Chaos an Flugh\u00e4fen, Unsicherheit unter Muslimen, Proteste aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft: Weltweit w\u00e4chst der Widerstand gegen Trumps Einreiseverbot. Kanzlerin Merkel \u00e4u\u00dferte sich scharf. Und die EU will das Pr\u00e4sidentendekret nicht hinnehmen.
Die Welle des Widerstands gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump wegen des Einreiseverbots f\u00fcr viele Muslime nimmt auf der ganzen Welt zu. Politiker, Unternehmenschefs, K\u00fcnstler und Spitzensportler kritisierten das Dekret scharf.
Inzwischen meldete sich auch Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Das Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger von sieben mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern widerspreche «dem Grundgedanken der internationalen Kooperation». «Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen von einer bestimmten Herkunft», stellte Merkel klar. \u00dcber ihren Sprecher Steffen Seibert war Merkel schon am Sonntag auf Distanz zu Trumps Dekret vom Freitag gegangen.
Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-B\u00fcrger mit bestimmten doppelten Staatsb\u00fcrgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen d\u00fcrfen. «Wir werden sicherstellen, dass unsere B\u00fcrger nicht diskriminiert werden», sagte ein Sprecher. Die EU stehe daf\u00fcr, dass Menschen nicht wegen ihrer «Nationalit\u00e4t, Rasse oder Religion» benachteiligt w\u00fcrden. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren. Wie sie einheitliche Regeln f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger durchsetzen will, teilte die Kommission jedoch nicht mit. Der Sprecher machte allerdings klar, dass Sanktionen gegen Trump oder die USA derzeit nicht vorstellbar seien.
EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger warnte Trump davor, den Rechtsstaat zu ver\u00e4ndern. Die Linkspartei pr\u00fcft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot. Sie sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.
Deutsche Staatsb\u00fcrger, die auch einen Pass der L\u00e4nder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Nach einer Sch\u00e4tzung der Bundesregierung k\u00f6nnten mehr als 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit betroffen sein. Nach Angaben der US-Botschaft in Berlin sollten Betroffene keinen Termin f\u00fcr ein Visa-Gespr\u00e4ch vereinbaren. «Wir wissen noch gar nicht recht, was das konkret auch f\u00fcr deutsche Doppelstaatler bedeutet», sagte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes. F\u00fcr eine Kl\u00e4rung brauche man dabei Auslegungshilfe der USA.
Das britische Au\u00dfenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangeh\u00f6rigkeit zutrifft. Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London. Darin hie\u00df es, Staatsb\u00fcrger oder doppelte Staatsb\u00fcrger eines der in dem Einreiseverbot genannten L\u00e4nder sollten nicht nach Terminen f\u00fcr eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden. Dennoch hielt das britische Au\u00dfenministerium an seiner Darstellung fest. Au\u00dfenminister Boris Johnson habe sich best\u00e4tigen lassen, dass die Angaben richtig seien, sagte ein Sprecher. Die Mitteilung sei «vom Top-Team im Wei\u00dfen Haus freigegeben worden».
Israels Au\u00dfenministerium k\u00fcndigte an, sich um Kl\u00e4rung in der Doppelstaatler-Frage zu bem\u00fchen. In dem Land leben rund 140.000 Juden, die in einem der sieben vom Einreise-Bann betroffenen L\u00e4nder geboren sind.
Das irakische Parlament rief derweil nach Vergeltung. Das Parlament in Bagdad forderte die Regierung auf, umgekehrt ein Einreiseverbot f\u00fcr US-B\u00fcrger zu verh\u00e4ngen. Das iranische Au\u00dfenministerium hatte bereits am Samstag erkl\u00e4rt, dass vorerst keine US-B\u00fcrger mehr in den Iran gelassen w\u00fcrden. Die kanadische Regierung k\u00fcndigte an, jenen Menschen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gew\u00e4hren, die wegen des US-Einreisestopps in Kanada gestrandet seien.
UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein bezeichnete das Einreiseverbot als Versto\u00df gegen die Menschenrechte. Trumps Dekret sei von «B\u00f6sartigkeit» inspiriert, kritisierte der Jordanier. Die Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen sprach von einem «unmenschlichen Akt». Scharfe Kritik kam auch von der Afrikanischen Union. Deren Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma erkl\u00e4rte: «Genau das Land, das unsere Menschen als Sklaven genommen hat, weist nun Fl\u00fcchtlinge aus manchen unserer Staaten ab. «
Die islamischen Staaten warnten vor einer St\u00e4rkung von Extremisten durch das US-Einreiseverbot gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern. «Solch selektive und diskriminierende Handlungen werden nur Extremisten in ihren radikalen Erz\u00e4hlmustern ermutigen und den F\u00fcrsprechern von Gewalt und Terrorismus weiteren Auftrieb geben», schrieb die Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC) auf ihrer Website.
Trumps Dekret l\u00f6ste auch in den USA gro\u00dfen Widerspruch aus. In vielen US-St\u00e4dten gingen am Sonntag Tausende Menschen aus Protest auf die Stra\u00dfen. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham \u00fcbten offene Kritik. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung warnten sie, der Erlass k\u00f6nne «im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugef\u00fcgt haben».
Trump erwiderte die Kritik mit Schm\u00e4hungen \u00fcber den Kurzbotschaftendienst Twitter. Sein Dekret und dessen sofortige Umsetzung verteidigte er vehement: «Wenn das Verbot mit einer Woche Vorlauf angek\u00fcndigt worden w\u00e4re, w\u00e4ren die ‘B\u00f6sen’ in dieser Woche ins Land gestr\u00f6mt. » Den Medien hatte er tags zuvor vorgeworfen, f\u00e4lschlich zu behaupten, dass sich das Einreiseverbot gegen Muslime richte. «Es geht nicht um Religion — es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten», erkl\u00e4rte er.
«Lediglich 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt», so Trump weiter. Die gro\u00dfen Probleme an den Flugh\u00e4fen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines ausgel\u00f6st worden — und von den Demonstranten.
Trump hatte am Freitag verf\u00fcgt, dass Staatsb\u00fcrger aus den sieben mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen d\u00fcrfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Der US-Pr\u00e4sident setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr vier Monate aus. Fl\u00fcchtlinge aus Syrien d\u00fcrfen f\u00fcr unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.
Allerdings gab es in den vergangenen Jahrzehnten in den USA keinen einzigen Fall, bei dem ein Attent\u00e4ter aus einem der betroffenen sieben Staaten einen t\u00f6dlichen Anschlag ver\u00fcbt h\u00e4tte. Die T\u00e4ter, die islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten, stammten entweder aus L\u00e4ndern, die nicht auf Trumps Liste stehen, oder wurden in den USA geboren und radikalisierten sich auch dort.<\/p>\n