Mit Spannung war erwartet worden, wen US-Pr\u00e4sident Donald Trump als Verfassungsrichter vorschl\u00e4gt — eine wichtige Entscheidung, haben die Richter doch bei vielen Themen das letzte Wort. Trump nominierte nun den konservativen Juristen Neil Gorsuch. Bei den Demokraten stie\u00df das auf Skepsis.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat es spannend gemacht. Bis zur letzten Sekunde war nicht durchgesickert, wen Donald Trump zum neuen Verfassungsrichter ernennt. 21 Kandidaten standen auf seiner Liste, die beiden letzten Favoriten waren ins Wei\u00dfe Haus berufen worden. Dort gab Trump dann seine Entscheidung bekannt. Neil Gorsuch ist erst 49 Jahre alt. Er ist damit der j\u00fcngste Verfassungsrichter in den USA.
Da dies eine lebenslange Berufung ist, wird er mit seiner Stimme Urteile treffen, die das Leben von Millionen Menschen heute und in Zukunft beeinflussen wird. Die Nominierung eines Verfassungsrichters sei eine der wichtigsten Aufgaben eines Pr\u00e4sidenten, so Trump: «Seine Amtszeit kann 50 Jahre dauern und seine Entscheidungen k\u00f6nnen ein Jahrhundert oder l\u00e4nger anhalten. «
Gesucht wurde ein Nachfolger f\u00fcr Richter Scalia, der vor fast einem Jahr gestorben war. Scalia war ultrakonservativ. Die Homo-Ehe nannte er eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Der Mann, der nun seinen Platz einnehmen wird, hat einen tadellosen juristischen Ruf. Studium in Oxford und Harvard. Er versprach, alles in seiner Macht zu tun, «um ein treuer Diener der Verfassung und der Gesetze, dieses gro\u00dfes Landes zu sein». Gorsuch gilt als jemand, der sich streng an das Wort der Verfassung h\u00e4lt und sie nicht zeitgem\u00e4\u00df interpretiert. Er verteidigt religi\u00f6se Werte. Als Richter in Colorado hat er geurteilt, dass Firmen nicht f\u00fcr eine Krankenversicherung zahlen m\u00fcssen, die Verh\u00fctung enth\u00e4lt.
«Ein Richter muss unparteiisch, unabh\u00e4ngig, kollegial und mutig sein», sagte Gorsuch im Wei\u00dfen Haus. Bei seiner Ernennung stand er eng umschlungen mit seiner Frau, die er in Oxford kennengelernt hat. Das Paar hat zwei Kinder. Damit ist nach einem Jahr nun der freie Platz auf der h\u00f6chsten Richterbank wieder besetzt. Der amerikanische Supreme Court sieht nun wie folgt aus: Vier Richter sind von den Demokraten ernannt worden, darunter alle drei Frauen und f\u00fcnf von den Republikanern. Die Verfassungsrichter m\u00fcssen in diesem Jahr noch \u00fcber die Rechte von Transgender, Zuwendungen f\u00fcr religi\u00f6se Schulen und die Eingliederung von behinderten Kindern beraten: Und auch das j\u00fcngste Einreiseverbot f\u00fcr Menschen aus bestimmten L\u00e4ndern k\u00f6nnte auf dem Tisch des neuen Richters landen.
Neil Gorsuch, der Neuling, muss noch vom US-Senat best\u00e4tigt werden. Die Demokarten haben schon angek\u00fcndigt, er m\u00fcsse mit einer harte Anh\u00f6rung rechnen. Die Republikaner hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, den Kandidaten von Pr\u00e4sident Obama \u00fcberhaupt anzuh\u00f6ren. Jetzt k\u00f6nnten die Demokraten Rache nehmen und den Wunschkandidaten von Pr\u00e4sident Trump durch Dauerreden blockieren. Um das zu verhindern, brauchen die Republikaner 60 Stimmen im Senat, sie haben aber nur 52. Dass hei\u00dft, sie brauchen auch die Stimmen der Demokraten. «Jeder von Pr\u00e4sident Obamas Nominierte brauchte 60 Stimmen, das soll jetzt auch f\u00fcr den Kandidaten von Pr\u00e4sident Trump gelten», so der demokratische Senator Richard Blumentahl. Es wird also wohl f\u00fcr Trump nicht ganz einfach werden, seinen neuen Richter durchzubringen.<\/p>\n