Der SPD-Parteivorstand hat am Sonntag den bisherigen Pr\u00e4sidenten des Europaparlaments, Martin Schulz , als Kanzlerkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl am 24. September nominiert. Das Votum sei einstimmig gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Teilnehmer. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im M\u00e4rz soll der 61-J\u00e4hrige f\u00f6rmlich zum Spitzenkandidaten und Parteichef gew\u00e4hlt werden.
In seiner einst\u00fcndigen Antrittsrede in Berlin k\u00fcndigte Schulz an, Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Vertrauen zu zentralen Themen im Bundestagswahlkampf zu machen. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollten die \u201ehart arbeitenden Menschen\u201c stehen, die \u201esich an die Regeln halten\u201c und die \u201eden Laden am Laufen halten\u201c, sagte Schulz am Sonntag in seiner einst\u00fcndigen Antrittsrede in Berlin. Diese Menschen verdienten Respekt f\u00fcr ihre Lebensleistung.
Der SPD-Politiker bezeichnete Ehrenamtler, Sportvereine und Kirchen als \u201eKitt der Gesellschaft\u201c. Die Zivilgesellschaft m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden, auch um die Demokratie zu verteidigen.
Schulz k\u00fcndigte an, die Steuergerechtigkeit sowie die Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht und Steueroasen voranbringen zu wollen. Es sei nicht gerecht, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhielten, w\u00e4hrend gleichzeitig Verk\u00e4uferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen w\u00fcrden. Es k\u00f6nne nicht sein, dass ein globaler Kaffee-Konzern keine Steuern zahle im Gegensatz zu einem kleinen B\u00e4ckerladen. Es sei nicht gerecht, wenn Familien trotz zweier Einkommen sich die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr leisten k\u00f6nnten. Auch die Menschen im l\u00e4ndlichen Raum h\u00e4tten die gleichen Anspr\u00fcche an den Staat wie die Bewohner der Ballungsgebiete.
Der Kanzlerkandidat sprach sich f\u00fcr Lohnsteigerungen, etwa in den Pflegeberufen, aus. Zugleich forderte er eine parit\u00e4tische Finanzierung der Sozialkassen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt wie Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) Steuererleichterungen zu versprechen, m\u00fcsse mehr in Bildung und Familien investiert werden. \u201eKrippen, Kitas und Ganztagsschulen sind f\u00fcr mich die Leuchtt\u00fcrme in unseren St\u00e4dten und Gemeinden\u201c, sagte er.
Schulz forderte eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik. Kriegsfl\u00fcchtlinge h\u00e4tten das Recht auf Schutz; Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten m\u00fcssten bek\u00e4mpft werden. Der SPD-Politiker warnte vor generellem Misstrauen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen: Das w\u00e4re bereits ein Sieg des Islamischen Staates. Wer aber straff\u00e4llig werde, werde die volle H\u00e4rte des Rechtsstaats sp\u00fcren.
Schulz forderte eine solidarische europ\u00e4ische Politik bei der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge. \u201eDeutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfen f\u00fcr andere L\u00e4nder geht.\u201c Wenn Solidarit\u00e4t aber zur Einbahnstra\u00dfe werde, dann m\u00fcssten die Ausgaben f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingspolitik bei der n\u00e4chsten europ\u00e4ischen Finanzplanung mit den Ausgaben etwa f\u00fcr den Agrarsektor verkn\u00fcpft werden.
Mit Blick auf rechte Tendenzen verurteilte der Sozialdemokrat die AfD scharf: \u201eDie Partei der H\u00f6ckes, der Gaulands, der Petrys ist keine Alternative f\u00fcr Deutschland, sondern eine Schande f\u00fcr die Bundesrepublik\u201c, sagte er. Zugleich forderte Schulz, die SPD m\u00fcsse auch der Anwalt derjenigen Leute sein, die \u00c4ngste haben und sich f\u00fcrchten.
Der k\u00fcnftige SPD-Parteichef schlug ein Fairnessabkommen f\u00fcr den Wahlkampf vor. Die Parteien sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Falschmeldungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken verst\u00e4ndigen und Social-Bots nicht einsetzen.
Der noch amtierende Vorsitzende Sigmar Gabrie l k\u00fcndigte an, sich sofort aus der Arbeit der Parteizentrale herauszuhalten, wie dpa unter Berufung auf Parteikreise berichtet.
In der Sitzung betonte Schulz, die SPD m\u00fcsse noch h\u00e4rter arbeiten, damit die Gesellschaft gerechter werde: \u201eDer Satz, der Mensch steht im Mittelpunkt, ist nicht abgedroschen. Er ist unser Programm und unsere t\u00e4gliche Aufgabe\u201c, wurde er zitiert. Mit Spannung wird erwartet, wie Schulz in seiner Antrittsrede am Sonntagmittag vor einer Vorstandsklausur in Berlin die in der W\u00e4hlergunst schw\u00e4chelnde Traditionspartei f\u00fcr den Bundestagswahlkampf positioniert.
Die SPD-Linke fordert, dass Schulz st\u00e4rker auf die Parteiseele R\u00fccksicht nimmt und kooperativer agiert als der Noch-Vorsitzende Gabriel. Der Chef des m\u00e4chtigen linken Fl\u00fcgels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u201eIch bin mir sicher, dass Martin Schulz einen kooperativen F\u00fchrungsstil leben wird: Zuh\u00f6ren, abw\u00e4gen und erst dann entscheiden.\u201c
Die Jungsozialisten in der SPD wollen Schulz dazu bewegen, eine weitere gro\u00dfe Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September auszuschlie\u00dfen. Rot-Rot-Gr\u00fcn m\u00fcsse eine Option f\u00fcr die SPD sein, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c.
Gabriel hatte in seinen mehr als sieben Jahren an der Parteispitze bei den SPD-Linken stets einen schweren Stand. Sie hielten Gabriel vor allem mangelnde Verl\u00e4sslichkeit vor. Schulz geh\u00f6rt wie Gabriel zu den Konservativen in der SPD.
Schulz k\u00fcndigte in der \u201eBild am Sonntag\u201c eine klare Linie gegen Rechts an. \u201eKein Durchwursteln mehr. Klare Sprache, klare Haltung. Wenn ich Kanzler bin, geht es klar gegen rechts. Kein Dulden mehr von H\u00f6cke-Parolen\u201c, sagte er mit Blick auf den umstrittenen AfD-Politiker aus Th\u00fcringen.
Nach Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz bei den B\u00fcrgern \u00e4hnlich gut an wie die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem deswegen hatte Gabriel vorige Woche seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Gabriel bleibt als Au\u00dfenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Regierung. ( KNA\/ctr\/dpa\/Reuters )<\/p>\n