US-Pr\u00e4sident Trump hat versch\u00e4rfte Restriktionen f\u00fcr die Einreise von Fl\u00fcchtlingen und Migranten in die USA angeordnet. Der Erlass sieht auch einen Einreisestopp f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge vor.
US-Pr\u00e4sident Trump hat f\u00fcr viele Menschen aus muslimischen L\u00e4ndern praktisch einen Einreisestopp verh\u00e4ngt. Fl\u00fcchtlinge aus Syrien w\u00fcrden bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen, hei\u00dft es in einem Dekret mit dem Titel «Schutz der Nation vor der Einreise ausl\u00e4ndischer Terroristen in die Vereinigten Staaten». Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen auch aus anderen L\u00e4ndern wird f\u00fcr 120 Tage ausgesetzt.
In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern keine Menschen mehr ins Land kommen d\u00fcrfen, wenn sie keine Fl\u00fcchtlinge sind. Ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angeh\u00f6rige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Das Fl\u00fcchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gew\u00e4hrleistet sei, hei\u00dft es in dem Text. Nur Menschen aus L\u00e4ndern, f\u00fcr die das Heimatschutz- und das Au\u00dfenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst gr\u00fcnes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden k\u00f6nnen. Erleichterungen sollen Angeh\u00f6rige religi\u00f6ser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen L\u00e4ndern.<\/p>\n