Lange war die Kritik hochrangiger Politiker an Trumps Einreiseverbot gegen B\u00fcrger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten zur\u00fcckhaltend formuliert. Das hat sich nun ge\u00e4ndert. Deutliche Worte kommen aus Gro\u00dfbritannien, Kanada — und von Kanzlerin Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel h\u00e4lt das von der US-Regierung verh\u00e4ngte Einreiseverbot gegen Fl\u00fcchtlinge und B\u00fcrger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten f\u00fcr falsch. «Sie ist \u00fcberzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen», erkl\u00e4rte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Bundesregierung werde «nun pr\u00fcfen, welche Folgen die Ma\u00dfnahme der US-Regierung f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegen\u00fcber unseren amerikanischen Partnern vertreten».
Trump hatte das umstrittene Einreiseverbot gegen Fl\u00fcchtlinge und B\u00fcrger von mehreren mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern am Freitag per Dekret angeordnet. Mittlerweile verf\u00fcgte ein Gericht in New York, dass die an Flugh\u00e4fen in den USA gestrandeten Reisenden aus muslimischen L\u00e4ndern doch in die Vereinigten Staaten einreisen d\u00fcrfen, sofern sie ein g\u00fcltiges Visum oder eine Greencard haben.
Wie Seibert mitteilte, «bedauert» Merkel die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dr\u00fcckte diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-min\u00fctigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Wei\u00dfen Haus aus.
Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsfl\u00fcchtlinge aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden aufzunehmen. «Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Pr\u00e4sidenten in ihrem gestrigen Telefonat erl\u00e4utert», erkl\u00e4rte Merkels Sprecher.
Trump und Merkel hatten am sp\u00e4ten Samstagnachmittag erstmals seit Amts\u00fcbernahme des neuen US-Pr\u00e4sidenten am 20. Januar miteinander telefoniert. Dabei hoben sie als gemeinsamen Nenner die «fundamentale Bedeutung» der NATO f\u00fcr die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilit\u00e4t hervor. Sie bekr\u00e4ftigten zudem die Absicht, «die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den n\u00e4chsten Jahren noch zu vertiefen», wie es in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung hei\u00dft.
Kritik an dem Dekret Trumps kommt weltweit auch von anderen Politikern. Die britische Premierministerin Theresa May lie\u00df \u00fcber ihren Sprecher erkl\u00e4ren, Gro\u00dfbritannien w\u00fcrde einen solchen Weg nicht einschlagen. Jetzt m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, welche Auswirkungen der Erlass auf britische Staatsangeh\u00f6rige habe.
May war wegen ihres anf\u00e4nglichen Schweigens zur Politik Trumps auch in ihrer Konservativen Partei kritisiert worden. Sie hatte zun\u00e4chst nur erkl\u00e4rt, die Fl\u00fcchtlingspolitik sei eine Angelegenheit der Regierung in Washington.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau unterstrich, dass sein Land weiterhin Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wolle — unabh\u00e4ngig von ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit. «An alle, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fl\u00fcchten, Kanada wird euch willkommen hei\u00dfen, ungeachtet eures Glaubens. Vielfalt ist unsere St\u00e4rke», twitterte er. Kanada hat seit Dezember 2015 allein 35.000 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufgenommen.
Der von dem Dekret betroffene Iran reagierte emp\u00f6rt auf die «beleidigende Entscheidung der USA». Das Au\u00dfenministerium k\u00fcndigte an, vorerst ebenso mit US-B\u00fcrgern zu verfahren, bis die Ma\u00dfnahme aufgehoben werde. Auch die Vereinten Nationen \u00e4u\u00dferten sich besorgt. Es sei zu hoffen, dass der Aufnahmestopp bald wieder aufgehoben werde, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Der Schutz von Fl\u00fcchtlingen sei dringlicher denn je und das US-Programm sei eines der weltweit wichtigsten. Weltweit \u00e4u\u00dferten Menschenrechtler Emp\u00f6rung.
In einem Interview mit der «Bild am Sonntag» nahm auch CSU-Chef Horst Seehofer zum neuen US-Pr\u00e4sidenten Stellung — und fand lobende Worte f\u00fcr Trump: «Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt f\u00fcr Punkt um. In Deutschland w\u00fcrden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Pr\u00fcfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe. » Das bedeute zwar ausdr\u00fccklich nicht, dass er jede Ma\u00dfnahme Trumps f\u00fcr richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n