US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat einen zeitweisen Einreisestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Besucher aus mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern verh\u00e4ngt. Der Schritt diene dem Schutz der USA vor Anschl\u00e4gen, erkl\u00e4rte Trump. Dem am Freitag unterzeichneten Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Fl\u00fcchtlinge mehr ins Land gelassen. Das Fl\u00fcchtlingsprogramm f\u00fcr Syrer wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot f\u00fcr alle Besucher aus Syrien und sechs weiteren mehrheitlich muslimischem L\u00e4ndern. Dabei handelt es sich um den Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und den Yemen. Das Dekret tr\u00e4gt den Titel: «Schutz der Nation vor der Einreise ausl\u00e4ndischer Terroristen in die Vereinigten Staaten».
Die USA wollten durch «extreme Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen» verhindern, dass «radikale islamische Terroristen» ins Land k\u00e4men, sagte der Pr\u00e4sident. Die Regierung wolle die Gefahren fernhalten, die das eigene Milit\u00e4r im Ausland bek\u00e4mpfe. «Wir wollen sie hier nicht haben», sagte Trump. Er wolle nur jene Fl\u00fcchtlinge zulassen, die «unser Land unterst\u00fctzen und zutiefst lieben».
In einem Interview mit einem christlichen Fernsehsender k\u00fcndigte Trump an, verfolgte Christen gegen\u00fcber muslimischen Fl\u00fcchtlingen k\u00fcnftig bevorzugt zu behandeln. Das geht aus einem vorab ver\u00f6ffentlichten Auszug aus dem Interview hervor, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Anders als Muslimen sei es etwa christlichen Fl\u00fcchtlingen aus Syrien bisher beinahe unm\u00f6glich gewesen, in den Vereinigten Staaten Schutz zu suchen, sagte Trump. Eine n\u00e4here Erl\u00e4uterung dazu erhielt der Interview-Auszug nicht.
Vorrang bei der Gew\u00e4hrung von Einreisevisa sollen Angeh\u00f6rige religi\u00f6ser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen L\u00e4ndern.
Zugleich wird die Zahl zugelassener Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr das Haushaltsjahr 2017 auf 50 000 begrenzt. Das ist weniger als die H\u00e4lfte der von Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.
Mit einem weiteren Dekret verfolgt Trump das Ziel, die Ausr\u00fcstung der US-Streitkr\u00e4fte grundlegend zu modernisieren. Dies gelte f\u00fcr Flugzeuge, Schiffe und andere Ausr\u00fcstung, sagte der Pr\u00e4sident. Kurz zuvor hatte Vizepr\u00e4sident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als \u201eMann des Handelns\u201c.
Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn verurteilte die Entscheidung Trumps. «Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten in Gut und B\u00f6se eingeteilt», sagte er dem Tagesspiegel. «Die Entscheidung ist auch schlecht f\u00fcr Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegen\u00fcber dem Westen noch verst\u00e4rken wird», sagte Asselborn weiter. ( mit rtr , AFP, dpa )<\/p>\n