Martin Schulz will Kanzler werden. Aber wie? Vor jubelnden Anh\u00e4ngern hielt der neue SPD-Hoffnungstr\u00e4ger eine Mutmacher-Rede. Seine Themen sind ur-sozialdemokratisch: soziale Gerechtigkeit und klare Kante gegen Rechts.
Das Willy-Brandt-Haus voll wie lange nicht, jeden Tag mehr als hundert neue Mitglieder — die SPD erkennt sich selbst kaum wieder. Und sie berauscht sich an ihrem neuen Spitzenmann Martin Schulz. Der designierte Kanzlerkandidat und Parteichef hat bei einer k\u00e4mpferischen Rede erste inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Steuergerechtigkeit und Steuerflucht w\u00fcrden ein zentrales Thema. Es sei nicht gerecht, dass ein B\u00e4cker seine Steuern zahlen m\u00fcsse, aber «ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parkt». Eine Anspielung auf das US-Unternehmen Starbucks, das in Europa kaum Steuern zahlte.
Von den EU-Staaten forderte er mehr Solidarit\u00e4t bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. «Dass der ungarische Ministerpr\u00e4sident Orban, der jegliche Solidarit\u00e4t mit Deutschland in der Fl\u00fcchtlingspolitik ablehnt, von der CSU hofiert und beklatscht wird, ist ein offener Affront gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland! » Schulz versprach zudem, entschlossen gegen den Terrorismus vorzugehen. «Diese M\u00f6rder m\u00fcssen wir mit harter Hand bek\u00e4mpfen», rief er unter dem Jubel der Zuschauer.
Immer wieder betonte Schulz, wie wichtig ihm der gesellschaftliche Zusammenhalt sei. Nur durch Zusammenhalt werde Deutschland stark bleiben. Immer wieder massierte Schulz die Seele seiner SPD. Den scheidenden Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete er als «tollen Typen». Er sei froh, dass Gabriel sein Freund sei. Anschlie\u00dfend lobte Schulz jeden SPD-Bundesminister einzeln. Sie und die sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten regierten «besonnen und verl\u00e4sslich». Bei der Union gebe es dagegen erm\u00fcdende Streitereien, die CSU sei ein «Intrigantenstadl».
\u00dcber die AfD sagte Schulz, sie sei «keine Alternative f\u00fcr Deutschland, sondern eine Schande f\u00fcr Deutschland». F\u00fcr den Wahlkampf verlangte Schulz ein Fairnessabkommen aller Parteien. Es m\u00fcsse eine Absage an Social Bots enthalten, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken. Sie erstellen Beitr\u00e4ge auf Twitter oder Facebook und k\u00f6nnen auch auf Beitr\u00e4ge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.
\u00dcber sich selbst sagte der Kanzlerkandidat, er sei «ein Sohn einfacher Leute». Darauf legen auch seine Genossen Wert. Gabriel hatte gerufen, «sozialdemokratischer als deine Biografie geht es nicht». Die Generalsekret\u00e4rin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, sagte: «Er ist stinknormal, redet frei Schnauze! «
Entt\u00e4uscht zeigte sich Schulz \u00fcber Zweifel an seiner Eignung als Kanzler. Kein Abitur, kein Studium, geb\u00fcrtig in der Provinz — «all diese Dinge sehe ich nicht als Makel», sagte Schulz und erntete Jubel und Beifall. Und was ist mit dem Mangel an Regierungserfahrung? Schulz war zwar lange Abgeordneter und Pr\u00e4sident des EU-Parlaments, aber nie Minister. F\u00fcr Schulz kein Makel. Er erinnerte an seine Zeit als B\u00fcrgermeister in W\u00fcrselen: «Jedes Problem landet am Ende in den Rath\u00e4usern und Gemeindevertretungen. «
Als Ziel des Wahlkampfs steht f\u00fcr den 61-J\u00e4hrigen der Sieg. Die Sozialdemokratie trete an mit dem Anspruch, st\u00e4rkste Kraft zu werden, er selbst wolle Kanzler werden. Auf dem Weg dahin hatte Schulz zuvor eine wichtige H\u00fcrde genommen: Der SPD-Vorstand nominierte ihn einstimmig f\u00fcr seine neuen Aufgaben. Ein Parteitag im M\u00e4rz soll die Neuaufstellung absegnen.<\/p>\n