diese Schei\u00df-Mauer zahlen. » Trump solle sich nicht mit Mexiko anlegen.
Die fr\u00fchere First Lady und m\u00f6gliche Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung f\u00fcr Mexiko. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern L\u00e4nge durch meterhohe Z\u00e4une und Sperranlagen gesichert, zudem gingen in den Vorjahren bereits die Zahl illegaler Grenz\u00fcbertritte deutlich zur\u00fcck.
Trump k\u00f6nnte auch \u00fcber die Streichung von US-Hilfen und Abgaben auf die milliardenschweren \u00dcberweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat versuchen, Mexiko zahlen zu lassen.
Der mexikanische Historiker Enrique Krauze sprach dem Portal «El Universal» zufolge von der gr\u00f6\u00dften historischen Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust gro\u00dfer Landgebiete an die USA endete. Die Schriftstellerin Elena Poniatowska meinte: «Was eine Drohung war, ist nun Realit\u00e4t». Mexiko sei einem der gr\u00f6\u00dften Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt.
Trump will auch das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufk\u00fcndigung, was in einem Handelskrieg mit Strafz\u00f6llen auf beiden Seiten enden k\u00f6nnte. Pena Nieto ist um M\u00e4\u00dfigung bem\u00fcht, steht aber innenpolitisch unter Druck, Trump Zugest\u00e4ndnisse abzutrotzen. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Pena Nieto den USA noch einen offenen Dialog angeboten. «Mexiko bekr\u00e4ftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Vertr\u00e4gen mit der Regierung. Vertr\u00e4ge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner. »
(APA\/DPA\/Reuters\/Red. )<\/p>\n