Die franz\u00f6sischen Sozialisten schicken den Parteilinken Hamon als Kandidaten in die Pr\u00e4sidentschaftswahl. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen Ex-Premierminister Valls durch. Hamon steht f\u00fcr einen radikalen Neuanfang.
\u00c4hnlich wie bei den Konservativen hat auch die Vorwahl der Sozialisten in Frankreich eine \u00dcberraschung gebracht. Mit Beno\u00eet Hamon reiht sich ein anfangs eher wenig beachteter Kandidat in die Riege der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ein.
Der 49-J\u00e4hrige war kurzzeitig als Bildungsminister t\u00e4tig gewesen. Nun hat er sich als Ziel gesetzt, Frankreichs Linke wieder zu vereinen. Daf\u00fcr will er auch Jean-Marc M\u00e9lanchon, der nicht an der Vorwahl teilgenommen hatte, gewinnen.
Viele hatten Hamon als politischen Gegenpol zum ehemaligen Premierminister Manuel Valls gesehen, der als Bef\u00fcrworter der Politik von Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande gilt. Die beiden Anw\u00e4rter aus der Sozialistischen Partei stellten Frankreichs Linke durch ihre unvereinbaren Positionen vor eine politische Zerrei\u00dfprobe.
Mit dem klaren Sieg Hamons erlebt die angeschlagene Sozialistische Partei einen Linksruck. Hamons Wahlprogramm, das die soziale Frage und Umweltthemen in den Mittelpunkt stellt, grenzt sich klar von den Positionen Valls ab. Nur in einigen wenigen innenpolitischen Punkten teilen beide \u00e4hnliche Ansichten. Die Franzosen haben sich damit bewusst gegen die Fortf\u00fchrung der Hollande-Regierung unter Valls und f\u00fcr einen neuen Kurs der Linken entschieden. Hamon sieht sich als radikalen Neuanfang f\u00fcr Frankreichs geschw\u00e4chte Linke.
Seine auch innerhalb der Partei sehr umstrittene Position ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von rund 750 Euro monatlich. Hollandes vielfach kritisierte Arbeitsreformen bezeichnet Hamon als «Versagen der Demokratie» und hat vor, diese vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzunehmen. Er m\u00f6chte au\u00dferdem deutlich mehr Fl\u00fcchtlinge im Land aufnehmen und das Handelsabkommen CETA aussetzen.
Auch der Mindestlohn von zurzeit 9,61 Euro brutto soll mit sofortiger Wirkung angehoben werden. Die Arbeitszeit solle reduziert und Teilzeitarbeit leichter erm\u00f6glicht werden. Die Lohnkosten sollen jedoch nicht weiter erh\u00f6ht werden. Das ist ein Problem, das schon Hollande Schwierigkeiten bereitete.
Auf europ\u00e4ischer Ebene fordert Hamon unter anderem ein Moratorium f\u00fcr den Euro-Stabilit\u00e4tspakt, der das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Der europ\u00e4ische Haushalt f\u00fcr Agrarausgaben soll auf 400 Millionen Euro erh\u00f6ht werden, um mehr lokale und \u00f6kologische Landwirtschaftsprojekte zu unterst\u00fctzen. Hamon fordert ein \u00f6kologisches Umdenken hin zu erneuerbaren Energien, bis 2050 soll der Anteil auf 50 Prozent steigen.
Hamon will vermehrt den Dialog suchen, um Radikalisierung zu vermeiden. Es sei Frankreichs Pflicht, seine B\u00fcrger vor «neuen terroristischen Bedrohungen» zu sch\u00fctzen.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der rechte Parteifl\u00fcgen hinter den explizit linken Pr\u00e4sidentschaftsanw\u00e4rter Hamon stellen wird. Vor allem d\u00fcrfte der Parteilose Emmanuel Macron einige entt\u00e4uschte Valls-W\u00e4hler f\u00fcr sein Lager gewinnen. Aktuelle Umfragen sehen den linken Pr\u00e4sidentschaftskandidaten im ersten Wahlgang auf dem f\u00fcnften Platz.<\/p>\n