WASHINGTON\/BERLIN (dpa-AFX) — US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sein Einreiseverbot f\u00fcr viele Muslime verteidigt — trotz internationaler Besorgnis und einer bremsenden Gerichtsentscheidung. Auch sein Stabschef Reince Priebus betonte, es gebe nichts, wof\u00fcr man sich entschuldigen m\u00fcsse. Dagegen h\u00e4lt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bann, der massiv vor allem Fl\u00fcchtlinge trifft, f\u00fcr falsch.
Kritik kam ebenfalls aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, dass Trumps Erlass eher Terroristen neue Munition liefern k\u00f6nne statt die USA sicherer zu machen. In vielen US-St\u00e4dten protestierten auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret, so in New York, Washington, Boston und Los Angeles.
Trumps Verf\u00fcgung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gest\u00fcrzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flugh\u00e4fen gef\u00fchrt. B\u00fcrgerrechtsorganisationen erreichten in der Nacht zum Sonntag aber einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach d\u00fcrfen nach der Trump-Verf\u00fcgung vom Freitag auf US-Flugh\u00e4fen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden. Dieser Spruch einer New Yorker Richterin legt nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung versto\u00dfen k\u00f6nnte.
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Trump twitterte am Sonntag: «Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert — ein entsetzliches Chaos! «. Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, mit dem Trump-Erlass solle sichergestellt werden, dass einreisende Menschen den USA keinen Schaden zuf\u00fcgten. Das Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu sch\u00e4rferen Kontrollen, die der Pr\u00e4sident im Wahlkampf versprochen habe.
Sowohl Spicer als auch Priebus sprachen von insgesamt 109 Menschen, die nach dem Erlass bei ihrer Ankunft auf US-Flugh\u00e4fen festgehalten worden seien. Sch\u00e4tzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch. Priebus erkl\u00e4rte, dass Dutzende der Ausl\u00e4nder mittlerweile freigelassen worden seien und weitere noch im Laufe des Sonntags «herausgelassen» w\u00fcrden. Genauere Zahlenangaben dazu machte er nicht.
Regierungssprecher Steffen Seibert erkl\u00e4rte am Sonntag in Berlin, die Kanzlerin habe ihr Bedauern \u00fcber Trumps Entscheidung am Samstag in einem 45-min\u00fctigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Wei\u00dfen Haus ausgedr\u00fcckt. «Sie ist \u00fcberzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen. »
Kritik kam auch vom neuen Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel. «Es ist nicht unsere Politik in Europa, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugeh\u00f6rigkeit zu stigmatisieren. Dar\u00fcber hinaus ist der Schutz von Fl\u00fcchtlingen, wie in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention festgelegt, ein v\u00f6lkerrechtlich bindendes Gebot, das nicht zur Disposition gestellt werden darf», hei\u00dft es in einer am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung Gabriels und seines niederl\u00e4ndischen Kollegen Bert Koenders.
Trump hatte als ein Kernst\u00fcck seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-t\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus den mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verf\u00fcgt. Fl\u00fcchtlinge aus aller Welt sind f\u00fcr 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn «angemessene» \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen sicherstellten, dass keine «radikalen islamischen Terroristen» in die USA gelangten.
Die Verf\u00fcgung l\u00f6ste Schock, Verzweiflung und Verwirrung auf internationalen Flugh\u00e4fen aus. Vielfach wurden Menschen trotz g\u00fcltiger Visa kurz vor ihrer Abreise oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Andere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.
Sie d\u00fcrfen nach dem New Yorker Gerichtsspruch nun zun\u00e4chst nicht zur\u00fcckgeschickt werden, sofern sie im Besitz eines g\u00fcltigen Visums oder einer Greencard sind, den Schutzstatus des Fl\u00fcchtlingsprogramms der USA genie\u00dfen oder eine andere offizielle Einreisegenehmigung haben.
Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Es war zun\u00e4chst nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fu\u00df gesetzt werden m\u00fcssen. B\u00fcrgerrechtsorganisationen bereiten Klage zur grunds\u00e4tzlichen Anfechtung des Dekrets vor. Am Ende d\u00fcrfte der Rechtsstreit vom h\u00f6chsten US-Gericht entschieden werden — eine vermutlich langwierige Prozedur.
Das US-Heimatschutzministerium k\u00fcndigte an, den Vorgaben von Richterin Ann M. Donnelly zu folgen. Zugleich betonte die Beh\u00f6rde aber, dass der Einreisestopp grunds\u00e4tzlich weiterbestehe. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Visa jederzeit zu annullieren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit notwendig sei.
Weltweit \u00e4u\u00dferten sich Menschenrechtler emp\u00f6rt \u00fcber Trumps Verf\u00fcgung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran l\u00e4sst nach eigenen Angaben nun selbst keine US-B\u00fcrger mehr einreisen. Au\u00dfenminister Mohammed Dschawad Sarif betonte jedoch via Twitter, alle Amerikaner mit g\u00fcltigem Visum seien weiter herzlich willkommen.
Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung werde «pr\u00fcfen, welche Folgen die Ma\u00dfnahme der US-Regierung f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegen\u00fcber unseren amerikanischen Partnern vertreten».<\/p>\n