Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sei rechtlich nicht m\u00f6glich gewesen: So verteidigte NRW-Innenminister J\u00e4ger die Beh\u00f6rden seines Landes. Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re widerspricht nun. Ein Antrag auf Abschiebehaft h\u00e4tte «gute Erfolgsaussichten» gehabt.
Im Streit \u00fcber die politische Verantwortung im Fall des Attent\u00e4ters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re den nordrhein-westf\u00e4lischen Beh\u00f6rden Vorw\u00fcrfe gemacht. Aus seiner Sicht w\u00e4re es keineswegs unm\u00f6glich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel».
«Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsb\u00fcrger ist», sagte de Maizi\u00e8re. «Sp\u00e4testens da h\u00e4tte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt. » Ein solcher Antrag w\u00e4re Aufgabe des «f\u00fcr den Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts zust\u00e4ndigen Lands» gewesen, f\u00fcgte er hinzu. Im Fall Amri war dies Nordrhein-Westfalen.
Mit seinem Vorwurf widerspricht de Maizi\u00e8re dem nordrhein-westf\u00e4lischen Innenminister Ralf J\u00e4ger. Der SPD-Politiker hatte mehrfach betont, die rechtlichen M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten nicht ausgereicht, um den ausreisepflichtigen Tunesier in Abschiebehaft zu nehmen. Man sei bei Amri bis an die «Grenzen des Rechtsstaates» gegangen. Die rechtlichen H\u00fcrden seien aber zu hoch gewesen.
Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Zw\u00f6lf Menschen wurden get\u00f6tet, etwa 50 teils schwer verletzt.
Nach Informationen von NDR, WDR und «S\u00fcddeutscher Zeitung» steht Bilel B., ein Freund Amris, vor der Abschiebung. Grund ist, dass er 18 Scheinidentit\u00e4ten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll. B. stand im Verdacht, Mitwisser des Anschlags zu sein. Ermittlern zufolge erh\u00e4rtete sich dieser Vorwurf allerdings nicht.<\/p>\n