Washington \u2013 US-Pr\u00e4sident Donald Trump (70) hat die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanw\u00e4ltin Sally Yates nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot entlassen.
Yates habe \u201edas Justizministerium verraten\u201c, indem sie sich geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der amerikanischen Bev\u00f6lkerung diene, teilte das Wei\u00dfe Haus am Montagabend mit.
Ihre Position \u00fcbernimmt nun \u00fcbergangsweise Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia.
\u25ba Yates hatte erkl\u00e4rt, sie sei nicht \u00fcberzeugt von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einreiseverbots. Sie wies die Anw\u00e4lte des Justizministeriums an, das Dekret nicht juristisch zu verteidigen.
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Yates war unter der Regierung des Demokraten Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanw\u00e4ltin ernannt worden. Nachdem Justizministerium Loretta Lynch mit Trumps Amtseinf\u00fchrung ausgeschieden war, f\u00fchrte die 56-J\u00e4hrige das Amt kommissarisch.
Die neue Regierung hatte sie gebeten, das so lange zu tun, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat best\u00e4tigt ist.
Yates teilte am Montag in einem Brief mit, dass das Justizministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen werde, so lange sie den Posten innehabe \u2013 es sei denn, sie gelange zu der \u00dcberzeugung, dass es angemessen sei. Yates stellte aber klar, dass sie das Einwanderungsverbot nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt.
Im Zuge des Einreiseverbots wurde ein 5-J\u00e4hriger in Handschellen festgehalten, weil er eine Bedrohung f\u00fcr die USA h\u00e4tte sein k\u00f6nnen!
Yates teilte weiter mit, sie habe die Position des Justizministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird: \u201eIch bin daf\u00fcr verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und f\u00fcr das Richtige einzustehen.\u201c
Trump hatte am Freitag einen 90-t\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus den mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verf\u00fcgt. Fl\u00fcchtlinge aus aller Welt sind f\u00fcr 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
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